B 16 als bayerische West-Ost-Achse

Der Ausbau der Straße ist eigentlich ein Relikt einer in den 1970er-Jahren geplanten „Donautal-Autobahn” von Ulm nach Ingolstadt. In Schwaben sind die Umgehungen in Gundelfingen und Lauingen (2002) sowie Dillingen (2015) längst realisiert, ebenso die „Südspange Donauwörth”. In Höchstädt hingegen, einst als durchgehendes Projekt mit Dillingen im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, dann aber aus politisch-taktischen Gründen davon abgetrennt, ließ sich die verkehrlich eigentlich vorteilhaftere Süd-Umgehung nicht realisieren, vor allem aus Umweltschutz-Gründen (Donau-Auwälder). Die neue Planung im Norden kollidierte nicht nur mit den Interessen der Bewohner und Landwirte in mehreren Stadtteilen, sondern auch mit einem Trinkwasserschutzgebiet; die bereits begonnene Planfeststellung wurde zwischenzeitlich gestoppt, das Wasserschutzgebiet und die Trasse der Umgehung angepasst, und zuletzt hat eine Nachbarkommune Klage angekündigt. Der Bau, soviel ist absehbar, wird auch 2030, mehr als fünfzig Jahre nach den ersten Überlegungen, noch nicht begonnen haben.

Viele offene „Baustellen” in Nordschwaben

Zwischen Günzburg und Donauwörth gibt es noch eine ganze Reihe problematischer Punkte an der B 16, insbesondere (von West nach Ost):

Hinzu kommen südlich von Günzburg vor allem die Ortsumgehungen Ichenhausen sowie Kaufbeuren (zur B 12) sowie in Oberbayern der Ausbau beginnend im Raum Neuburg bis Manching bei Ingolstadt (Anschlussstelle A 9). Einige der Vorhaben stehen in der höchsten Kategorie („Vordringlicher Bedarf“) des Ende 2016 verabschiedeten „Bundesverkehrswegeplans 2030“.

Einige wichtige „Meilensteine” der vergangenen Jahre:

26. Juli 2024: „Lückenschluss” in Höchstädt ersetzt nicht die Umfahrung

Unter dem Namen „Lückenschluss”, der irgendwann die frühere Bezeichnung „Durchstich” abgelöst hat, hat Höchstädt zwar keine Ortsumgehung erhalten, aber ein gut 700 Meter langes Straßenstück innerorts parallel zur Bahnlinie, das es dem Durchgangsverkehr, vor allem Lkw, erleichtern soll, die Stadtmitte am Marktplatz zu meiden.

Die Diskussion, durch den „Lückenschluss” innerorts (zwischen der Anton-Wagner-Straße auf der Südseite der Firma Grünbeck und der Oberglauheimer Straße) schnell eine behelfsmäßige Entlastung der Innenstadt zu erreichen, war von der IHK Schwaben mit Skepsis verfolgt worden: Sowohl die Regionalversammlung Dillingen als auch der IHK-Verkehrsausschuss hatten über die Jahre in Beschlüssen und Positionierungen immer wieder den Bau der Nord-Ortsumgehung („B 16 Nord neu”) als Teil einer völlig ortsdurchfahrtsfreien Achse zwischen Günzburg und Ingolstadt gefordert. Die Umgehung Höchstädt steht seit Jahrzehnten als „vordringlicher Bedarf” im Bundesverkehrswegeplan. Die Sorge der IHK dahinter: Eine „kleine Umgehung” innerhalb der Stadt mindert den politischen Druck, die „große” Umgehung im Norden noch zu bauen – aus der verkehrspolitischen Erfahrung an vielen anderen Orten heraus: Nichts ist so beständig wie ein Provisorium.

Deshalb hatte die IHK Schwaben als Träger öffentlicher Belange auch einen Teil der Bauwerke abgelehnt, die im Zuge des „Lückenschlusses” vorgesehen waren, unter anderem eine besonders komfortable Anbindung des „Lückenschlusses” an die bestehende B 16 im Nordosten über die Bahn (Arbeitstitel: „Kamelbuckel”). Unter anderem warnte die IHK auch vor „versenkten Investitionen”, wenn die erwartete und politisch nach wie vor stets versprochene Umgehung im Norden tatsächlich realisiert wird. Zumindest dieses Teilprojekt „Kamelbuckel” wird nun erst einmal nicht gebaut.

Beim Zerschneiden des weiß-blauen Bändchens am 26. Juli 2024 versicherten alle Beteiligten denn auch, der „Lückenschluss” gefährde keinesfalls die Umgehung im Norden. Der frühere Landtagsabgeordnete Georg Winter, der sich als der politische Vater dieser kleinen Lösung sieht, betonte, er habe so gehandelt aus dem Motiv heraus: „Der Lückenschluss ist der schnellste Weg zur Entlastung.” Sein Nachfolger im Landtag, Manuel Knoll, sagte, der „Lückenschluss” sei „kein Ersatz für die Umfahrung im Norden”. Alexander Leis, Leitender Baudirektor und Chef des Staatlichen Bauamts Krumbach hob hervor: Mit dem „Lückenschluss” werde „die Entlastung (für Höchstädt) sofort spürbar”, aber es bleibe „oberstes Ziel” des Bauamtes, nun wieder in das Planfeststellungsverfahren für die „B 16 Nord neu” einzusteigen: „Wir brauchen die Nordumfahrung auf alle Fälle.”

14. Februar 2024: Neues Wasserschutzgebiet Höchstädt

Mit der Erteilung und Veröffentlichung einer „gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis“ im Amtsblatt des Landkreises für einen neuen Zuschnitt des Wasserschutzgebietes Höchstädt hat das Landratsamt Dillingen am 14.02.2024 die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Planungen bzw. des gestoppten Planfeststellungsverfahrens für die Nordumgehung Höchstädts geschaffen. Das bayerische Bau- und Verkehrsministerium sowie das Staatliche Bauamt Krumbach hatten sämtliche Arbeiten an der Planung ausgesetzt, bis die südliche Grenze des künftigen Wasserschutzgebietes feststeht. An ihr entlang soll die Trasse der künftigen B 16 verlaufen. (Das Amtsblatt steht unter „Weitere Informationen“ zum Download bereit.)

21. März 2023: „B 16-Dialog“ von Unternehmern, Planern und Politik

In der gemeinsamen Veranstaltung der IHKs Schwaben und München in Burgheim (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) mit den Bundestagsabgeordneten der örtlichen Wahlkreise sowie den Verantwortlichen der Staatlichen Bauämter Krumbach, Augsburg und Ingolstadt machten die Unternehmerinnen und Unternehmer deutlich, dass sie zum Ausbau der B 16 mit ihrer Bedeutung für die regionale Wirtschaft und für Pendler keine Alternative sehen. „Wir brauchen eine durchgängige, mindestens dreispurige und kreuzungsfreie Verkehrsachse zwischen Günzburg und Ingolstadt“, erklärte Franz Schabmüller, Sprecher des IHK-Forums Region Ingolstadt. Er verwies auf die Anfang März 2023 veröffentlichte Verkehrsprognose des Bundes, die gerade für Südbayern ein stark steigendes Verkehrsaufkommen bis 2036 vorhersagt.

Josef Brandner (Günzburg), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der IHK Schwaben, erklärte: „Die Bundesstraße B 16 hat als West-Ost-Verkehrsachse eine überregionale Bedeutung – über Schwaben hinaus für Südbayern. Sie erschließt den wirtschaftsstarken Raum entlang der Donau zwischen Ulm, Donauwörth, Ingolstadt und Regensburg und nimmt eine Verkehrsfunktion wahr wie andernorts eine Autobahn. Sie ist damit entscheidend für den Wirtschaftsstandort.“ Bei allem Fokus auf die B 16 als Querverbindung zwischen den Autobahnen A 8 und A 9 dürfe man aber „auch die Projekte südlich der A 8 nicht aus den Augen verlieren, vor allem die rasche Realisierung der Ortsumgehung Ichenhausen.“

Reinhold Fisel, Mitglied des Vorstands der IHK-Regionalversammlung Dillingen und des IHK-Verkehrsausschusses, sagte, der Schwerverkehrsanteil von abschnittsweise mehr als 20 Prozent auf der B 16 in Nordschwaben sei einer der höchsten Werte in Bayern. „Dies macht die Bedeutung dieser Straße für den Güterverkehr und damit letztlich für Arbeitsplätze deutlich – aber eben auch die Notwendigkeit, die Anwohner durch Ortsumfahrungen zu entlasten.“ In besonderer Weise gelte das für Höchstädt: „Die Situation dort ist für Verkehrsteilnehmer wie für die Menschen vor Ort seit Jahrzehnten untragbar.” Zwar könne der nun vor der Realisierung stehende „Durchstich” auf der nordöstlichen Seite der Bahn „eine punktuelle Entlastung im Zentrum Höchstädts bringen, aber wir können nur vor der Illusion warnen, dass er eine Ortsumfahrung ersetzen könnte. Ziel ist und bleibt eine ortsdurchfahrtfreie Bundesfernstraße zwischen A 8 und A 9.“

Sabrina Graf-Taglieber, Mitglied der IHK-Regionalversammlung Donau-Ries und des IHK-Verkehrsausschusses, erklärte, die Wirtschaft in der Region brauche „eine rasche Realisierung einer ausgebauten Südspange Donauwörth mit einem neu gestalteten Anschluss an Airbus Helicopters. Die Brücken über Donau und Lech müssen ersetzt werden bevor dort Einschränkungen drohen; gleichzeitig appellieren wir an die Planer, die Arbeiten so zu organisieren, dass die Straße immer befahrbar bleibt.“ Ein grundsätzliches Problem entlang der B 16 seien zudem die fehlenden Lkw-Stellplätze mit sanitären Einrichtungen.

