Hinweise zur Firmierung

Zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Firma und deren Eintragungsfähigkeit im Handelsregister wenden Sie sich zunächst an einen Notar oder Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

Eine vorherige Prüfung der Firma oder gar eine Zustimmung durch die IHK ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Umgangssprache / Sachbezeichnungen
Worte der Umgangssprache, Sachbezeichnungen und geografische Bezeichnungen sind wegen Fehlens der abstrakten Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig, wenn die Firma allein mit ihnen gebildet wird.

Internet Domain als Firma:
Einer Internet Domain, die als Kern nur eine Gattungs- oder Branchenbezeichnung enthält, hat in der Regel keine hinreichende firmenrechtliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 18 Abs. 1 HGB.

Marke als Firma
Eine beim deutschen Patent- und Markenamt registrierte Marke, die nur aus Sachbegriffen, Worten der Umgangssprache, Gattungs- und Branchenbezeichnungen besteht, hat in der Regel ebenfalls keine hinreichende firmenrechtliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 18 Abs. 1 HGB.

Firmenbestandteil: vorangestellte geographische Angaben / Ortsnamen
Vorangestellte geografische Angaben oder Ortsnamen sind nur zulässig, wenn es sich um ein Unternehmen mit einer besonderen Marktstellung in der angegebenen Region oder am angegebenen Ort handelt.

Zum einem angegebenen Ort muss ein realer Bezug bestehen.

Firmenbestandteil: “International” / “worldwide” / “global”
Diese Firmenbestandteile sind nur dann zulässig, wenn Sie mehr als die Hälfte des Umsatzes mit Auslandsgeschäften erzielen. Grundsätzlich ist außerdem die Präsenz mit Stützpunkten im Ausland erforderlich.

Bei “worldwide” / “global” muss tatsächlich weltweit agiert werden. Der bloße Online-Handel oder die weltweite Erreichbarkeit über eine Internetplattform rechtfertigen diese Firmenbestandteile nicht.

Firmenbestandteil: „Zentrum“ / „-zentrum“ sowie „Center“
Beispiel: Müller Autozentrum GmbH
Der Firmenbestandteil "-zentrum" ist nicht ohne weiteres möglich, weil mit dem Begriff der Mittelpunkt des einschlägigen Marktes verbunden wird. Dem Registergericht ist nachzuweisen, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister aufgrund seines Sortimentes bzw. der Dienstleistungspalette und damit einhergehend der Mitarbeiterzahl, des Umsatzes, der Größe des Betriebsgeländes über den Durchschnitt der Mitbewerber hinausragt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Firmierung irreführend.

Für den Firmenbestandteil „Center“ / „-center“ gelten diese Voraussetzungen dagegen nicht.

Firmenbestandteil: „Institut“
Mit dem Begriff „Institut” werden sowohl ein Bezug zur Wissenschaft - also zu Forschung und Lehre - als auch eine öffentliche Trägerschaft angedeutet. Der Begriff „Institut” legt nahe, dass es sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb oder eine private Vereinigung handelt. Der Rechtsform-Zusatz (z.B. GmbH) wird dabei als nicht ausreichend erachtet, um den privaten Charakter des Unternehmens kenntlich zu machen. Eine Firmierung ist dann irreführend, wenn sich dahinter keine staatliche oder universitäre Forschungseinrichtung verbirgt. Abhilfe schafft in diesen Fällen die Verwendung des Firmenbestandteils „Privatinstitut“. Mit dem Begriff „Institut” werden sowohl ein Bezug zur Wissenschaft - also zu Forschung und Lehre - als auch eine öffentliche Trägerschaft angedeutet. Der Begriff „Institut” legt nahe, dass es sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb oder eine private Vereinigung handelt. Der Rechtsform-Zusatz (z.B. GmbH) wird dabei als nicht ausreichend erachtet, um den privaten Charakter des Unternehmens kenntlich zu machen. Eine Firmierung ist dann irreführend, wenn sich dahinter keine staatliche oder universitäre Forschungseinrichtung verbirgt. Abhilfe schafft in diesen Fällen die Verwendung des Firmenbestandteils „Privatinstitut“. Etwas anderes gilt, wenn bereits die Wortverbindung den öffentlichen Charakter des Unternehmens ausschließt, wie bei „Partnervermittlungsinstitut“ oder „Beerdigungsinstitut“.

