Medieninformation vom 4. November 2022
IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos zu den energiepolitischen Beschlüssen von Bund und Ländern: Preisbremsen schaffen Planungssicherheit für Betriebe
IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Gas- und Strompreisbremse: „Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK zeigt, dass die Energiepreise bei weitem das größte Risiko für den Geschäftsbetrieb darstellen. Sie dominieren die Unternehmenskosten in bislang ungekannten Höhen und die hohen Preisschwankungen stellen ihr ganz eigenes Risiko dar. Mit den beschlossenen Preisbremsen können Betriebe nun etwas besser planen – das kann Investitionen und Arbeitsplätze in der Region sichern.“
Hakenjos regt jedoch auch weitere Verbesserungen an: „Wir bauen auf eine pragmatische Umsetzung der Unterstützungsprogramme. Viele Detailfragen müssen noch geklärt werden – etwa bei der Abgrenzung zwischen den Gruppen Gewerbe und Industrie in der Gaspreisbremse. Größter Knackpunkt wird die bürokratiearme Umsetzung für Betriebe und Energieversorger sein. Wegen großer bürokratischer Hürden konnte etwa das Energiekoste
ndämpfungsprogramm seine Wirkung dieses Jahr nicht voll entfalten. Ebenfalls besteht für viele regionale Unternehmen bei der Gaspreisbremse weiterhin eine Unterstützungslücke im Januar und unter Umständen auch im Februar 2023. Die geplanten Härtefallhilfen müssen dann bereits für die dringendsten Fälle greifen – hier appellieren wir an eine schnelle Konkretisierung des Programms.“
Abschließend weist die langjährige Unternehmerin auf die langfristige Perspektive hin: „Die beschlossenen Subventionen verschaffen vielen Betrieben eine notwendige Verschnaufpause. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die großen Reformen noch nicht ausreichend angegangen wurden. Die Energiewende darf nicht zu einer Angebotsverknappung führen – auf entsprechende Folgen erhalten wir gerade einen Vorgeschmack. Das bedeutet: Runter mit der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Aufbau einer kundenzentrierten, digitalen Verwaltung, sowie wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die Innovation und Produktion am Standort Deutschland weiterhin attraktiv machen. Daran müssen wir hier am Standort arbeiten – heute mehr denn je.“