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Nr. 4835286
IHK Schwaben
Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Teil der „Magistrale für Europa“
Die „Magistrale für Europa”, die Paris mit München, Wien und Budapest verbinden soll, geht Stück für Stück ihrer Vollendung entgegen. Die Hochgeschwindigkeitsstrecken in Frankreich (Paris-Straßburg) und wichtige Teilstücke in Süddeutschland sind fertig oder im Bau. Seit dem 21.06.2024 liegt die Vorschlags-Trasse der Bahn für den Lückenschluss in Bayerisch-Schwaben zwischen den ICE-Bahnhöfen Ulm und Augsburg vor.
Eine Aus- und Neubaustrecke der Bahn zwischen Neu-Ulm und Augsburg ist in dem 2016 verabschiedeten „Bundesverkehrswegeplan 2030“ als „vordringlicher Bedarf“ enthalten. Die Deutsche Bahn hat am 28. Februar 2019 das Projekt offiziell gestartet.
Vorschlagsvariante der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn hat am 21.06.2024 die "Vorschlagsvariante" für eine Neubaustrecke Ulm-Augsburg vorgestellt. Sie folgt ab Neu-Ulm bis Unterfahlheim der bestehenden Strecke, dann weitgehend der Autobahn A 8 und ermöglicht einen Bahnhof für Regionalzüge in Zusmarshausen. Um dies zu ermöglichen soll ein ohnehin erforderlicher Überholbahnhof im Tal errichtet werden. Dies vermeidet eine bis zu 35 Meter hohe Brücke über das Tal. Die Firma Chefs Culinar wird einen Streifen einer Lagerhalle abtreten, um den Bau des Regionalbahnhofs zu ermöglichen. Eine Potenzialabschätzung des Freistaats Bayern im April 2024 hatte ergeben, dass mit rund 1800 Fahrgästen (Ein- und Aussteiger) pro Tag die geforderte Wirtschaftlichkeit (1000) klar erreicht wird.
Die Vorschlagstrasse wurde auf Basis der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Schwaben vom 29. Mai 2024 und der von den Fachplanern und des mit den Vertretern von Bürgerinitiativen, von Verbänden und der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik entwickelten Kriterienkatalogs zum Trassenauswahlverfahren gemeinsam ermittelt. Im Mai 2025 soll diese Vorschlagsvariante im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Die interaktive Karte der DB InfraGO zum Bahnprojekt finden Sie hier; dort können auch die ausgeschiedenen Varianten eingeblendet werden.
IHK begrüßt die Trassenauswahl
Die IHK Schwaben begrüßte die Entscheidung: Die Bahn habe in einem transparenten Verfahren eine gute Auswahl getroffen. Mit der vorgelegten Kombinationslösung würden Ulm, Günzburg und Augsburg im Fernverkehr besser angebunden, aber auch der Raum dazwischen erschlossen. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Marc Lucassen erklärte: „Das Wichtigste: Das Bahnprojekt Ulm–Augsburg ist mit der Auswahl dieses Trassenvorschlags einen großen Schritt weitergekommen. Das ist eine gute Nachricht für Bayerisch-Schwaben und für die bayerisch-schwäbische Wirtschaft. Wir können nur an Bahn und Politik appellieren, jetzt auch alles dafür zu tun, dass dieses Vorhaben in einigen Jahren und nicht erst in einigen Jahrzehnten realisiert sein wird – und wir werden uns als IHK Schwaben mit allem Nachdruck auch weiterhin hierfür einsetzen.“
Die Wahl der Kombinationslösung bestätigt weitgehend die Position, die die IHK Schwaben im Raumordnungsverfahren der Regierung von Schwaben vertreten hatte. Hauptargument: Ein Bahnhof in Tallage in Zusmarshausen wird einen Raum erschließen, der bislang nicht an die Bahn angebunden war. „Nun liegt es am Freistaat Bayern, tatsächlich einen Halt für Regionalzüge einzuplanen, und damit einen zusätzlichen Nutzen für den Raum zwischen Ulm und Augsburg zu schaffen“, sagte IHK-Hautgeschäftsführer Lucassen. Welche Chancen solche Halte für eine Region eröffnen, könne man an den Neubaustrecken Nürnberg–Ingolstadt in Allersberg und Kinding sowie an der neuen Strecke Stuttgart–Wendlingen–Ulm in Merklingen sehen.
In dem Raumordnungsverfahren der Regierung von Schwaben im Herbst 2023 war die IHK Schwaben als Träger öffentlicher Belange aufgefordert, aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu den Trassenvarianten Stellung zu beziehen. Mit den Unterlagen zur Raumordnung gab es erstmals die Möglichkeit, die Trassenvarianten zu vergleichen und zu bewerten.
In einer gemeinsamen Sitzung des IHK-Verkehrsausschusses mit Vertretern der IHK-Regionalversammlungen entlang der Trassen am 11.10.2023 kristallisierte sich dabei mit Blick auf die Belange der Wirtschaft eine Kombination aus den Trassenvarianten „türkis“ (im Raum Neu-Ulm) und „orange“ mit einem möglichen Regionalbahnhof in Tallage in Zusmarshausen als vorteilhafteste Lösung heraus.