Firmenbestandteil: “Stiftung”
Anders als Anstalt oder Institut weist der Zusatz „Stiftung“ nicht auf eine staatlich genehmigte und behördlich kontrollierte Einrichtung hin. Vielmehr drückt dieser Firmenbestandteil aus, dass das Unternehmen das ihm zur Verwendung zugewandte Vermögen nach Maßgabe des Widmungszwecks verwaltet, um aus dem Stammkapital und dem Gesellschaftsvermögen bestimmten Personen oder Einrichtungen unentgeltliche Zuwendungen zu machen. In der Verwendung des Namensbestandteils „Stiftung“ wird auch keine Irreführung über die Rechtsform gesehen, weil dieser Begriff im Rechtsverkehr vielfältig, namentlich für privatrechtliche Stiftungen, solche des kirchlichen Rechts und solche des öffentlichen Rechts verwendet wird. Durch den zutreffenden Rechtsformzusatz (zum Beispiel „GmbH“) am Namensende wird deutlich, dass es sich nicht um eine Stiftung, sondern um eine entsprechende Gesellschaft handelt.

Firmenbestandteil: „Akademie“
Der Zusatz ist ohne weiteres für gewerbliche Fortbildungseinrichtungen zulässig, erfordert jedoch - je nach der Zielsetzung im Einzelfall - ein entsprechend hohes Ausbildungsniveau (zum Beispiel akademisch ausgebildete Lehrer, anspruchsvolle Lehrpläne, Ausbildungsdauer) sowie für den Lehrbetrieb geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen.

Firmenbestandteil: „Gruppe“ oder „Group“
Der Begriff „Gruppe“ oder „Group“ in einer Firma wird als Hinweis auf den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks verstanden, bei dem die „Mitglieder“ (Gesellschafter) ihre Selbständigkeit aufrechterhalten, durch den Zusammenschluss aber ihre Leistungsfähigkeit erhöhen. Zwar werden keine exorbitanten Größenvorstellungen geweckt, es sind aber mindestens drei beteiligte Unternehmen zu verlangen (Wessel/Zwernemann/Kögel, Die Firmengründung, 7. Auflage 2001, Rdnr. 461). Zur Zeit der Eintragung Ihres Unternehmens mit dem Firmenbestandteil "Group" müssen Sie dem Registergericht zwei weitere bereits eingetragene oder gleichzeitig angemeldete Unternehmen benennen.

Firmenbestandteil: „Holding“
Unter Holding versteht der Geschäftsverkehr heute eine Gesellschaft, die als Konzernunternehmen verwendet wird und als Dachgesellschaft die Geschäftsanteile oder Aktien der abhängigen, aber selbständigen Unternehmen verwaltet und den Konzern einheitlich leitet.
Der Unternehmensgegenstand muss „Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen“ enthalten.

Die Holdingstruktur muss im Zeitpunkt der Eintragung der Holding noch nicht bestehen, aber zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt sein.

Firmenbestandteil: „Bau“
Der Firmenbestandteil „Bau“ ist nur bei Unternehmen zulässig, die tatsächlich im Hochbau oder Tiefbau tätig sind und Bauten errichten. Das gilt auch für Generalunternehmer und Generalübernehmer.

Firmenbestandteil: “Fabrik” / “factory” / “factory outlet”
“Fabrik” / “factory” lassen grundsätzlich einen Betrieb der industriellen Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung erwarten. Damit sind diese Firmenbestandteile in Bezug auf reine Handels- und Dienstleistungsbetriebe irreführend. Unbedenklich sind diese Begriffe, wenn der Zusammenhang einen Produktionsbetrieb ausschließt, z. B. Sun Factory für Sonnenstudio.
“factory outlet” bezeichnet einen mittel- bis großflächigen Einzelhandelsbetrieb, über den der Hersteller im Direktvertrieb insbesondere Waren zweiter Wahl, Überbestände, Retouren oder Zukaufsortiment, meist in Selbstbedienung an fabriknahen oder verkehrsorientierten Standorten, anbietet.

Firmenbestandteil: „Partner“, „Partnerschaft“, „& Partner“, „partners“
Die Firmenbestandteile "Partnerschaft", "und Partner" oder "& Partner" sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG seit dem 01. Juli 1995 Gesellschaften nach dem PartGG vorbehalten. Das gilt auch für die abgewandelte Form „partners“. Ausnahmen lässt die Rechtsprechung dort zu, wo "Partner" als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes verwendet wird, weil bei der Hinzufügung weiterer Wortbestandteile mit einer eigenständigen Bedeutung der Begriff in einen Zusammenhang gesetzt wird, der eine Verwechselungsgefahr mit Partnerschaftsgesellschaften ausschließt.