Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort

• Der Standort Schleswig-Holstein erhält von seinen ansässigen Unternehmen die Gesamtnote 2,26. 2019 wurde der Wirtschaftsstandort mit der Gesamtnote 2,29 bewertet.
• Knapp 68 Prozent der Unternehmen bewerten ihren Standort mit „gut“ oder „sehr gut“, und über 90 Prozent der Unternehmen wollen mit ihrem Firmensitz am Standort oder in der Region verbleiben.
• Besonders wichtig sind den Unternehmen die Breitband- und Telekommunikationsinfrastruktur, der Abbau von Verwaltungsauflagen, die Sicherheit der Energieversorgung und die Anbindung/Erreichbarkeit per Straße.
• Am zufriedensten sind die schleswig-holsteinischen Unternehmen mit der Anbindung/Erreichbarkeit per Straße, mit der Erreichbarkeit von Kunden- und Absatzmärkten und mit der Erreichbarkeit von Zulieferern und Kooperationspartnern.
• Unzufrieden zeigen sich ansässige Betriebe allerdings mit dem fehlenden Abbau von Verwaltungsauflagen, der Dauer von Genehmigungsverfahren, den Strom- und sonstigen Energiepreisen.
• Die Anbindung und Erreichbarkeit per Straße bildet dabei zusammen mit der Sicherheit der Energieversorgung und der Erreichbarkeit von Kunden und Absatzmärkten die Stärken des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt werden kann, denn beispielsweise die Erreichbarkeit der Metropolregion über die Elbe weist Schwachpunkte in der Verkehrsinfrastruktur auf, die beseitigt werden müssen.
• Dringender Handlungsbedarf besteht bei den Faktoren, die für die Unternehmen eine hohe Bedeutung haben und mit denen sie gleichzeitig sehr unzufrieden sind. In Schleswig-Holstein sind dies der Abbau von Verwaltungsauflagen, die Dauer von Genehmigungsverfahren und die Strompreise.

Abbau von Verwaltungsauflagen

• Gesetzliche Regelungen sollen ein politisches Ziel erreichen, dabei aber nur so stark in die Praxis der Unternehmen eingreifen, wie es zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Dazu ist es notwendig, die betriebliche Praxis bereits in die Lösungssuche mit einzubeziehen. Als IHK-Organisation können wir diesen Dialog organisieren.
• Auch bei gründlicher Vorbereitung sind unerwünschte Auswirkungen neuer Regelungen nicht auszuschließen. Es sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, Gesetze einem Praxischeck zu unterziehen, bevor sie für alle Unternehmen verpflichtend werden.
• Neue Gesetze sollten regelmäßig evaluiert werden. Durch eine Verfallklausel (Sunset Clause) wird sichergestellt, dass besonders stark eingreifende Gesetze regelmäßig neu betrachtet werden müssen, bevor die Belastung verlängert wird.
• Die IHK Schleswig-Holstein empfiehlt, die für die Bundesregierung geltende Bürokratiebremse (One-in-one-out-Regel) auch auf Landesebene einzuführen. Diese sieht vor, zusätzlichen Aufwand der Wirtschaft durch Entlastung an anderer Stelle zu kompensieren.
• Aufgrund der besonderen Bedeutung für die regionale Wertschöpfung sind unternehmensrelevante OZG-Leistungen noch stärker zu priorisieren und mit modernen Methoden der Digitalisierung barrierefrei und unter Beteiligung der Unternehmen nutzerfreundlich zu erstellen.
• Digitale Verwaltungsdienstleistungen sind eine Basisinfrastruktur für die Wirtschaft, um eine Beschleunigung der Verfahren zu ermöglichen. Dazu muss die Verwaltung ihre Prozesse optimieren und Ende-zu-Ende digitalisieren. Dies schließt die Kommunikation über integrierte Nutzerkonten und einen digitalen Bescheid ein, um möglichst transparent gegenüber den Unternehmen darstellen zu können, welche Prozessschritte die jeweiligen Genehmigungen zu durchlaufen haben und wann diese erreicht sind bzw. ein Bescheid fallabschließend erteilt sein wird.
• Das zukünftige Prozessdesign neuer oder geänderter Gesetze oder Verordnungen sollte immer mit rein digitalem Prozess zwischen Verwaltung und Unternehmen erfolgen.

