Checkliste

Gestaltung internationaler Verträge

Grenzüberschreitende internationale Verträge (etwa Kauf-/Lieferverträge, Verträge mit Handelsvertretern und Vertragshändlern/Eigenhändlern, Lizenzverträge, Industrieanlagenverträge) bilden die rechtliche Grundlage für eine Vielzahl außenwirtschaftlicher Aktivitäten der Unternehmen.
Die folgende Checkliste beinhaltet die wesentlichen Punkte, die bei der Vorbereitung und Gestaltung internationaler Verträge zu beachten sind.
Das internationale Vertragsrecht ist für Unternehmer und auch für nicht spezialisierte Juristen oft ein "Buch mit sieben Siegeln". Gründe dafür sind unter anderem: Die Vertragspartner haben in zwei verschiedenen Ländern Ihren Sitz, sie gehören unterschiedlichen Rechtsordnungen an, haben andere Mentalitäten, Geschäftssitten und Handelsbräuche, sie sprechen verschiedene Sprachen und unterliegen voneinander abweichenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen.

Vor Abschluss eines internationalen Vertrages sollten folgende Punkte sorgfältig bedacht werden:
  1. Informieren Sie sich über die Bonität Ihres künftigen Vertragspartners.
  2. Besorgen Sie sich einen geeigneten Mustervertrag (Merkblatt "Musterverträge").
  3. Legen Sie sich auf eine Verhandlungs- und Vertragssprache fest.
  4. Halten Sie den mit Ihrem Vertragspartner ausgehandelten Vertragstext schriftlich fest.
  5. Formulieren Sie die einzelnen Vertragsklauseln in kurzen und klaren Sätzen. Vermeiden Sie Widersprüche und Wiederholungen. Geben Sie dem Vertrag einen logischen Aufbau.
  6. Lesen Sie den Vertrag vor Unterzeichnung noch einmal langsam und Wort für Wort durch.
  7. Erstellen Sie den Vertrag in mindestens zwei Exemplaren.
  8. Holen Sie sich Rat bei einem international erfahrenen Rechtsanwalt (Merkblatt "Rechtsanwälte mit Auslandsbeziehungen").
Bei den juristischen Hauptbestandteilen internationaler Verträge sind folgende Ratschläge zu berücksichtigen:
  1. Geben Sie die richtige Vertragsart in Form einer Überschrift an.
  2. Nennen Sie die Vertragsparteien und prüfen Sie deren Vertretungsbefugnis und Unterschriftsberechtigung.
  3. Nehmen Sie den Gegenstand und/oder Zweck des Vertrags in den Text auf.
  4. Legen Sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fest.
  5. Vergessen Sie nicht, sich über Beginn und Laufzeit des Vertrags zu einigen.
  6. Wählen Sie das auf den Vertrag anwendbare Recht.
  7. Vereinbaren Sie einen Gerichtsstand/Schiedsgerichtsklausel. Unterschreiben Sie (beide Vertragsparteien) den Vertrag. Geben Sie Ort und Datum an.
Die IHKs in Schleswig-Holstein geben Hinweise und machen Vorschläge zur Ergänzung oder Änderung von Vertragsklauseln. Außerdem können Informationen aus der Fachliteratur gegeben und Musterverträge nachgewiesen werden.