Welche Anforderungen werden an eine ordnungsgemäße Niederlassung gestellt?

Welche Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Niederlassung gestellt sind, ist in VO (EG) 1071/2009 Artikel 5 zu finden.

Demnach muss das Unternehmen:

über Räumlichkeiten verfügen, in denen die wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden (Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten usw.),
nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen (als Eigentümer, Mieter oder Leasingnehmer usw.), die in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind,

seine Tätigkeit tatsächlich und dauerhaft, mittels der erforderlichen verwaltungstechnischen Ausstattung und der angemessenen technischen Ausstattung und Einrichtung in der Betriebsstätte ausüben.

Hinweis:

Mit diesen Vorgaben soll die Gründung von Scheinniederlassungen im Inland und die Umgehung des Kabotageverkehrs bzw. der Kabotageeinschränkungen verhindert werden.