Medieninformation vom 10. Oktober 2024
Wirtschaftspolitik braucht einen neuen Aufbruch: IHK kommentiert negative Herbstprojektion der Bundesregierung
„Eine sinkende Wirtschaftsleistung, eine bürokratische Unwucht, ein Mangel an Planungssicherheit: die Wirtschaftspolitik Deutschlands braucht einen neuen Aufbruch.“ So kommentiert die IHK die aktuelle Herbstprojekt der Bundesregierung zur Wirtschaftsleistung. Demnach rechnet die Bundesregierung mit einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt von 0,2 Prozent. Das zweite Minus nach 0,3 Prozent im Wirtschaftsjahr 2023.
„Zwei Jahre Rezession gab es bisher nur Anfang des Jahrtausends“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez. Faktisch sei die Konjunktur bereits seit fünf Jahren rückläufig. Das zeigen auch die regionalen Zahlen der IHK, welche im Zuge der jüngsten Konjunkturumfrage erhoben wurden. Demnach bewerten nur noch 18 Prozent der regionalen Unternehmen ihre Lage als „gut“. 90 Prozent gehen von einer gleichbleibenden bis schlechteren Wirtschaftslage in den kommenden Wochen aus.
Der IHK-Hauptgeschäftsführer ergänzt: „Bundesweit liegt das Bruttoinlan
dsprodukt gerade einmal einen halben Prozentpunkt über dem Wert der Pandemie. Gleichzeitig werden immer weniger substanzielle Investitionen getätigt.“ Die jetzige Prognose der Bundesregierung sei ein letzter Beweis für die Schräglage der Wirtschaftspolitik. Es brauche einen neuen Aufbruch. „Die Politik muss weg vom Geld verteilen, wieder hin zu einem Leistungsträger fördern.“
Thomas Albiez bekräftigte gleichzeitig den Willen der Bundesregierung, die Unternehmen zu stärken. Dies soll beispielsweise durch bessere Abschreibungsbedingungen und weitere Entlastungen bei den Energiepreisen erfolgen. „Gleichzeitig muss das vielbeschworene Deutschland-Tempo jetzt auch in der Fläche Fuß fassen“, so Albiez. Unternehmen aller Branchen warteten auf eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, auf eine Senkung der Arbeitskosten und einen Investitionsschub in klassische Infrastruktur.