Forderungen der UECC bei Verkehrsfragen
Die UNION europäischer Industrie- und Handelskammern für Verkehrsfragen (UECC) setzt sich in ihrem Einzugsgebiet für die wirtschaftliche Entwicklung ein. Sie konzentriert ihre Aktivitäten auf Fragen der europäischen Verkehrspolitik zu Wasser, zu Lande und in der Luft sowie auf die mit dem Betrieb dieser Verkehrswege zusammenhängenden Fragen. Sie hat Mitgliedskammern aus Österreich, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und der Schweiz. Die IHK für Rheinhessen ist eine von 30 Mitgliedskammern aus Deutschland.
Die UECC vertritt den freien Zugang der Markteilnehmer zu allen Verkehrswegen, das Prinzip der freien Verkehrsmittelwahl und die marktwirtschaftliche Steuerung von Angebot und Nachfrage nach Verkehrsleistungen.
Sie beschäftigt sich insbesondere mit Fragen, die ihr Einzugsgebiet als ganzes oder strategisch wichtige Teilstücke im europäischen Netz betreffen. Sie nutzt dabei ihre Vorteile aus dem direkten Zugang zum Know-how lokaler und regionaler Handelskammern und ihre Verankerung auf europäischer Ebene und arbeitet diesbezüglich auch mit anderen europäischen Verbänden zusammen.
Mit ihren Stellungsnahmen und Anliegen wendet sich die UECC an europäische und nationale Entscheidungsträger. Die beiden aktuellen Resolutionen beinhalten folgende Forderungen:
- Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Die Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung nutzen, um durch effizientere Planungs- und Genehmigungsprozesse Infrastrukturvorhaben an Wasserstraßen zu beschleunigen. Die Maßnahmen des Masterplans Binnenschifffahrt und der Aktionspläne „Niedrigwasser Rhein“ und „Westdeutsche Kanäle“ zeitnah umsetzen.
- Wasserstraßeninfrastruktur stärken: Erhöhung und Sicherung der benötigten Finanzmittel für die Wasserstraßen unter Einbezug von Preissteigerungen.
- Die Resilienz der Wasserstraßen stärken: Zügige Umsetzung wichtiger Vorhaben, um die Binnenwasserstraßen resilienter gegen den Klimawandel zu machen, insbesondere die geplanten Abladeoptimierungen und Sohlenstabilisierungen an Mittel- und Niederrhein.
- Mehr und gezielte Förderung: Bedarfsgerechte Förderung der Binnenhäfen im Rahmen der Transeuropäischen Netze auf EU-Ebene und durch Flächensicherung und -erweiterung.
- Innovationen fördern: Förderung und Umsetzung nachhaltiger Technologien, wie die Entwicklung und den Bau moderner, klimafreundlicherer und leichterer Schiffe für die Binnenschifffahrt sowie mehr Investitionen in die automatisierte und autonome Binnenschifffahrt.
- Landstrominfrastruktur ausbauen: Bereitstellung ausreichender Stromanschlüsse zur Versorgung der Schiffe in den Binnenhäfen, um Luft- und Lärmimmissionen zu reduzieren.
- Zusammenarbeit stärken: Bessere Zusammenarbeit der Rhein- und Donau-Anrainerstaaten. Einberufung einer Rhein- und Donauanliegerkonferenz zur Stärkung der Klimaresilienz der Wasserstraßen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
- Abbau nationaler Bürokratie: Nationale bürokratische Hürden abbauen und Verfahren harmonisieren, um internationale Verkehre zu stärken und die Effizienz im grenzüberschreitenden Handel zu steigern.
- Minimierung der Grenzkontrollen: Reduzierung der Grenzkontrollen auf das unvermeidbare Minimum zur Gewährleistung der Sicherheit, um den Güterverkehr und Pendlerströme nicht zu behindern.