In der Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten und den Bauamtsleitern ist nach Einschätzung der IHK-Unternehmer deutlich geworden, dass die gemeinsame Positionierung aus dem Jahr 2021 nach wie vor aktuell ist. Darin hatten 255 Firmen aus den IHK-Bezirken Schwaben, München und Oberbayern und Regensburg mit zusammen 89 000 Beschäftigten an die Politik appelliert, die B 16 schnell auszubauen.

12. November 2021: „B 16-Konferenz” formuliert „Handlungsauftrag”

Dieses Positionspapier hatten Unternehmerinnen und Unternehmer aus den drei IHK-Bezirken Schwaben, München und Regensburg auf einer „B 16-Konferenz” am 12. November 2021 in Ingolstadt an die damalige bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer überreicht. Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und Pendler seien auf verlässliche Erreichbarkeit, funktionierende Lieferketten und eine reibungslose Logistik angewiesen. An allen noch offenen Teilabschnitten, Engpässen und Ortsumfahrungen müssen daher die Planungen zügig aufgenommen oder beschleunigt werden; hierzu bedürfe es auch der notwendigen personellen Ausstattung der Baubehörden. „Jedes Teilprojekt der rund 30 Ausbauabschnitte, Ortsumgehungen und Brücken-Neubauten zwischen Günzburg und Roding ist Baustein eines großen Ganzen, das nur im Zusammenspiel seinen Nutzen für alle entfalten kann. Die überregionale Bedeutung der Bundesstraße steht außer Frage“, betonten die IHK-Regionalvorsitzenden in der Konferenz.

„Die drei IHKs München, Regensburg und Schwaben verstehen diese Positionierung als einen klaren Handlungsauftrag, sich weiterhin für den Ausbau der B 16 zu engagieren und die Politik in ihren Bemühungen zu unterstützen“, betonte Josef Brandner, Stellvertretender Präsident und Verkehrsausschuss-Vorsitzender der IHK Schwaben.

„Gerade in Schwaben haben wir eine bemerkenswerte Konzentration von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes entlang der B 16, darunter auch namhafte Unternehmen, die auf dem Weltmarkt tätig sind und entsprechend auch mit weltweiten Standorten konkurrieren. Diese Unternehmen sind auf die B 16 angewiesen; sie ist ein entscheidender Standortfaktor“, machte Andreas Dirr, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Donau-Ries, in der Podiumsrunde mit der Ministerin deutlich.

9. Juli 2018: Unternehmen warnen vor „Nulllösung“

In einem Treffen mit den Leitern der für die B 16 zuständigen Staatlichen Bauämter Krumbach, Augsburg und Ingolstadt bekräftigten der IHK-Regionalausschuss Neuburg-Schrobenhausen sowie die IHK-Regionalversammlungen Donau-Ries und Dillingen im Juli 2018 in Neuburg/Donau ihre Forderung nach einem zeitnahen, durchgängigen und mindestens dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 16 als Kraftfahrstraße zwischen Günzburg und Manching bei Ingolstadt.

Franz Leinfelder, seinerzeit Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Donau-Ries, bedauerte, dass sich aufgrund einzelner Entscheidungen auf kommunaler Ebene im schwäbischen Teil der Trasse Verzögerungen abzeichneten. Leinfelder verwies darauf, dass jedes Einzelprojekt zu einer Verbesserung der Ist-Situation führen müsse und man sich daher mit „Nulllösungen” nicht zufrieden geben dürfe.

4. Mai 2017: „B 16-Konferenz” als „Startschuss für die ,Donau-Achse’”

Insgesamt sollen nach Plänen, die der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der ersten „B 16-Konferenz” der IHKs im Mai 2017 in Rain am Lech vorgestellt hatte, rund 800 Millionen Euro entlang der Bundesstraße investiert werden. In Schwaben gehören dazu unter anderem die Ortsumgehungen Höchstädt und Tapfheim, der Ausbau der Südspange Donauwörth mit neuer Anbindung für Airbus Helicopters und einer neuen Donaubrücke sowie der Ersatzneubau für eine Lechbrücke bei Rain. Hinzu kommen sogenannte „2+1“-Abschnitte, die wechselseitiges Überholen ermöglichen.

Der Donau-Rieser Wahlkreisabgeordnete Ulrich Lange sprach vom „Startschuss für die Donau-Achse“. „Nach diesem Startschuss muss jetzt die Arbeit beginnen“, machte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende und Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern, Georg Dettendorfer, deutlich. Es sei ein wichtiges Signal, dass Wirtschaft und Politik mit dieser Konferenz „eine schwäbisch-oberbayerische Achse für die Infrastruktur gebildet haben“.