Medieninformation vom 1. September 2023
Großer Wurf bleibt in Meseberg aus – IHK: Einzelmaßnahmen keine angemessene Reaktion auf strukturelle Herausforderungen
Zu den Koalitionsbeschlüssen der Bundesregierung auf Schloss Meseberg äußert sich ÎHK-Präsidentin Birgit Hakenjos wie folgt:
„Wir sehen in den Beschlüssen richtige Ansätze für unseren regionalen Mittelstand, einige gehen auf Vorschläge der IHK-Organisation zurück. . Die degressive Abschreibung von beweglichen Wirtschaftsgütern und die Reduzierung der Meldepflicht in Hotels gehören hier zum Beispiel dazu. Doch diese voneinander isolierten Einzelmaßnahmen sind keine angemessene Re
aktion auf die strukturellen Herausforderungen, mit denen wir uns aktuell konfrontiert sehen. Die reine Verwaltung von Wohlstand durch den Staat, die wir auf dem Rücken eines prosperierenden Welthandels und gesundem Wirtschaftswachstum jahrelang in Deutschland praktiziert haben, reicht in der aktuellen Situation nicht mehr aus. Die Realität der politischen Zeitenwende sieht so aus, dass wir mit technologieoffenen Innovationen und neuen Geschäftsmodellen aufwarten müssen. Das können wir als Wirtschaft jedoch nur leisten, wenn wir die Freiräume dafür erhalten. Mit einem Rucksack vollgestopft mit bürokratischen Pflichten und hohen Energiepreisen springt es sich jedoch nicht so leicht nach vorn. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die in die Breite der Wirtschaft wirken und keine Förderprogramme, die auf Energieeffizienzmaßnahmen oder nur einige wenige Betriebe beschränkt sind und mit bürokratischen Bedingungen überladen sind.“