In die Zukunft investieren!

Auch der Bestand zeigt sich zunehmend marode und verursacht Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen. Für die Wirtschaft bedeutet dies teure Zeitverluste und Umwege, gerade auch beim Schwerlastverkehr. Immerhin: Die Bundesregierung hat reagiert und stockt die Infrastrukturinvestitionen in den nächsten vier Jahren um zusätzliche fünf Milliarden Euro in der Summe auf. Aber wird das reichen, um den Sanierungsstau effektiv zu beheben? Zweifel sind erlaubt. Und wie stehen die Chancen für eine durchgreifende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein?

So viel steht fest: Auch im nördlichsten Bundesland ist die Verkehrsinfrastruktur in bedauernswertem Zustand: die katastrophale Beschaffenheit vieler Kreis- und Landesstraßen, die überraschende Sperrung der Rader Hochbrücke, kein Fortkommen beim Weiterbau der A 20 und zögerliche Entscheidungen bei der Ertüchtigung des Nord- Ostsee-Kanals. Auch der Ausbau der B 5 in Richtung Norden kommt nicht wirklich voran. Und auch der Schienenverkehr steht vor Herausforderungen: Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung, Ausbau der S 4, Anbindung Brunsbüttels oder Ertüchtigung der Marschbahn lauten nur einige Stichworte - und was wird aus der Rendsburger Hochbrücke?

Sanierungsbedarf steigt

Viele Verkehrsstaus in unserem Lande machen deutlich, wie sehr Schleswig-Holstein unter der zu klein dimensionierten Verkehrsinfrastruktur und der mangelhaften Vernetzung seiner Fernstraßen leidet. Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein braucht demnach dringend "verkehrliche Bypässe" vor allem in Ost-West-Richtung und innerhalb der Metropolregion Hamburg, um so Ausweichmöglichkeiten bei Behinderungen auf den vorhandenen Autobahnen zu bieten. Die gewachsenen Strukturen der Nord-Süd-Achsen (A 7 und A 1) bieten dafür zu geringe Optionen. Diese Notwendigkeit gewinnt an Dringlichkeit vor dem Hintergrund der prognostizierten Verkehrszunahme in den nächsten Jahren durch die wachsenden Transitverkehre und die beschlossene feste Fehmarnbelt-Querung.

Und weitere Baustellen kündigen sich an: Die Verkehrsabwicklung im Zuge von Sanierung und Ausbau der A 1 und vor allem der A 7 in den kommenden Jahren wird den Straßenverkehr in Schleswig-Holstein auf eine weitere Belastungsprobe stellen. Hinzu kommt, dass gerade der Sanierungsbedarf bei Ingenieurbauten in den nächsten Jahren überproportional zunehmen wird. Mit der "überraschenden" Sanierung der einen oder anderen Brücke ist darum zu rechnen.

In den kommenden Jahren wird viel Geld benötigt. Nach Angaben der Verkehrsplaner des Landes sind das für die Erhaltung der Landesstraßen langfristig rund 30 Millionen Euro pro Jahr. Die Erhaltung der Bundesstraßen (inklusive Bundesautobahnen) wird mit rund 90 Millionen pro Jahr zu Buche schlagen - Tendenz steigend in Richtung 120 Millionen Euro pro Jahr. Die Bilanz wird abgerundet durch den Neubaubedarf für Bundesfernstraßen einschließlich Autobahnen in Höhe von 75 bis 100 Millionen Euro pro Jahr für den jetzt absehbaren Umsetzungszeitraum der nächsten zehn Jahre. Darin nicht enthalten ist die Elbquerung im Zuge der A 20. Statt der aktuell benötigten 165 Millionen Euro im Jahr sind nur 115 Millionen aus dem Bundeshaushalt nach Schleswig-Holstein geflossen.

Kapazitäten erhöhen

Aber nicht nur die zu knappen Finanzmittel sind ein Problem: Mit den derzeitigen Planungskapazitäten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein können zwar die aktuell vorhandenen Finanzansätze abgewickelt werden. Die seitens des Bundes geplante künftige Verstärkung der Erhaltungsmittel zulasten der Neubaumittel bedingt allerdings einen streng daran ausgerichteten Ressourceneinsatz, das heißt, die Bearbeitung von mittelfristig nicht finanzierten Maßnahmen muss zurückgestellt werden. Daher ist im Interesse der Wirtschaft eine Erhöhung der Kapazitäten zu fordern.

Auch wenn im Jahr 2015 ein neuer Bundesverkehrswegeplan verabschiedet wird, lässt sich jetzt schon erkennen, dass die Investitionsmittel erneut nicht in dem Maße vorhanden sind, wie - wichtige - Projekte angemeldet werden. Die Unterfinanzierung erfährt damit ihre Fortsetzung. Die IHK Schleswig-Holstein fordert darum eine weitere Erhöhung der finanziellen Mittel auf Bundes- und Landesebene und steht alternativen Finanzierungsmodellen offen gegenüber. Getragen wird diese Forderung von der Erkenntnis, dass die Finanzierungsquote für das nördlichste Bundesland bislang nicht seine Bedeutung für die internationalen Transitverkehre widerspiegelt.

Rüdiger Schacht

Veröffentlicht am 2. April 2014