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

• Alle staatlichen Stellen sollen Verwaltungsverfahren so vereinfachen und verbessern, dass gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden. Ebenso ist es notwendig, die Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichte personell so aufzustellen, dass sie als kompetente Partner im Sinne einer Servicestelle für die Aktivitäten der Unternehmen fungieren können. Hierzu bedarf es neben einer ausreichenden Anzahl an Personalstellen auch eines passenden Mindsets sowie einer passenden technischen Ausstattung.
• Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung sollte einfacher und transparenter gestaltet werden. Sie sollte frühzeitig und in einem stärker integrierten und strukturierten Verfahren (Hauptsachverfahren) nur einmal erfolgen. Wichtig ist ein transparenter Dialog, um mögliche Konflikte frühzeitig erkennen und im Verfahren lösen zu können und die Investitionssicherheit zu erhöhen. Außerdem sollte ein Erörterungstermin im Hauptsacheverfahren nur stattfinden, wenn weitere für die Verfahrensentscheidung wesentliche
  Erkenntnisse aus der Diskussion zu erwarten sind.
• Die Genehmigungs- und Planungsprozesse erfolgen vielfach noch wenig digital. Zudem stehen die relevanten Unterlagen wie Planungsunterlagen, Untersuchungsberichte oder Gutachten oft nicht online zur Verfügung. Die Landesregierung sollte daher dafür sorgen, dass alle nicht vertraulichen Planungsunterlagen über zentrale Landesplattformen abrufbar sind. Die existierenden Plattformen wie BOB-SH und der schleswig-holsteinische Landwirtschafts- und Umweltatlas sollten ertüchtigt und weiter ausgebaut werden. Zudem sollten Öffentlichkeitsbeteiligungsprozesse zukünftig digital ermöglicht werden. Um Doppelerhebungen
  der Umweltbedingungen an Standorten zukünftig zu vermeiden, sollten die gewonnenen Daten über Flora und Fauna, Gewässer- oder Luftzustände zentral digital hinterlegt werden. So können spätere oder parallele Planungen auf diese Erkenntnisse zurückgreifen.
• Durch einen kooperativen Ansatz zwischen der öffentlichen Seite und privatwirtschaftlichen Unternehmen können mittelfristig die Verfahren aufgrund einer höheren Flexibilität in Bezug auf Personalbedarf und unternehmerische Effizienz beschleunigt werden.

Strompreise

• Eine marktwirtschaftliche Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Strom- und im gesamten Energiesektor ist notwendig. (Erneuerbarer) Strom wird derzeit in seiner Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu konventionellen Energieträgern im Verkehrs- und Wärmebereich deutlich benachteiligt. Diese ungleiche Behandlung verhindert, dass Strom aus erneuerbaren Energien weitere Sektoren durchdringt. Eine Reform muss ein transparentes und effizientes System schaffen.
• Die aus der Energiewende resultierenden Kosten für den Aus- und Umbau der Verteilnetze sollten bundesweit gerechter aufgeteilt werden. Dafür bedarf es einer Anpassung der Netzentgeltsystematik an das dezentrale Energieversorgungssystem und die Erfordernisse von Klimaschutz und Energiewende.
• Der Markt der Direktstromlieferverträge (PPAs) sollte gestärkt werden. Diese fördern den Bau und die Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Sie führen zu einer Ausweitung des Stromangebots aus Erneuerbaren Energien auch jenseits der Förderung und reduzieren damit die Stromkosten für alle Verbraucher.
• Das Doppelvermarktungsverbot besagt, dass geförderte Anlagen keine Herkunftsnachweise bekommen dürfen. Es muss aufgehoben werden, damit grüner Strom sein volles Potenzial im Stromsektor entfalten kann.
• Die betriebliche Eigenversorgung sollte gestärkt werden. Steuererleichterungen, schnelle Abschreibungen und verschlankte Förderanträge sind wichtige Bausteine, um Eigenstrom für Unternehmen attraktiver auszugestalten. Auch eine gemeinsame unbürokratische Eigenversorgung in Gewerbegebieten sollte ermöglicht werden.
• Flexibilitäten und netzdienliches Verhalten sollten belohnt und die Speichernutzung in diesem Zuge attraktiver gestaltet werden. Dazu ist die Digitalisierung des Energiesystems voranzutreiben.
• Die Einführung von Stromgebotszonen in Deutschland sollte offen diskutiert werden. Stromgebotszonen könnten zu mehr Dezentralität und Resilienz des Stromsektors sowie auch zu (regional) sinkenden Strompreisen führen.