Medieninformation vom 13. September 2023
Politik verteuert Preise weiter: IHK kritisiert höhere Lkw-Maut und verkehrspolitischen Paradigmenwechsel
„Die Erhöhung der Lkw-Maut werden Verbraucher an der Kasse spüren.“ Dieses Fazit zieht IHK-Präsident Dr. Steffen Würth zum Beschluss der Ampelkoalition, die Lkw-Maut auszuweiten und zu erhöhen. Besonders kritisch aus Sicht von Wirtschaftsvertretern: der unterjährige Zeitpunkt zur Erhöhung der Mautsätze sowie die Aufhebung der Zweckbindung zum Ausbau der Straßeninfrastruktur.
Würth sieht mit d
en jüngsten Beschlüssen einen Grundsatz der Infrastrukturpolitik verletzt: „Bisher galt: was auf der Straße eingenommen wird, fließt in die Straße zurück.“ Der Staat weiche nun von diesem Prinzip ab, obwohl er um den Sanierungsbedarf bei Straßen, Autobahnen und Brücken wisse. Gleichzeitig ermögliche er eine Quersubvention zum Schienenverkehr. „Damit finanziert das regionale Verkehrsgewerbe im Zweifel die Ineffizienz der Deutschen Bahn“, so Würth. Das sei ein Paradigmenwechsel in der deutschen Verkehrspolitik.
Besonders ärgerlich
ist die Erhöhung der Mautsätze zum 1. Dezember. Marius Neininger, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, erklärt den Hintergrund: „Kein Spediteur kann unterjährig seinen Preis verhandeln! Auf der Verdopplung des Mautsatzes bleiben Transportunternehmen erst einmal sitzen.“ Die Erhöhung der Mautsätze werde sich verspätet in den Preiskalkulationen von Transportunternehmen und ihren Auftraggebern widerspiegeln. „Spätestens im kommenden Jahr werden Bürger diese Erhöhung dann beim Einkaufen spüren“, so der Logistiker. Da parallel zur Maut noch die CO2-Steuer auf Diesel erhöht wird, habe die Politik eine doppelte Preisspirale in Gang gesetzt.
Dr. Steffen Würth und Marius Neininger verweisen abschließend auf das Geflecht des Verkehrsgewerbes zu anderen Wirtschaftszweigen und Nationen: „Ohne Verkehrsbetriebe kommt kein Produkt in den Supermarkt. Es wird keine Maschine, kein Windrad, kein Gut transportiert. Das wird jetzt alles teurer“, so die IHK-Vertreter. Schmerzlich sei der deutsche Alleingang. Ausländische Wettbewerber treffe die CO2-Steuer beispielsweise kaum. „Diese starten mit vollgefüllten Tanks hinter der deutschen Grenze“, kritisiert Marius Neininger. Dementsprechend kostengünstiger würden ausländische Speditionen. „Davon haben die wenigsten einen Wasserstoff- oder Elektro-LKW im Einsatz. Dort regiert der Diesel.“
Hintergrund
Die Bundespolitik hat die LKW-Maut 2005 eingeführt. Sie gilt auf Bundesstraßen und Autobahnen und soll jetzt auch den Schadstoffausstoß berücksichtigen. Deshalb werden ihre Regelsätze erhöht und auch auf kleinere Lastwagen unter 3,5 Tonnen ausgeweitet. Zusätzlich soll ein Kohlenstoffdioxid-Aufschlag auf Energieträger eingeführt. Emissionsfreie Lastwagen, beispielsweise Wasserstoff- oder Elektro-LKW, sollen bei der Maut begünstigt werden. Aufgrund der hohen Kosten und langen Lieferzeiten sind diese bisher kaum im Einsatz.
Die Bundespolitik hat die LKW-Maut 2005 eingeführt. Sie gilt auf Bundesstraßen und Autobahnen und soll jetzt auch den Schadstoffausstoß berücksichtigen. Deshalb werden ihre Regelsätze erhöht und auch auf kleinere Lastwagen unter 3,5 Tonnen ausgeweitet. Zusätzlich soll ein Kohlenstoffdioxid-Aufschlag auf Energieträger eingeführt. Emissionsfreie Lastwagen, beispielsweise Wasserstoff- oder Elektro-LKW, sollen bei der Maut begünstigt werden. Aufgrund der hohen Kosten und langen Lieferzeiten sind diese bisher kaum im Einsatz.