Schematische Darstellung der nach Ansicht der IHK Schwaben geeignetsten Trassenvariante:
Ausschlaggebende Argumente für diese Kombination waren vor allem
eine insgesamt möglichst geringe Betroffenheit von Unternehmen und Gewerbegebieten, aber auch von sonstigen Siedlungsgebieten, was wiederum die Betroffenheiten durch Lärm oder Eingriffe in das Eigentum minimiert;
eine möglichst weitreichende Bündelung mit der Autobahn, um eine großräumige Zerschneidung des Raumes entlang einer weiteren Achse zwischen Ulm und Augsburg zu vermeiden;
die Möglichkeit, mit einem Regionalzug-Halt in Zusmarshausen einen Ort und einen vor allem nördlich davon gelegenen Raum an die Bahn anzuschließen, der bislang keinen Schienenanschluss hat. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Freistaat als Aufgabenträger eine Regionalverkehrsverbindung in Auftrag gibt;
der Vorteil einer absehbar sehr viel kürzeren Bauzeit im „freien Gelände“ gegenüber einer Ausbaustrecke, auf der „unter rollendem Rad“ gearbeitet werden müsste, verbunden mit jahrelangen Einschränkungen im Fahrplan, wie es sie beim Ausbau der Strecke Augsburg – München zwölf Jahre lang gab.
In den Kriterienkatalog für die Auswahl der Vorzugstrasse, den die Bahn, die Universität Innsbruck und das von der Bahn eingesetzte „Dialogforum” (dem auch die Bürgerinitiativen angehören) im Sommer 2023 erarbeitet haben, ist vor allem auf Initiative der IHK Schwaben, aber auch des Marktes Zusmarshausen, die Bewertung der „räumlichen Erschließungswirkung” – beispielsweise durch einen möglichen Regionalbahnhof – aufgenommen worden. Die IHK Schwaben und der Markt Zusmarshausen haben dieses Kriterium besonders hoch bewertet.
Die komplette Stellungnahme der IHK Schwaben im Raumordnungsverfahren steht hier bzw. im Menü rechts/unten zum Download bereit.
Die Vollversammlung der IHK Schwaben hat mit einem einstimmigen Beschluss (eine Enthaltung) am 07.12.2023 die Bewertung des Projekts durch die IHK bestätigt und ein Positionspapier beschlossen; es steht hier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 473 KB) bzw. im Menü rechts/unten zum Download bereit.
Zwischen Neu-Ulm und südlich von Leipheim erwies sich die von der IHK vertretene Variante “Türkis” in der Raumordnung als nicht genehmigungsfähig. Auch in der am 21.06.2024 vorgestellten Trassenbewertung der Bahn hatte „Türkis“ im Raum Neu-Ulm die höchste Punktzahl erreicht; die Regierung von Schwaben hatte in der landesplanerischen Beurteilung zur Raumordnung (hier, 119 Seiten) aber zu erkennen gegeben, sie werde diesen Vorschlag wegen des durchschnittenen Trinkwasserschutzgebietes im Süden von Nersingen/Straß nicht genehmigen, falls eine andere Variante machbar sei. Die Bahn möchte deshalb im Stadtteil Neu-Ulm/Burlafingen stattdessen nun die Trasse „Violett“ so umplanen, dass die beiden dortigen Einzelhandelsgeschäfte und die Adenauerstraße erhalten bleiben können.
Die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben vom 29.05.2024 zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens finden Sie hier.
Einsatz für das Gesamtprojekt
Gleichzeitig mit der Vorstellung der Trassierungsräume (2019) hatte die Deutsche Bahn AG einen „Projektkoordinierungsrat Bahnprojekt Ulm-Augsburg" berufen. In diesem Gremium sind unter anderem vertreten: Stadtoberhäupter, Landräte, Mandatsträger aus Europaparlament, Bundes- und Landtag sowie die IHK Schwaben und Verbände aus Umweltschutz und Landwirtschaft.
Die IHK Schwaben setzt sich seit langem für das Bahnprojekt ein und hat sich – mit Beschlüssen von Präsidium, Vollversammlung, Verkehrsausschuss und den betroffenen Regionalversammlungen – seit 2015 mehrfach für eine ergebnisoffene Trassensuche ohne Vorfestlegungen und ohne Ausschluss einzelner Varianten ausgesprochen. Erklärtes Ziel sei, dass die künftige Trasse den Anforderungen für den Fernverkehr („Deutschland-Takt“) und den Interessen der Region (z.B. „Regio-Schienen-Takt“ mit dem zur „Mobilitätsdrehscheibe“ umgebauten Hauptbahnhof in Augsburg, Fernverkehrsanbindung Günzburgs) gerecht werde.
