Aufbau eines rechtssicheren Online-Shops

Die Werbung – der Kunde wird auf den Shop aufmerksam

Suchmaschinen

• Geschütze Begriffe/Markennamen/Bezeichnungen dürfen auch in Meta-Tags nicht verwendet werden.
• Vermeiden Sie die Verwendung von Namen anderer Unternehmen, sie schaffen andernfalls eine Verwechslungsgefahr, die wettbewerbsrechtlich geahndet werden könnte.
• Die Anhäufung von Meta-Tags über ein normales Maß hinaus, das so genannte Keyword-Stuffing, kann zu einer Verdrängung von Mitbewerbern führen und ist deshalb unzulässig.
• Manipulative und unlautere Methoden zur Suchmaschinenoptimierung sollten Sie generell vermeiden.

Google AdWords

Gütesiegel

Newsletter

• Sie haben die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten.
• Sie verwenden die Adresse für eine Direktwerbung für eine eigene ähnliche Ware oder Dienstleistung.
• Der Kunde hat der Verwendung nicht widersprochen.
• Sie müssen den Kunden bei der Erhebung der E-Mail-Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hinweisen, dass er der Verwendung jederzeit kostenfrei widersprechen kann.

Die Domain – die Tür zum Shop

Top-Level-Domain

Second-Level-Domain

• Registrieren Sie keinen Namen, der einer geschützten Marke oder einem Unternehmenskennzeichen entspricht, zum Beispiel “www.kelloggs.de” oder “www.siemens.de”. Auch wenn Sie tatsächlich Erna Kelloggs oder Fritz Siemens heißen, sollten Sie auf eine solche Domain verzichten. Das Recht des bekannten Unternehmens an dem Namen wird bei entsprechendem Bekanntheitsgrad in der Regel von der Rechtsprechung als vorrangig eingestuft.
• Vermeiden Sie Namen anderer natürlicher Personen, zum Beispiel “www.helgeschneider.de”. Der private Vor-und Nachname genießt namensrechtlichen Schutz im Sinne des § 12 BGB.
• Verwenden Sie keine Werktitel, also Titel von Filmen, TV-Sendungen, Büchern, Zeitschriften, Software und anderen Veröffentlichungen, zum Beispiel “www.shrek.de”, “www.lindenstraße.de”, “www.faust.de”, “www.bravo.de”, “www.windows.de”.
• Verzichten Sie auf die Verwendung von Städte- und Gemeindenamen, zum Beispiel “www.kiel.de”. Dieses Recht steht ausschließlich den Städten beziehungsweise der jeweiligen Kommune zu.
• Wählen Sie keine Begriffe, die staatliche Einrichtungen oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts beschreiben, zum Beispiel “www.gesundheitsamt.de” oder Ähnliches. Hier besteht die Gefahr einer Irreführung, da der Verbraucher hinter einer solchen Domain regelmäßig die jeweilige staatliche Einrichtung vermutet.

Die Website – das Gebäude des Shops

Impressum

• Wählen Sie die Bezeichnung Kontakt oder Impressum! Achtung: Die Bezeichnung “backstage” ist nicht ausreichend!
• Widmen Sie dem Impressum einen eigenen Link! Achtung: Eine Unterbringung in den AGB ist nicht ausreichend!
• Das Impressum sollte ein dauerhaft funktionstüchtiger Link sein, der mit den Standardeinstellungen eines gängigen Internet-Browsers kompatibel ist!

Natürliche Person

Kapital- und Personengesellschaften

Spezielle Angaben für bestimmte Fallgruppen*

Datenschutz

• Die Verwendung fremder personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten – von diesem Verbot können Ausnahmen gemacht werden.
• Mit personenbezogenen Daten darf immer nur genau das gemacht werden, was ausdrücklich erlaubt ist bzw. worin der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat (strenge Zweckbindung).

Wir speichern Ihren Namen und Ihre Adresse bis zur vollständigen Erfüllung unseres Kaufvertrages, also bis zum Versand Ihrer bestellten Ware. Für andere Zwecke als für diese Bestellung verwenden wir Ihre Daten nicht. Wenn der Bestellvorgang abgeschlossen ist, werden wir Ihre Daten wieder löschen.

