„Zusätzliche Belastung in wirtschaftlich schwieriger Zeit“

Statement von Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen, zur Erhöhung der Gewerbesteuer in Mainz
10. Oktober 2024 – Zur vom Mainzer Stadtrat am 9. Oktober 2024 beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuer in Mainz auf 440 Prozent äußert sich Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen:
„Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage bedeutet diese Rückkehr von 310 auf den früheren Gewerbesteuerhebesatz von 440 Prozent für jeden einzelnen Betrieb eine zusätzliche Belastung: Aufgrund von Konsumflaute und Preissteigerungen stehen die Unternehmen ohnehin unter Druck – jetzt müssen sie auch eine Steigerung der Gewerbesteuer um 42 Prozent verkraften, die sie so nicht einplanen konnten.
Ein Stimmungsbild bei den Unternehmerinnen und Unternehmern unserer Vollversammlung hat gezeigt, dass sie damit rechnen, bei einer Erhöhung in dieser Größenordnung Investitionen aufschieben oder reduzieren zu müssen. Langfristig würde das weniger Wirtschaftswachstum bedeuten – und damit auch weniger Gewerbesteuereinnahmen.
Auch mit Blick auf die Attraktivität unseres Standorts ist es wichtig, dass die Stadt ein Zurückdrehen der Steuerschraube auf der Agenda behält – und ebenso die Balance zwischen Steuerlast und kommunaler Infrastruktur. Die Kosten für den Standort ohne Gegenleistung zu verteuern, hat sonst den Effekt einer Wachstumsbremse.“