Medieninformation vom 12. Juli 2024
„Guten Worten schnelle Taten folgen lassen“: IHK zur Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative
IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos bewertet die Einigung der Bundesregierung vom Freitag wie folgt: „Die regionale Wirtschaft begrüßt, dass sich die Koalition beim Haushalt auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Das gibt den Betrieben mehr Sicherheit als die Alternative eines Koalitionsbruchs. Ebenfalls verspricht die angestrebte Einhaltung der Schuldenbremse mehr finanziellen Spielraum für künftige Generationen.“
In den Eckpunkten der Wachstumsinitiative sieht die Präsidentin vielversprechende Ansatzpunkte: „Die Bundesregierung greift einige Vorschläge der IHK-Organisation auf. Die Verlängerung der degressiven Abschreibung und die Forschungszulage können wichtige Impulse für mehr Wachstum im regionalen Mittelstand setzen.“ Dadurch würden technologieoffen Ressourcen frei, die die Betriebe in die Entwicklung neuer, effizienter Produkte oder nachhaltige Produktionsprozesse investieren könnten.
Als weitere Impulsgeber nennt Birgit Hakenjos die Genehmigungsfiktion für Geflüchtete nach zwei Wochen: Wenn von der Ausländerbehörde keine anderslautende Entscheidung kommuniziert wird, darf Arbeit aufgenommen werden. Dies könne die Planungssicherheit für die ausländische Arbeitskraft wie auch für den Betrieb erhöhen.
Bei einigen
Beschlüssen käme es auf die konkrete Ausgestaltung an: Eine mögliche Rückerstattung von CO2-Kosten beim Export könnte deutsche Waren im Ausland günstiger machen. „Das aktuelle System für den Import, der CO2-Grenzausgleichsmechanimus, hat sich aber als Bürokratiemonster erster Klasse erwiesen – eine Rückerstattung muss unbedingt unbürokratisch gestaltet werden,“ so die Präsidentin. Auch beim gestaffelten Netzausbau ist sie vorsichtig: „Aus haushälterischer Sicht, macht es Sinn, den Netzausbau nach Wirtschaftlichkeit und Bedarf zu priorisieren. Es darf aber nicht dazu führen, dass einzelne Regionen wie beim Wasserstoffausbau abgehängt werden. Gerade die ländlichen Räume dürfen darunter nicht leiden.“
Zugleich sind einige Punkte schon länger im Gespräch, etwa beim Bürokratieabbau: „Die Eckpunkte dürfen im Gesetzgebungsprozess nicht wieder verwässert werden. Das haben wir schon bei so vielen Initiativen erlebt, etwa bei der Strom- und Gaspreisbremse. Die Entlastungen und verbesserten Rahmenbedingungen entfalten ihre Wirkung erst, wenn sie bei den Betrieben im Alltag ankommen. Und erst dann werden auch wieder mehr Steuern für die Gemeinschaft generiert. Den guten Worten müssen nun schnelle Taten folgen. Zeit ist für die Investitionsentscheidungen der Betriebe ein Faktor,“ so die IHK-Präsidentin.