• Identität des Verantwortlichen und eventuell des Datenschutzbeauftragten (Name und Kontaktdaten)
• Aufklärung über den Erlaubnistatbestand (Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage)
• Empfänger im Falle einer Übermittlung der Daten
• Dauer der Speicherung beziehungsweise Kriterien nach denen die Speicherdauer festgelegt wird
• Rechte der Betroffenen (Recht auf Löschung, Berichtigung, Herausgabe)
• Widerrufbarkeit der Einwilligung
• Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)
• Tragweite und Auswirkungen im Falle einer automatisierten Entscheidungsfindung oder Profiling
• Sollten die Daten nicht bei der Person selbst erhoben worden sein, ist die Quelle anzugeben

Software

Die Ware – der Online-Shop als Schaufenster

Marken- und Bildrechte

Preisangaben

Alle angegebenen Preise sind Endpreise zuzüglich Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

• Preise müssen gut lesbar und eindeutig zu erkennen sein, bei den angegebenen Preisen muss es sich stets um Endpreise handeln, die die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile bereits enthalten. Darauf müssen Sie auch ausdrücklich hinweisen.
• Soweit es allgemein üblich ist, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen.
• Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, dürfen Sie hinweisen, wenn dies üblich ist und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
• Ob und in welcher Höhe Versandkosten (auch Nachnahmegebühren) anfallen, ist dem Verbraucher ebenfalls detailliert mitzuteilen. Der spezifizierte Versandkostenhinweis muss sich in unmittelbarer Nähe zum Preis befinden und als solcher zu erkennen sein. Neu ist die Regelung in § 312e BGB: Informiert der Unternehmer den Verbraucher nicht über die genauen Versandkosten, kann er diese vom Verbraucher auch nicht verlangen.
• Preisangaben mit Änderungsvorbehalt sind nur zulässig, wenn Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten bestehen oder die Waren im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert werden.
• Möchten Sie mit durchgestrichenen Preisen werben, muss klar sein, mit welchem Preis verglichen wird: zum Beispiel 49,95 € 79,95 € ehemaliger Verkaufspreis.
• Die Preise sollten immer unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Ware angegeben werden.

Produktbeschreibung

Verfügbarkeit

• Liefertermin xx.xx.2014
• Lieferzeit ein bis drei Werktage
• Lieferzeit fünf bis zehn Werktage
• Artikel derzeit nicht verfügbar, Lieferzeiten von mehr als ... Wochen sind zu erwarten.
• Der Artikel ist vergriffen und kann nicht mehr bestellt werden.

Der Vertrag – alles unter Dach und Fach

Vertragsschluss

• Sie müssen angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.
• Sie müssen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen, dass Sie die Bestellung des Kunden erhalten haben.
• Sie müssen dem Kunden ermöglichen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
• In unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang bevor der Verbraucher seine Bestellung mittels Bestellbuttons (verpflichtend seit 1. August 2012) abgibt, müssen ihm klar und verständlich in hervorgehobener Weise folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden:
  • Produktbeschreibung (die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung);
  • Mindestlaufzeit (die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder immer wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat);
  • Gesamtpreis (den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie aller über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht);
  • Versand- und Zusatzkosten (gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden).

• verbindliche Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons
• Der Bestellbutton muss gut lesbar sein und mit den Worten zahlungspflichtig bestellen beschriftet sein. Entsprechend eindeutige Formulierungen (zum Beispiel “kaufen”, “kostenpflichtig bestellen” oder “zahlungspflichtigen Vertrag schließen”) sind ebenfalls zulässig.
• Bestätigungs-E-Mail als Annahme des Vertrages oder erste Bestätigungs-E-Mail noch keine Annahme
• Annahme erst durch zweite Bestätigungs-E-Mail oder durch Zusenden der Ware

Informationspflichten

• Die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistungen
• Die Identität des Unternehmers mit Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
• Den Gesamtpreis (Produktpreise und Versandkosten) einschließlich aller Steuern und Abgaben
• Die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels; im Webshop sofern zum Beispiel Dialer vorhanden ist
• Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und den Liefertermin
• Verfahren des Onlinehändlers zum Umgang mit Beschwerden
• Verlinkung zur Online-Plattform der EU-Kommission zur Streitbeilegung
• Gegebenenfalls eine Verlinkung zu anderen Plattformen der alternativen Streitbeilegung, soweit man sich dort zur Teilnahme verpflichtet hat
• Bei Angebotsversendung per E-Mail muss diese die Verlinkungen enthalten.
• Das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
• Gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
• Gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes sowie die Zugangsvoraussetzungen von außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist
• Gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrages oder Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge einschließlich Angabe der Mindestdauer
• Gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie Kompatibilität digitaler Inhalte
• Das Widerrufsrecht einschließlich Bedingungen, Fristen und das Verfahren mit Muster-Widerrufsformular
• Für den Fall, dass kein Widerrufsrecht besteht, eine Belehrung, wonach der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann
• Gegebenenfalls Belehrung darüber, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat

• Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern zum 31.Dezember des Vorjahres müssen gem. § 36 Abs. 1 VSBG auf ihrer Webseite und bei Verwendung von AGB auch in diesen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzten, inwieweit sie bereit sind an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist jedoch nicht verpflichtend, lediglich die Information über die (Nicht-)Teilnahme ist ab dem 1. Februar 2017 vorgeschrieben.
• Sollte sich der Unternehmer allerdings hierzu bereit erklären, so muss er auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Dabei müssen Anschrift und Website der Behörde, sowie eine Erklärung des Unternehmers an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, enthalten sein.
• Leicht zugänglich bedeutet, dass die Informationen leicht auffindbar sein und als solcher erkennbar sein müssen. Sie sollte daher in das Impressum des Webshops aufgenommen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Widerrufsrecht

