Einfuhrbeschränkungen

Grundsätzlich ist die Einfuhr von Waren der gewerblichen Wirtschaft in die EU genehmigungsfrei zulässig. Allerdings gibt es Einschränkungen, die zum Teil auf internationalen Regelungen und Abkommen, zum Teil auf EU-Bestimmungen oder nationalen Gesetzgebungen beruhen. Wichtige Beschränkungen enthalten unter anderem das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung. Daneben beschränkt eine Reihe nicht-außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften, wie zum Beispiel das Abfallverbringungsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz oder das Lebensmittelrecht die Einfuhr von Waren.