IHK zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Planungsbeschleunigung: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Startlinie“

„Die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Startlinie zu schnelleren Prozessen. Eine Kernforderung der IHKs ist ebenfalls enthalten: die Genehmigungsfiktion in einigen Prozessen. Erfolgt von der genehmigenden Behörde nach Ablauf einer gewissen Zeit keine Rückmeldung, gilt der Antrag automatisch als vollständig und genehmigt. Auch sollen EU-Richtlinien 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden – in der Vergangenheit wurden Vorschriften an dieser Stelle oft nochmals verschärft.

Die Beschlüsse gehen die Thematik zudem ganzheitlich an – die konkreten Rahmenbedingungen, das notwendige Personal und das Mindset in Behörden sowie die Unterstützung von Digitalisierung und KI. Das unterscheidet sie von vielen bisherigen Absichtserklärun gen. Jetzt können und müssen die verantwortlichen Stellen mit der konkreten Umsetzung beginnen. Denn bis die Beschleunigungen bei den Unternehmen auch tatsächlich ankommen, ist es erfahrungsgemäß ein langer Weg.

Auch das Wachstumschancengesetz war bei seiner Ankündigung ein Schritt in die richtige Richtung. Im Gesetzgebungsprozess stehen Kernelemente wie die steuerliche Verlustverrechnung allerdings wieder auf der Kippe. Die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und den Ergebnissen, die im Betriebsalltag ankommen, befeuert die bestehende Planungs- und Investitionsunsicherheit am Standort.“