IHK sammelt Einwände
Geplanten Novelle der Gewerbeabfallverordnung
Das Bundesumweltministerium hat seinen Entwurf für Änderungen in der Gewerbeabfallverordnung vorgelegt. Geplant sind etliche Verschärfungen:
- Wegfall der Option, die Erfüllung der Pflichten über eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90 % nachzuweisen
- Verpflichtung zur Nutzung neu eingeführter Formblätter, mit denen die Einhaltung der Getrenntsammlungspflichten bzw. Abweichungen davon künftig dokumentiert werden sollen
- De-facto-Einführung einer 5-Kg-pro-Woche-Grenze, oberhalb derer Getrenntsammlung zumutbar sein soll
- Neue Pflicht zur Kennzeichnung der verwendeten Abfall-Sammel-Container
- Erweiterte Behörden-Rechte, um ggf. einen externen Sachverständigen mit Überprüfungen zu beauftragen
- Beschränkung der Kaskaden-Vorbehandlung auf maximal zwei Behandlungsanlagen
- Verpflichtung zur Nutzung der Nahinfrarot-Technik bei Vorbehandlungsanlagen
- Schaffung eines bundesweiten Registers von Vorhandlungsanlagen, in dem auch deren Sortier- und Verwertungsquoten öffentlich einsehbar sein sollen
- Neue Kontrollpflichten für Betreiber von thermischen Behandlungsanlagen
- Ausweitung der Getrennthaltungspflichten bei Bau- und Abbruchabfällen
Der Entwurf mit offizieller Begründung sowie eine Lesefassung des geplanten künftigen Verordnungstextes sind in der rechten Spalte zu finden.
Stellungnahme der IHK-Organisation
Die IHK-Organisation hat unter Federführung der DIHK in Berlin auf Basis zahlreicher Rückmeldungen dem BMUV eine Stellungnahme übersandt. Darin unterstützt diese das Ziel des Referentenentwurfs, die GewAbfV stringenter und vollzugstauglicher zu gestalten. Dafür sollten jedoch folgende Regelungen geändert werden:
- nachvollziehbare Bagatellschwellen für Ausnahmen von der getrennten Sammlung,
- die Dokumentation vereinfachen,
- die Überwachung der Einhaltung nicht auf Sachverständige auslagern.