Europawahl 2024: Gemeinsam Europa gestalten

16. April 2024 – „Wenn wir am 9. Juni das Europäische Parlament wählen, werden damit auch entscheidende Weichen für die europäische Wirtschaft gestellt – und damit ebenso für unsere exportstarken Bundesländer“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz/Saarland.

Von Binnenmarkt über Bürokratieabbau bis Handelsabkommen – bei der Europawahl 2024 geht es auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa sowie um den Erhalt und die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

„Das vorrangige Ziel sollte sein, die Attraktivität Europas als Standort für Unternehmen zu verbessern. Unsere Umfragen und Studien belegen eindeutig, dass wir in den vergangenen Jahren erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben“, stellt Arne Rössel fest. „Die Europäische Union verfügt über eine solide wirtschaftliche Grundlage und profitiert im globalen Vergleich von den Vorteilen des integrierten Binnenmarktes. Jetzt ist es entscheidend, die übermäßige Bürokratie abzubauen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung in der Zukunft sicherzustellen, Investitionen und zukunftsweisende Technologien wie künstliche Intelligenz langfristig zu planen und Fachkräfte zu sichern.“

Bürokratie hemmt Innovationskraft

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Industrie- und Handelskammern vor allem beim Bürokratieabbau. Das zeigt beispielsweise die „One in, one out“-Regel, die die EU-Kommission als Ziel ausgegeben hatte und die als dringend benötigte Bürokratiebremse dienen sollte. Mit der Umsetzung kommt die EU jedoch nicht voran, so die IHKs – im Gegenteil. „Statt weniger kommen immer neue Vorgaben aus Brüssel“, macht Arne Rössel deutlich.

Nachbesserungen seien auch an anderen Stellen dringend erforderlich: „Einige Gesetze wurden ohne angemessene Folgenabschätzung verabschiedet, insbesondere wurden die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Gesetzen nicht ausreichend geprüft. Daher kommt es zu Unklarheiten und Zielkonflikten, die sowohl Unternehmen als auch Behörden dann bei der Umsetzung bemerken“, sagt Karina Szwede, Sprecherin International der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz/Saarland. „Beispiele sind der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM oder die EU-Medizinprodukteverordnung.“

Auch in Sachen Digitalisierung ergeben sich für Unternehmen viele offene Fragen. Zwar fand hier in der vergangenen Legislaturperiode eine umfangreiche Gesetzgebung statt, diese hinterlasse jedoch zahlreiche Rechtsunsicherheiten und ungenügend aufeinander abgestimmte Regeln.

Ein weiteres drängendes Thema, dem sich die EU aus Sicht der Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren verstärkt widmen muss, ist der europaweite Fachkräftemangel. Dabei muss insbesondere die verbesserte Rekrutierung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten durch beschleunigte und vereinfachte Verfahren stärker in den Fokus rücken.

„Think small first“: KMU hoffen auf konkrete Entlastungen

Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen erhoffen sich, stärker in den Dialog über neue Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene einbezogen zu werden. Denn häufig wird die Umsetzbarkeit neuer Regelungen für den Mittelstand nicht mitgedacht, kritisieren die IHKs – das habe sich erst kürzlich bei der Verabschiedung der Lieferkettenrichtlinie gezeigt. Neue Gesetze sollten dann nach dem sogenannten „Think small first“-Prinzip vorab auf ihre Auswirkungen und Umsetzbarkeit für den Mittelstand geprüft werden.

„Die dringend notwendige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wird nur gelingen, wenn sich Europa auf die Stärke des Binnenmarktes besinnt und sich nicht noch weiter in kleinteiliger Regulierung verliert. Mit einer hohen Wahlbeteiligung kann der europäische Gedanke gestärkt werden und hoffentlich mehr wirtschaftliche Vernunft in Europa Platz greifen“, betont Arne Rössel.

Weitere Informationen und die wirtschaftspolitischen Forderungen der Industrie- und Handelskammern zur Europawahl finden sich unter www.ihk-rlp.de/europawahl2024