Höhere Gewalt in Verträgen

Nach kurzfristigem Einbruch im vergangenen Jahr ist die Nachfrage nach Logistikleistungen massiv gestiegen. Angespannt sind beispielsweise die Kapazitäten für Sendungen aus China in die EU auf dem See- und Luftweg. Bestehende Bahnverbindungen sind häufig ausgebucht. Im Ergebnis sind die Frachtraten weltweit teilweise um ein Vielfaches gestiegen. Auch die sprunghaft gestiegene Nachfrage im E-Commerce sowie der Brexit und die damit notwendig gewordene Zollabfertigungen verschärfen die Situation zusätzlich. Bei Schwierigkeiten, die ein Eingreifen der Politik nahelegen, spiegelt die IHK diese unmittelbar an die “Kontaktstelle Lieferketten“ auf Landes- oder Bundesebene weiter, um die zielgerichtete und zeitnahe Unterstützung der Unternehmen durch die Politik anzuregen. Weiterhin stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IHK im Austausch mit den Auslandshandelskammern weltweit und greifen auf deren Wissen hinsichtlich nationaler Besonderheiten und aktueller Schwierigkeiten zurück.

Formulierungshilfe

Die Coronakrise hat ebenso gezeigt, dass sogenannte Force-majeure-Klauseln beziehungsweise Klauseln zur “höheren Gewalt“ in Lieferverträgen oft nicht mit der gewünschten Klarheit formuliert sind. Es empfiehlt sich, den Begriff “höhere Gewalt“ beziehungsweise “Force majeure“ und das Schicksal der Leistungspflichten in Verträgen klar zu regeln. Eine wertvolle Formulierungshilfe bieten die Musterklauseln der Internationalen Industrie- und Handelskammer (ICC). Entgegen Forderungen in einigen Kaufverträgen können die deutschen IHKs aus rechtlichen Gründen keine Force-majeure-Bescheinigungen ausstellen. Die IHK unterstützt bei Bedarf mit einer Bescheinigung objektiv überprüfbarer Ereignisse (etwa pandemiebedingter regionaler Shutdown), jedoch ohne Einlassung auf konkrete Lieferungen oder Force-majeure-Klauseln. Bei Fragen unterstützen die IHK-Ansprechpartner aus dem Geschäftsbereich International.

Thorben Schulte

Veröffentlicht am 27. September 2021