Ausblick auf die Energiepolitik

Energiewende auf den Weg bringen

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Schleswig-Holstein wollen den Weg der Energiewende weitergehen. Ein Ausblick auf die Energiepolitik der neuen Ampelkoalition zeigt, was die Wirtschaft in den kommenden Jahren von der Politik erwarten kann.
Schleswig-Holstein ist das Land der Energiewende - ein Blick in die Statistik zeigt dies einmal mehr. So konnte 2020 der Strombedarf rechnerisch zu 160 Prozent von heimischen Erneuerbare-Energien-Anlagen gedeckt werden. Sektoren koppeln oder Wasserstoffnutzung vorantreiben - allzu oft scheiterte der Fortschrittswille der Unternehmen jedoch an den regulatorischen Rahmenbedingungen und den staatlich induzierten Strompreisbestandteilen (SIPs). Die Ampelkoalition hat sich im Bereich der Energie-, Klima- und Umweltpolitik ambitionierte Ziele gesetzt.
• Sinkende Stromkosten durch Übernahme der EEG-Umlage durch den Bundeshalt ab 1. Januar 2023 und perspektivisch durch eine Reform der SIPs und der Netzentgelte • Schaffung eines Level Playing Field für alle Energieträger und Sektoren
• Keine Anhebung des CO2 -Preises über den bekannten Steigerungspfad hinaus
• Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien (EE), die 2030 einen Anteil von 80 Prozent am Bruttostrombedarf decken sollen
• Fotovoltaikpflicht bei Neubau von Nichtwohngebäuden
• Verbesserte Bedingungen für die Nutzung von regionalem grünem Strom
• Steigerung des EE-Anteils an der Wärmeversorgung auf 50 Prozent in 2030
• Auslaufen der EE-Förderung mit der Vollendung des Kohleausstiegs
• Fortschreibung der Wasserstoffstrategie mit dem Ziel eines schnellen Markthochlaufs und der ersten Priorität auf einheimischer EE-basierter Erzeugung
• Vereinfachung des Repowerings
• Auf EU-Ebene: Einsatz für eine Reformierung und Erweiterung des Emissionshandels sowie für wirksamen Carbon-Leakage-Schutz
Im Paket der Koalition ist für die Wirtschaft und für die Weiterentwicklung des Energiewendelands also Vielversprechendes dabei. Die IHK Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren mit ihren Forderungen an die Politik viele dieser Punkte immer wieder adressiert. Jetzt müssen den Worten Taten folgen, die die hiesige Wirtschaft voranbringen. Schon 2022 gibt es viele Änderungen für die Unternehmen im Bereich Energie, Klima und Umwelt - zum Beispiel:
• Die EEG-Umlage sinkt von 6,5 auf 3,723 Cent/Kilowattstunde.
• Der nationale CO2 -Preis steigt zum 1. Januar 2022 von 25 auf 30 Euro/Tonne.
• Ab 1. Januar 2022 gilt bei Abgrenzungen von Drittstrommengen das Messprimat. Schätzungen dürfen nur noch ausnahmsweise zum Einsatz kommen.
• Ab 1. Januar 2022 besteht für sämtliche Hersteller und Vertreiber von Verpackungen eine Nachweispflicht über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen.
• Ab 1. Januar 2022 dürfen keine leichten Einwegkunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern mehr in Umlauf gebracht werden.
• Am 1. Dezember 2021 trat bereits die neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in Kraft. Mit der Überarbeitung werden viele Grenzwerte und Anforderungen an Anlagen neu aufgenommen oder verschärft.
Dr. Sinje Keipert-Colberg
Veröffentlicht am 31. Januar 2022