Abfallvermeidung

5-Punkte-Plan: Weniger Plastik und mehr Recycling

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 26.11.2018 einen „5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums (BMU) für weniger Plastik und mehr Recycling“ vorgelegt.
Kernpunkte des 5-Punkte-Plans
1. Überflüssige Produkte und Verpackungen vermeiden
  • Mehr Leitungswasser trinken und deren bessere Verfügbarkeit im öffentlichen Raum.
  • Das BMU wird mit dem Einzelhandel einen Dialogprozess initiieren mit dem Ziel, z. B. beim Verkauf von Frischwaren Verpackungen zu minimieren.
  • Die Bundesregierung unterstützt den EU-Richtlinienvorschlag für ein Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte, z. B. Strohhalme, Wattestäbchen oder Plastikgeschirr.
  • Die Hersteller sollen künftig auch - so ein weiterer Kommissionsvorschlag der EU - die Produktverantwortung für die Reinigungskosten von Einwegprodukten aus Kunststoffen übernehmen.
  • In einem Kosmetikdialog des BMU mit den Kosmetikherstellern wurde vereinbart, den Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika bis 2020 zu beenden.
2. Verpackungen und andere Produkte umweltfreundlicher gestalten
  • Das am 01.01.2019 in Kraft tretende neue Verpackungsgesetz enthält finanzielle Anreize für ökologisches Verpackungsdesign und führt in einem Register die Unternehmen auf, die sich mit ihren Verpackungen an einem System beteiligen müssen. Damit werden neben einer höheren Kostengerechtigkeit in der Verpackungsentsorgung auch Anreize zur Einsparung von Verpackungsmaterial gegeben.
  • In der neuen EU-Ökodesign-Richtlinie könnten auch Vorgaben zum Einsatz von recycelten Kunststoffen vorgeschrieben werden.
3. Recycling stärken, mehr Rezyklate einsetzen
  • Im neuen Verpackungsgesetz wird die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen bis 2020 von bisher 36 auf 63 % fast verdoppelt.
  • Im Rahmen einer BMU-Rezyklatinitiative sollen in einem Dialog mit den wesentlichen Akteuren, von den Herstellern über den Handel bis zu den Verwertern, mehr Rezyklate eingesetzt werden.
4. Vermeidung von Kunststoffen in Bioabfällen
  • Durch mehr Verbraucherinformationen sollen weniger Kunststoffen in Bioabfällen landen.
  • Die rechtlichen Anforderungen zur Begrenzung von Kunststoffgehalten in Komposten soll verschärft werden.
5. Internationales Engagement gegen Meeresmüll und für einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen
  • Die Bundesregierung wird aus dem Energie- und Klimafonds ab 2019 insgesamt 50 Mio. Euro über 10 Jahre für den Export von Technologien gegen die Meeresvermüllung zur Verfügung stellen.
  • Auf G-20-Ebene wird sich Deutschland konstruktiv einbringen gegen Meeresmüll.
Hintergrund und Kennzahlen:
  • Weltweit - so BMU - leben wir in einer Wegwerfgesellschaft. Neben vermüllten Stränden und Meeren lassen sich auch bei Menschen Plastikpuren nachweisen. Deshalb müsste weltweit und in Deutschland umgesteuert werden, indem Hersteller, Händler und Verbraucher in die Pflicht genommen werden müssten.
  • Seit 1991 ist der jährliche Verpackungsverbrauch pro Einwohner in Deutschland um rund 13 % gestiegen; davon sind 25 % Kunststoffverpackungen.
  • Die wesentlichen Gründe: Zunahme des Online-Handels; Außer-Haus-Verzehr; mehr Single-Haushalte; verschärfte Hygienevorschriften.
  • Die Rücklaufquote bei Einweg-Kunststoffflaschen liegt über 96 %; hiervon werden fast 100 % werkstofflich verwertet.
  • Mehrwegbecher sind Einwegbechern aus ökobilanzieller Sicht nur bei längerer Nutzungsdauer überlegen; d. h. sie müssten mehr als 10 Mal, besser 25 Mal genutzt werden.
  • In Deutschland werden jährlich rd. 3 Mrd. Einwegbecher verbraucht. Im Schnitt trank jeder Deutsche in 2014 rd. 162 Liter Kaffee; davon ca. 5 % in Einwegbechern.
  • Eine Abgabe oder Steuer auf Einweggetränkeverpackungen, wie von Umweltverbänden gefordert, sieht BMU kritisch: Lenkungswirkung nur mit hoher Abgabe; nicht verhältnismäßig; nur europäisch durchzusetzen.
Weitere Informationen zu dieser Thematik sind hier erhältlich.