Länder- und Marktinformationen Juni 2024

Die vorliegende Textsammlung bietet am US-Markt interessierten deutschen Unternehmen eine Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen der US-Produkthaftung.

Die USA gehören zu den wichtigsten Handelspartner Deutschlands und das Thema Produkthaftung ist ständig präsent. In den deutschen Medien ist in der jüngeren Vergangenheit immer wieder über die hohen Schadensersatzsummen aus geringem Anlass berichtet worden. Obwohl diese Berichterstattung oftmals nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, ist die US-amerikanische Produkthaftung risikobehafteter als die deutsche.

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Quelle: Germany Trade & Invest

Die Handelsbeauftragte hat im März 2024 den jährlichen Bericht zu ausländischen Handelsbarrieren für US-Exporte veröffentlicht. Dort stehen auch die EU, China und Mexiko im Fokus. 

Der umfangreiche "National Trade Estimate Report on Foreign Trade Barriers" ergänzt die handelspolitische Agenda von Präsident Biden für 2024 und zeigt wesentliche Handelshemmnisse ausländischer Staaten für US-Exporte, ausländische Direktinvestitionen und den E-Commerce in wichtigen Auslandsmärkten der USA auf. Dies sind unter anderem technische Handelshemmnisse, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Hemmnisse im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, beim Schutz des geistigen Eigentums, Dienstleistungen, digitalem Handel, Investitionen und wettbewerbswidrige Handelspraktiken. Der Bericht stellt Handelshemmnisse in 59 US-Exportmärkten dar. Darunter sind die Europäische Union, Mexiko und China. Nachfolgend sind einige Handelsschranken dieser Länder aus US-Sicht beispielhaft dargestellt. 

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Quelle: Germany Trade & Invest

Bis März 2024 haben vier von sechs Staaten des Golfkooperationsrates die Umsatzsteuer eingeführt: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und das Sultanat Oman.

Die sechs Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) haben im Mai 2016 eine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von fünf Prozent beschlossen und ein gemeinsames Übereinkommen über deren Einführung verfasst. Bis März 2024 haben vier von sechs Mitgliedstaaten die Vorgaben des Übereinkommens in die nationale Gesetzgebung umgesetzt.

Saudi-Arabien hob den Steuersatz zum 1. Juli 2020 von 5 auf 15 Prozent an. Bahrain verdoppelte seinen Steuersatz zum 1. Januar 2022 von fünf auf zehn Prozent. 

Im grenzüberschreitenden Warenverkehr zählt die Umsatzsteuer grundsätzlich zu den Einfuhrabgaben. 

Quelle: Germany Trade & Invest

Mit 670 Millionen Einwohnern ist Lateinamerika ein wichtiger, aber komplexer Abnehmer von Medizintechnik. Deutschland ist nach den USA und China der drittwichtigste Lieferant.

Eine alternde Bevölkerung, die Zunahme chronischer Krankheiten und der Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung kurbeln die Nachfrage nach Medizintechnik in Lateinamerika an. Vor allem Zahnmedizin, plastische Chirurgie und E-Health werden nach Einschätzung von Experten weiter an Bedeutung gewinnen. Ein kleiner, aber fortschrittlicher privater Gesundheitssektor bietet gute Absatzmöglichkeiten für hochwertige Spezialprodukte. 

Wichtigster Absatzmarkt ist Mexiko, gefolgt von Brasilien, Kolumbien und Chile. In Ländern wie Argentinien, Ecuador oder Venezuela wirken sich volatile Währungen und instabile politische Verhältnisse negativ auf das Geschäftsumfeld aus. Zugleich sorgen Modernisierungsbedarf und Nachhaltigkeitstrends für Impulse, so dass in der Region künftig neue Technologien wie chirurgische Robotik mehr Kunden finden könnten.

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Quelle: Germany Trade & Invest

Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden stark abhängig von Drittstaaten wie China. Durch ein neues Regelwerk soll sich das bis 2030 ändern.

Die EU will ihre Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern. Dazu sollen die Bezugsquellen diversifiziert, Lieferketten gestärkt und die Kreislaufwirtschaft ausgebaut werden. (aktualisiert am 3. Mai 2024)

Damit die Europäische Union ihre Klima- und Digitalziele erreichen kann, muss sie sich um die Exploration, Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe sowie um sichere Lieferketten kümmern. Gallium und Silizium werden für Solarpaneele benötigt. Bor wird für Windturbinen verwendet. Lithium, Kobalt, Nickel und seltene Erden werden in der Batterieherstellung eingesetzt. Titan und Wolfram sind in der Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie essenziell.

Mit der Verordnung zu kritischen Rohstoffen, dem Critical Raw Materials Act, schafft die EU einen gemeinsamen Rechtsrahmen, um ihre Industrie sicher und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen und dabei unabhängiger von einzelnen Lieferländern zu werden. So sollen die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie der EU gewahrt werden.

Am 3. Mai 2024 wurde der Critical Raw Materials Act im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Verordnung tritt 20 Tage später am 23. Mai 2024 in Kraft. Zusätzlich bereitet die EU-Kommission ihren ersten Aufruf zur Einreichung von strategischen Projekten vor. Ein informatives Dokument ist auch die Mitteilung der EU-Kommission „Eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zur Förderung des grünen und des digitalen Wandels“ (Brüssel, den 16. März 2023).

Weitere Informationen und die wichtigsten Punkte der Verordnung sind online veröffentlicht. 

Quelle: Germany Trade & Invest