Gesetzliches Widerrufsrecht für Online-Händler

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und für Fernabsatzverträge ist in § 312g BGB und § 355 BGB geregelt. Widerrufen dürfen hiernach lediglich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Die Widerrufsfrist beträgt für alle Mitgliedstaaten 14 Tage ab Erhalt der Ware.

Im Falle einer fehlenden oder nicht korrekten Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14-Tages-Frist auf 12 Monate. Das sogenannte “ewige Widerrufsrecht” wurde durch diese Regelung abgeschafft.

Verbraucher müssen den Widerruf ausdrücklich erklären. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht dafür nicht aus. Eine Begründung des Widerrufs ist allerdings nicht erforderlich.

Zur Erklärung des Widerrufs muss der Händler dem Verbraucher ein Formular auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Muster-Widerrufsformular geschaffen.

Um Abmahnungen zu vermeiden ist es ratsam stets ebendieses Formular, entsprechend dem Einzelfall angepasst, zu verwenden. 

Die regulären Hinsendekosten trägt der Unternehmer mit Ausnahme etwaiger Expresszuschläge. Im Falle eines Widerrufs muss er demnach nur die standardmäßigen Versandkosten erstatten. 

Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind - unabhängig vom Warenwert - grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler über diese Rechtsfolge belehrt hat. Der Unternehmer kann sich aber bereit erklären, die Rücksendekosten generell oder ab einem bestimmten Warenwert selbst zu tragen.

Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.

Es ist zum Beispiel nicht mehr möglich bei der Lieferung versiegelter Waren - die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind - den Vertrag zu widerrufen.

Weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht finden sich in § 312 g Abs. 2 BGB.

Ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads ist nun explizit geregelt. In der Rechtsprechung ist dies in der Vergangenheit bereits öfter so entschieden worden, an einer gesetzlichen Regelung fehlte es aber. Mit der gesetzlichen Neuerung wird diese Rechtsprechung bestätigt.