Die Verkehrsausschüsse der IHKs Schwaben und Ulm haben in gemeinsamen Sitzungen am 15.10.2020 und am 10.05.2022 diese Position bekräftigt und gefordert, die ,Trassierungsräume‘ für die Strecke müssten ergebnisoffen und vergleichend geprüft werden. Beide Ausschüsse wandten sich einstimmig „gegen Versuche, das Projekt insgesamt oder die Anforderungen an die künftige Infrastruktur in Frage zu stellen. Nach ihrer Überzeugung hätte ein Verzicht auf das Bahnprojekt langanhaltende negative Wirkungen für den Standort Schwaben und Ulm.”
Ziel: in 26 Minuten von Ulm nach Augsburg
In dem Gutachterentwurf für den deutschlandweiten Taktfahrplan („D-Takt”) kommt dem Bahnprojekt Ulm-Augsburg eine entscheidende Rolle zu. Vorgesehen ist, dass der ICE zwischen Ulm und Augsburg noch 26 Minuten benötigt (heute: 41 bis 43 Minuten); die Fahrzeit wird also um mehr als ein Drittel verkürzt. Diese Fahrzeitverkürzung ist Planungsprämisse und damit aus Sicht der Bahn nicht verhandelbar. Zusammen mit dem im Bau befindlichen Bahnprojekt Stuttgart-Ulm wird sich dann sich die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Augsburg von rund 1:40 Stunden auf weniger als eine Stunde verkürzen. Dieser Effekt kommt auch Reisen aus der Region Schwaben über Stuttgart hinaus zugute, z.B. nach Frankreich, Rhein/Main, Rhein/Ruhr.
Generalsanierung der Bestandsstrecke
Außerhalb des Raumordnungsverfahrens setzt sich die IHK Schwaben dafür ein, die bestehende Strecke Ulm–Augsburg im Rahmen der von der Deutschen Bahn für das Jahr 2030 angekündigten „Generalsanierung“ des Netzes zu modernisieren. Dazu zählen neben den Verkehrsanlagen (Gleise, Technik) auch die Stationen (inkl. Barrierefreiheit) sowie der Schallschutz. Die IHK begrüßt deshalb sehr, dass es gelungen ist, durch die Aufnahme der Bestandsstrecke Ulm–Augsburg in das bundesweite Programm der „Generalsanierungen“ die Modernisierung der alten Strecke und die Auswahl einer Neubaustrecke politisch voneinander zu entkoppeln.
Die Initiative „Magistrale für Europa”
Der Begriff „Magistrale für Europa“, ihr Zuschnitt (Paris-Wien–Bratislava/Budapest) sowie die Bezeichnung der gleichnamigen Initiative von Kommunen, Regionen und Industrie- und Handelskammern entlang der Bahn-Achse gehen zurück auf die in den 1980/90-er Jahren von der EU-Kommission definierten "Transeuropäischen Netze" (TEN 17).
Die Initiative „Magistrale für Europa“, der auch die IHK Schwaben angehört, setzt sich weiterhin für den Ausbau der noch fehlenden Abschnitte einer europäischen Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Paris und Budapest ein. Am 27.09.2023 hat sich die Initiative formell zu einem Verein (e.V.) zusammengeschlossen, um vor allem auf europäischer Ebene mehr Gewicht und Mitsprachemöglichkeiten zu haben, und trägt den internationalen Namen „Main Line for Europe e.V.“. Vorsitzender ist der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.
Stuttgart, Ulm und Augsburg liegen zentral an der 1500 Kilometer langen Bahnstrecke, die Städte und Regionen mit insgesamt 34 Millionen Bewohnern und 16 Millionen Beschäftigten in fünf Staaten verbindet. Die "Magistrale für Europa" verknüpft Städte und Agglomerationen von hoher wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung: Paris, Reims, Nancy, Metz, Strasbourg, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg, München, das oberbayerische „Chemiedreieck“, Salzburg, Linz, St. Pölten, Wien, Györ, Budapest.
Bahn-Achse ist Teil des „Rhein-Donau-Korridors“
Mit den 2012 durch den Rat der EU-Verkehrsminister verabschiedeten neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Netze ist die bisherige TEN-17-Achse zu einem Teil eines neu definierten „Transeuropäischen Kernnetz-Korridors Nr. 9 Rhein-Donau“ geworden. Die insgesamt neun „Kernnetz-Korridore“ der EU sind nicht mehr auf einen Verkehrsträger (z.B. Bahn) beschränkt, sondern „multimodal“ angelegt, das heißt für unterschiedliche Verkehrsträger, aber auch mit Blick auf die Verknüpfung von Straße, Schiene und Luftverkehr.
Auf ihrer Hauptversammlung am 12. Juni 2018 in der IHK Schwaben unter dem Motto „Engpässe beseitigen – ökonomische und ökologische Chancen für die ,Magistrale für Europa‘“ hat die Initiative ihre Forderung nach einer schnellen Realisierung der Hochleistungsachse Paris–Stuttgart–München–Wien–Bratislava/Budapest bekräftigt. In einer „Augsburger Erklärung“ verlangt sie konkrete Schritte an sieben Hauptpunkten. Dazu gehören die rasche Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm sowie eine zügige Planung und Realisierung einer Neu- und Ausbaustrecke zwischen Ulm und Augsburg.
