Medieninformation vom 5. Oktober 2022
IHK-Vollversammlung begrüßt angekündigten Gaspreisdeckel: Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität stehen auf dem Spiel
Die steigenden Gas- und Stromkosten gefährden branchenübergreifend die Wirtschaftskraft der Unternehmen. Energie verteuert sich rasant, erste Unternehmen melden Beschaffungsschwierigkeiten und schränken ihre Arbeit ein. Die IHK-Vollversammlung forderte in diesem Zusammenhang vehement Planungssicherheit und sinkende Energiekosten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stehe auf dem Spiel.
„Die Industrie passt ihre Produktion an, Einzelhändler reduzieren ihren Verbrauch, Gastronomen überprüfen ihre Öffnungszeiten“, sagt IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos. Gleichzeitig würden Investitionen zurückgestellt, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung oder der Nachhaltigkeit, sowie die Verlegung der Produktion ins Ausland ins Auge anvisiert. Denn in Deutschland seien die Energiepreise aktuell zehnmal so hoch wie in Frankreich oder den USA – ohne Aussicht auf langfristige Rückkehr auf das ehemalige Preisniveau.
„Die Energiepreise müs
sen jetzt runter. Wir müssen pragmatisch und lösungsorientiert vorgehen, so wie es die Unternehmen seit Beginn der Energiekrise durch Einspar- und Effizienzmaßnahmen vorgelebt haben. Die Resolution der IHK-Organisation mit zehn Sofortmaßnahmen zur Energiekrise definiert deshalb einerseits ordnungspolitische Instrumente, die grundsätzlich die Rahmenbedingungen verbessern sollen“, so Birgit Hakenjos. Andererseits würden auch Unterstützungsprogramme gefordert. Die Maßnahmen reichten von der Ausweitung der Stromproduktion über die Absenkung von Umlagen und Entgelten bis zum Abbau von bürokratischen Hürden bei Entlastungspaketen und Genehmigungsverfahren.
„Der nun angekündigte Schutzschirm, die Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage, sowie die Energiebeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind jetzt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die IHK-Präsidentin die aktuellen Entwicklungen. „Damit setzt die Bundesregierung zentrale Forderungen der Wirtschaft um. Diese müssen nun schnell und praxisnah ausgestaltet werden. Die IHK-Organisation wird den Prozess weiter konstruktiv begleiten. Mit jedem Monat, in dem die Energiepreise nicht sinken, steigt die Gefahr von Unternehmensaufgaben, dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Verlust der Spitzenstellung deutscher Unternehmen am Weltmarkt. Kurz gesagt: Es geht um die Basis unseres Wohlstandes und die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland.“
Kasten
Wie sind die regionalen Unternehmen von den hohen Energiepreisen betroffen? Die IHK erfasst die aktuellen Entwicklungen in der Region. Unter www.ihk.de/sbh können Unternehmen ihre Einschätzung abgeben und dazu beitragen, dass die IHK in ihren Gesprächen mit der Politik auf konkrete Beispiele zurückgreifen kann. Dort ist auch die Resolution zur Energiekrise im Wortlaut abrufbar, die zehn geforderten Maßnahmen sind nachfolgend in der Übersicht dargestellt:
Wie sind die regionalen Unternehmen von den hohen Energiepreisen betroffen? Die IHK erfasst die aktuellen Entwicklungen in der Region. Unter www.ihk.de/sbh können Unternehmen ihre Einschätzung abgeben und dazu beitragen, dass die IHK in ihren Gesprächen mit der Politik auf konkrete Beispiele zurückgreifen kann. Dort ist auch die Resolution zur Energiekrise im Wortlaut abrufbar, die zehn geforderten Maßnahmen sind nachfolgend in der Übersicht dargestellt:
1. Alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückholen.
2. Verfügbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben.
3. Preisbremse für die Wirtschaft einführen.
4. Strom- und Gaspreisumlagen in den Bundeshaushalt überführen und Zuschuss zu Netzentgelten einführen.
5. Strom- und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze senken.
6. Entlastungen bei den CO2-Handelssystemen schaffen.
7. Dauerhafte Ersatzversorgung Strom und Gas einführen, sowie Liquidität der Energieversorger sichern.
8. Absicherungsinstrumente im Stromsektor einführen.
9. Zusätzliches Gasauktionsmodell einführen.
10. Heimische Ressourcen stärker nutzen.
2. Verfügbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben.
3. Preisbremse für die Wirtschaft einführen.
4. Strom- und Gaspreisumlagen in den Bundeshaushalt überführen und Zuschuss zu Netzentgelten einführen.
5. Strom- und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze senken.
6. Entlastungen bei den CO2-Handelssystemen schaffen.
7. Dauerhafte Ersatzversorgung Strom und Gas einführen, sowie Liquidität der Energieversorger sichern.
8. Absicherungsinstrumente im Stromsektor einführen.
9. Zusätzliches Gasauktionsmodell einführen.
10. Heimische Ressourcen stärker nutzen.