• Der Widerruf muss gem. § 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ausdrücklich erklärt werden. Eine konkludente Erklärung etwa durch Rücksendung der Ware genügt nicht mehr.
• Der Widerruf ist nicht mehr an die Textform gebunden. Daher kann die ausdrückliche Erklärung des Widerrufs auch etwa telefonisch oder per Telefax erklärt werden. Der Unternehmer muss dem Verbraucher seine Telefonnummer nennen.
• Statt des Widerrufsrechts kann kein Rückgaberecht mehr eingeräumt werden.
• Der Unternehmer muss dem Verbraucher eine Muster-Widerrufserklärung zur Verfügung stellen. Hierfür kann und sollte der Unternehmer das Muster gemäß Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB verwenden. Der Verbraucher hingegen muss das ihm zur Verfügung gestellte Formular nicht nutzen.
• Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt grundsätzlich der Verbraucher, sofern der Unternehmer ihn gemäß § 357 Abs. 6 S. 1 BGB entsprechend unterrichtet hat. Der Unternehmer kann sich aber vertraglich zur Übernahme dieser Kosten verpflichten. Die sogenannte 40-Euro-Klausel, nach welcher bisher der Unternehmer bei einem Rücksendewert unter 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden auferlegen konnte, ist damit entfallen.
• Das vormals “unendliche” Widerrufsrecht im Falle unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung wurde durch § 356 Abs. 3 S. 2 BGB auf nun maximal ein Jahr und 14 Tage begrenzt.
• Um eine zügige Rückabwicklung zu gewährleisten, müssen die Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurückerstattet werden (§ 357 Abs. 1 BGB).
• Der Unternehmer hat allerdings gem. § 357 Abs. 4 BGB ein Zurückbehaltungsrecht, bis er die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher deren Absendung nachgewiesen hat.

• Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Wann dies der Fall ist, wird im Zweifel im Einzelfall zu entscheiden sein, denn eine Definition existiert bisher nicht. Darunter fallen dürften aber jedenfalls Erotikspielzeug, Verhütungsmittel, Zahnbürsten, steril verpacktes Verbandsmaterial und dergleichen.
• Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB), wie es etwa bei der Lieferung von Flüssigkeiten (zum Beispiel Brennstoffe in Tanks) oder Granulaten (zum Beispiel Kies, Zement auf Baustellen) der Fall sein kann.
• Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Lieferung erst nach über 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (§ 312 g Abs. 2 Nr. 5 BGB).
• Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (“Downloads”), wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt und zudem seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Angepasste Muster-Widerrufsbelehrung für Online-Shops, die Waren anbieten

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [Wenn sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrages auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.]

Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns [oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigte Person einzufügen)] zurückzusenden oder zu übergeben, Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

• Vor dem 13. Juni 2014 galt, dass bei fehlerhafter oder gänzlich fehlender Belehrung die Widerrufsfrist nie zu laufen begann, so dass der Verbraucher auch noch Jahre später widerrufen konnte. Dieses unendliche Widerrufsrecht wurde mit der Umsetzung der VRR gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB auf nun maximal ein Jahr und 14 Tage begrenzt.
• Bei unzulässiger Einschränkung der Kundenrechte drohen darüber hinaus kostenpflichtige Abmahnungen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Kein Rückgaberecht mehr

Zahlungsmöglichkeiten

• Sie müssen Angaben zum Zeitpunkt der Abbuchung machen, platziert auf den allgemeinen Informationsseiten oder in den AGB.
• Die äußerst sensiblen Bank- oder Kreditkartendaten sollten Sie nur von spezialisierten Payment-Dienstleistern speichern lassen, um Datendiebstählen vorzubeugen.
• Möchten Sie diese Daten trotzdem auf Ihrem eigenen Server verwalten, sollten Sie sich unbedingt eine separate Einwilligung (“double-opt-in”) des Kunden einholen.
• Die meisten Kreditkartenanbieter verlangen, dass Sie sich nach den hauseigenen Standards zertifizieren lassen. Andernfalls können Sie im Falle eines Datendiebstahls für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden.

Entgeltliche Nutzung bestimmter Zahlungsmittel

• Für den Verbraucher besteht eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit
• Das vereinbarte Entgelt geht nicht über die Kosten hinaus, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Kosten für Kundenhotline

• kostenfreie Rufnummern
• ortsgebundene Rufnummern
• Rufnummern für mobile Dienste (015, 016 bzw. 017-Nummern)
• Persönliche Rufnummern (0700)
• nationale Teilnehmerrufnummern und
• Rufnummern für Service-Dienste im Sinne von § 3 Nr. 8 b TKG, wenn vom Anbieter des Telekommunikationsdienstes für das Gespräch kein Entgelt an den Unternehmer abgeführt wird.