Impulse zur Kommunalpolitik

Energiewende vor Ort

Gemeinschaftsaufgabe Energiewende

Die Kommunen müssen sich zukunftssicher und kosteneffizient auf die neue Realität im Energie- und Wärmebereich einstellen. Die lokale Wirtschaft muss dabei unbedingt im Blick gehalten werden! Durch Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger sollten Kommunen dafür sorgen, dass Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien auf hohe Akzeptanz treffen. Wird in Gemeinden und Städten an einem Strang gezogen, führt dies zu Planungssicherheit – davon profitiert auch die lokale Wirtschaft.

Datensparsamkeit bei kommunalen Wärmeplänen

Größere Kommunen müssen kommunale Wärmepläne aufstellen. Dabei sind Bestandsaufnahme, Potenzialanalyse, Zielsetzung, Maßnahmenplanung, Umsetzung, Monitoring und Anpassung wichtig. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Gewerbebetrieben müssen geschützt und der Datenschutz gewährleistet werden. Der Datenerhebungsaufwand für Unternehmen sollte minimal sein.
Impulse
  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützen
  • Datenerhebungsaufwand für Unternehmen minimal halten

Augenmaß bei EE-Nutzungspflicht

15 Prozent erneuerbare Energien müssen bei Tausch oder Modernisierung von Heizungsanlagen genutzt werden, was für einige Unternehmen schwierig ist, da keine geeigneten Installationsbetriebe oder moderne Heizungstechnik verfügbar sind. Ähnliche Probleme gibt es bei der Installation von Photovoltaikanlagen. Kontrolle und Sanktionierung liegen bei den Kreisen, aber eine marktrealistische Vorgehensweise wird empfohlen. Lieferengpässe und Fachkräftemangel erschweren die Umsetzung.
Impulse
  • Anreize für Installationsbetriebe und Fachkräfte schaffen, um in diesen Bereichen tätig zu werden und die Nachfrage zu befriedigen
  • Lokale Netzwerke und Unterstützungsplattformen für Unternehmen und Verbraucher schaffen

Planungskapazitäten anpassen

Die Umsetzung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen belastet die Planungskapazitäten der Kommunen und Ämter zusätzlich. Der Fachkräftemangel in diesen Bereichen führt zu Verzögerungen und beeinträchtigt auch andere Planungsverfahren. Die personellen Kapazitäten der Kommunen und Ämter müssen dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, um eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende zu ermöglichen.
Impulse
  • Personelle Kapazitäten der Kommunen und Ämter anpassen, um eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende zu ermöglichen

Gleichschritt von Netzausbau und EE-Aufbau

Der Netzausbau muss mit dem Ausbau erneuerbarer Stromerzeugungskapazitäten Schritt halten, was einen Ausbau des Stromnetzes sowohl auf der Verteil- und als auch der Mittelspannungsnetzebene nach sich zieht. Oftmals fehlen hier vor Ort geeignete Unternehmen und Fachkräfte, um mindestens einen synchronisierten, idealerweise aber voraneilenden Netzausbau zu gewährleisten.
Impulse
  • Anreize für Unternehmen schaffen, um in diesem Bereich tätig zu werden und um Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen

Klare und einfache Verfahren durchsetzen

Bei privilegierten Vorhaben von Photovoltaik-Freiflächenanlagen nach der jüngsten BauGB-Novelle sollten keine kommunalen Beteiligungsverfahren durch die Hintertür eingezogen werden. Für die Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sollten alle Möglichkeiten der Beschleunigung genutzt werden. Für die Beteiligungsverfahren sollten ausnahmslos digitale Verfahren (z. B. BOB SH) eingesetzt werden.
Impulse
  • Keine Verzögerung von privilegierten Vorhaben von Photovoltaik-Freiflächenanlagen durch unnötige kommunale Beteiligungsverfahren

Ausbildung und Qualifizierung unterstützen

Die IHK zu Kiel bietet eine Ausbildung zum Energie-Scout an, die sich an Azubis und Ausbildungsbetriebe sowie kommunale Verwaltungen und Unternehmen richtet. Die Ausbildung umfasst drei Workshopmodule. Im ersten Modul werden grundlegende Kenntnisse zum Thema Energie und Energieeffizienz vermittelt. In den folgenden Modulen lernen die Teilnehmer, wie sie erfolgreich im Betrieb kommunizieren, eigene Projekte umsetzen und mit Messgeräten arbeiten. Nach Abschluss der Workshops haben die Teilnehmer drei Monate Zeit, um eine eigene Projektarbeit zum Thema Energieeffizienz und Klimaschutz zu erstellen. Die Ausbildung zum Energie-Scout ermöglicht es den Teilnehmenden, praktische Erfahrungen im Bereich der Energieeffizienz zu sammeln und dabei aktiv zum Klimaschutz beizutragen.
Impulse
  • Nutzung und Kommunikation der Unterstützungsangebote der IHK zu Kiel
  • Förderung von Ausbildung und Qualifizierung im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz