Außenwirtschaftsforum

Die Zeichen stehen auf Konfrontation statt Kooperation, und an kaum einem anderen Ort im Unternehmen schlägt sich das so stark nieder wie in der Exportabteilung: Beim 8. Außenwirtschaftsforum der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg am Mittwoch, 26. Juni, in den Donauhallen in Donaueschingen standen die Vorzeichen eines grundlegenden Wandels der Globalisierung und die staatliche Reaktion darauf im Fokus. Die 140 Teilnehmenden nutzen die Gelegenheit, sich von international renommierten Fachleuten zum Thema Export auf den neuesten Stand bringen zu lassen.

IHK-Vizepräsident Dr. Steffen P. Würth ließ in seiner Begrüßung keinen Zweifel daran, dass er die Lage der Gäste dieses jährlichen Events nur zu gut verstehen kann: Mit der Frage danach, wie viele Formulare man denn in dieser Woche schon hatte ausfüllen müssen eröffnete er den folgenden Blick auf die zentralen Faktoren, die Moderatorin Kimsy von Reischach in ihrem Anriss der Programmpunkte des Tages hatte erkennen lassen. So beklagte Würth eine wahre Vorschriftenflut, die auf überbordende Weise die Unternehmen beschäftige, sich immer schneller verändere und damit  Arbeitskraft binde, ohne dass Zeit zum Geld verdienen wäre.

Freilich ließ der IHK-Vizepräsident auch keinen Zweifel daran, woher diese staatlichen Regulierungsansprüche kommen. Und die folgenden Referenten auf der Bühne des Strawinsky-Saals zeigten deutlich, dass der Staat echten Anlass hat, neue Vorgaben zu schaffen – auch wenn sich das Wie diskutieren lasse. So unterstrich zum Beispiel der online zugeschaltete Prof. Dr. Henning Vöpel (Centrum für Europäische Politik) den Abschied vom Multi-Lateralismus und den Aufstieg von Mächten wie China als führende Kraft. Deutschland sei auf diese Verschiebungen schlecht vorbereitet.

Ähnlich beurteilte diese Verlagerung Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Institut für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an der Universität Münster: Der zunehmende Bedeutungsverlust der USA, das Erstarken von Diktaturen und autoritären Systemen wie Russland und China und deren Expansion, generell die Tendenz zu Konfrontation anstelle der früher geförderten Kooperation machen deutlich, dass sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch Regeln schützen müssen – und damit doch für noch mehr Arbeit und wachsende Risiken in den Exportabteilungen sorgen. Als Beispiel nannte Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion das inzwischen 14. Sanktionspaket der EU, das gegen Russland als Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine verhängt wurde – zwei Tage vor Beginn des Außenwirtschaftsforums: Die Unternehmen hätten eine Frist von zwei Tagen eingeräumt bekommen, um die darin beschriebenen Vorgaben zu lesen und die dafür erforderlichen internen Maßnahmen zu ergreifen. Wer das nicht tue, müsse mit Gefängnisstrafen oder mit empfindlichen Geldbußen rechnen – und die Kontrolldichte und die Bereitschaft zur Ahndung von Fehlern wachse.

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Möllenhoff skizzierte die wesentlichen Möglichkeiten, um sich als Unternehmen so gut es geht auf diese Anforderungen einzustellen: Compliance als Anforderung ernstnehmen und sich auf Geschäftsführungsebene damit auseinanderzusetzen sei ebenso unerlässlich wie eine klare Organisation erforderlicher Prozesse im Betrieb und ein Vertragsmanagement, das Reaktionsmöglichkeiten auf drohende Schwierigkeiten einräume – zum Beispiel auch die Anforderung an Kunden in Drittländern, Waren nicht entgegen EU-Sanktionen an Russland weiterzureichen, die auf den Embargolisten stehen.

Kolja Mendel vom Mendel Verlag stellte als hilfreiches Instrument zum richtigen Deklarieren von Waren im Export in 135 Länder die Onlineanwendung Access2Market vor, die sein Unternehmen im Auftrag der Europäischen Kommission vorhält: Hier werden nicht nur alle aktuellen Waren und Dienstleistungen und deren Einordnung zu spezifischen Warennummern geführt, sondern auch relevante Zoll- und Sanktionsvorgaben für Produktgruppen und unterschiedliche Staaten vorgehalten. Das sind rund 50.000 Formularseiten für die erforderlichen Deklarationen und auch Informationen über Handelshemmnisse und Embargo-Vorgaben für Unternehmen.

Digitalisierung als Möglichkeit der Entlastung im Import und Export: Das wünschten sich die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion, die der Vorsitzende des IHK-Außenwirtschaftsausschusses Bernd Seemann moderierte: Rainer Bühler, Leiter des Hauptzollamts Singen, konnte dem Publikum allerdings nur wenig Hoffnung auf eine hohe Dynamik bei der Modernisierung der teils aufwendigen und nicht immer praxisfreundlichen Prozesse machen. Die von der EU ab 2028 geplante große Zollreform, bei der auch so etwas zum Tragen kommen sollte, werde sicher zehn Jahre in Anspruch nehmen. Kritik äußerten die Podiumsteilnehmer auch an einer oft wenig praxisgerechten oder teilweise sogar undurchführbaren Regulierung – ein Appell an Politik und die Gestalter von Gesetzen in den Ministerien lautete entsprechend „mehr Einfachheit und Klarheit schaffen“. Immerhin konnte Bühler ein bisschen beruhigen: So gehe der Zoll auch mit Augenmaß vor und sei sich bewusst, welche immensen Anforderungen auf die Unternehmen einströmen. Nur wer sich bei erneuten Verstößen mit den gleichen alten Fehlern erwischen lasse, müsse mit einer strengeren Beurteilung von Exportvergehen rechnen. Die Mittagspause nutzten die Teilnehmenden ausführlich zum Austausch untereinander und mit den Fachleuten vor Ort – auch an zwölf Ständen im Foyer der Donauhallen gab es Gelegenheit, sich fachlichen Rat und Impulse abzuholen.

Wie Fehler bei der Bearbeitung von Exportanforderungen in der Praxis vermieden werden können, das klärten die 140 Besucher des Außenwirtschaftsforums am Nachmittag in vier Workshops: Themen wie die CO₂-Grenzausgleichsabgabe, PEM-Übereinkommen oder der Einsatz von KI in der Exportbearbeitung standen ebenso auf dem Programm wie Einblicke in Neuerungen beim Zoll oder ein Impulsreferat zu Regelungen zur Nachhaltigkeit  von Rechtsanwältin Almuth Barkam standen auf der Tagesordnung, bevor Bernd Seemann gemeinsam mit Moderatorin Kimsy von Reischach mit einem Ausblick auf das kommende Jahr zum Abschluss eine Tagesbilanz zog.