IHK-Präsidentin pocht auf das versprochene Belastungsmoratorium der Bundesregierung: Potenzial der Wirtschaft heben

Etwa vier Monate später: Die Gefahr einer Gasmangellage scheint vorläufig gebannt und die Energiepreise sind weiter gesunken. Eigentlich eine gute Entwicklung. Doch ist damit die Krise gebannt und das Belastungsmoratorium hinfällig?

„Ganz klar: nein!“, sagt Birgit Hakenjos, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg. „Die Unternehmen sind weiterhin in einer angespannten Lage: Pandemie, Lieferkettenverwerfungen und hohe Energie- und Einkaufspreise haben das Eigenkapital schmelzen lassen. Darüber hinaus hemmen fehlende Fach- und Arbeitskräfte die Erholung. Der wesentliche Hemmschuh ist aber, dass unser Land weiter Bürokratie ‚as usual‘ betreibt.“

Zusätzlich zu den bestehenden Bürokratielasten wie den Auflagen beim Brandschutz kamen zum Jahresbeginn die Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Meldepflichten bei den Energiepreisbremsen hinzu. Parallel wird für dieses Jahr noch in Brüssel an neuen Nachhaltigkeitsberichtspflichten und einer Ausweitung des Lieferkettengesetzes gewerkelt, während in Berlin ein Energieeffizienzgesetz vorangetrieben wird. Alle Initiativen wären mit einem signifikanten Mehraufwand für die Wirtschaft verbunden.

„Ein Belastungsmoratorium sieht anders aus“, ärgert sich Birgit Hakenjos. „Bürokratieentlastung ist eine der effizientesten Formen von Wirtschaftsförderung: Sie ist branchenoffen, kommt ohne Antrag beim Unternehmen an und kostet den Staat keinen Cent. Vielleicht entlastet sie ihn sogar ebenfalls, da Beratungs- und Kontrollressourcen wegfallen.“

Die aktuelle Planungsunsicherheit und die Bürokratiebelastung führen zu einem spürbaren anhaltenden Rückgang der Investitionen. Dies zeigt neben der vergangenen IHK-Konjunkturumfrage jetzt auch eine Auswertung des Statistischen Landesamtes zum Wirtschaftsjahr 2021. Die Investitionsbereitschaft sinkt das dritte Wirtschaftsjahr in Folge, insbesondere in der Industrie und dem Immobiliensektor. Eine Entwicklung, welche die Schaffung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Wohnraum erschwert.

Die IHK-Präsidentin: „Investitionen sind ein Gradmesser für das Vertrauen auf die Zukunft. Wer investiert, kauft neue Maschinen oder erweitert seinen Betrieb.“ Davon profitierten Gemeinden in Form von Gewerbesteuern und die Bürger, weil Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Birgit Hakenjos betont: „Dort, wo die Investitionsneigung gering ist, blieben solche Wachstumsimpulse aus.“

Die aktuelle Situation mache sie nachdenklich. Aktuell plant nur jedes fünfte Unternehmen in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mit steigenden Investitionen. 41 Prozent wollen im Geschäftsjahr 2023 gar nicht investieren, 39 Prozent planen mit gleichbleibenden Finanzmitteln in Anlagen und Maschinen.

Diese regionale Entwicklung deckt sich mit dem bundesweiten Trend der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Berlin. Demnach zeige sich die Investitionsschwäche insbesondere in der Automobilindustrie und dem Maschinenbau. Im Länderindex Familienunternehmen landet Deutschland aktuell auf Platz 18 von 21. Erschreckend für das Land des Mittelstandes, findet die IHK-Präsidentin. Um die Standortattraktivität zu sichern, müsse jetzt gehandelt werden. Zwei Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag können dabei unterstützen: Ein Belastungsmoratorium und die sogenannten ‚Superabschreibungen‘ für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.

Mit den richtigen Weichenstellungen für die Unternehmen und Beschäftigten kann die Politik einen Schub für mehr Investitionen in den Unternehmen geben. Wichtig ist jetzt, sich auf die Geschwindigkeit und die Exzellenz in der praktischen Umsetzung zu konzentrieren. Statt kompliziert, umständlich und widersprüchlich sollte der neue Deutschland-Standard sein: einfach, schnell und innovativ. Mit den 10 Tempo-Thesen der IHK lassen sich schnell konkrete Ergebnisse erzielen und so Vertrauen in den Standort Deutschland stärken. Die Thesen sind abrufbar unter www.ihk.de/sbh/10thesen.