Festakt zur Gründungsvollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)

Am 24. Januar 2023 ist die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit diesem formalen Akt ist die Transformation des DIHK e.V. von einem privatrechtlichen Verein in die DIHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeschlossen. Zum ersten Präsidenten der DIHK wählten die 79 deutschen Industrie- und Handelskammern den Präsidenten der IHK Trier, Peter Adrian. Er war seit März 2021 bereits Präsident des DIHK.

Bei einem Festakt im Anschluss an die Gründungsversammlung würdigte Bundeskanzler Olaf Scholz diese Veränderung: „Für die Bundesregierung ist die DIHK ein zentraler Ansprechpartner. Wir schätzen den Rat und die Impulse der Kammerorganisation als starke Stimme in unserem Austausch mit den wichtigsten Verbänden der deutschen Wirtschaft. Es ist gut, dass die DIHK nun in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt worden ist. Sie steht damit nun auf einem stabilen, rechtssicheren Fundament.“

Der wiedergewählte DIHK-Präsident Peter Adrian adressierte in seiner Dankesrede die politischen Entscheider: „Wir sind uns mit der Politik oft bei den Zielen einig, häufig können wir uns sogar auf einen Weg dahin verständigen – nur in der Praxis kommen Lösungen viel zu oft nicht oder erst viel zu spät an. Deswegen müssen wir dringend schneller werden.“

Adrian hatte im Vorfeld der konstituierenden Sitzung mit zehn „Tempo-Thesen” deutlich gemacht, worauf es aus seiner Sicht am meisten ankommt, um Deutschland aus der Krise zu bringen und den Wohlstand zu sichern: „Jetzt geht es nicht mehr darum, dass wir in Deutschland in einzelnen Disziplinen – denken Sie zum Beispiel an das LNG-Terminal in Wilhelmshaven oder Lubmin – brillieren. Wir brauchen in Deutschland mehr Tempo in allen Bereichen. Wenn Staat und Verwaltung jetzt nicht beweisen, dass sie handlungsfähig sind, geht das Vertrauen in die Politik weiter verloren – mit negativen Folgen für die wirtschaftliche Substanz unseres Landes und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Botschaft des Bundeskanzlers von der neuen deutschen Geschwindigkeit nehmen wir sehr ernst.“

Zuvor hatte Adrian bei der Sitzung des DIHK-Präsidiums Wirtschaftsminister Robert Habeck empfangen und ihm für die gute Zusammenarbeit gerade bei drängenden Energie-Themen gedankt, allerdings auch so manche Sorgen der Unternehmen hingewiesen, gerade auch bei Infrastruktur, Digitalisierung und Fachkräftesicherung.

Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung hat die Vollversammlung der DIHK außerdem den IHK-Schiedsgerichtshof gegründet. Der Gesetzgeber hatte der IHK-Organisation mit Novellierung des IHK-Gesetzes die Einrichtung eines Schiedsgerichtshofs aufgegeben: Durch ihn soll die alternative Streitbeilegung für die gewerbliche Wirtschaft weiterentwickelt und der Rechtsstandort Deutschland gestärkt werden.

Im Zuge des Rechtsformwechsels sind die IHKs nunmehr gesetzliche Mitglieder der neuen DIHK: Damit ist die DIHK die „IHK der IHKs“. Zum Rechtsformwechsel gehören weitere Veränderungen: So wird ein Rat für Integrität und Schlichtung eingerichtet, welcher sich den Anliegen rund um Transparenz und Schutz von Mindermeinungen in der Interessenvertretung annehmen wird.

Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Beteiligung der Industrie- und Handelskammern (IHKs) und ihrer Mitgliedsunternehmen gelegt werden. Die Rechtsaufsicht über die DIHK hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), der Bundesrechnungshof (BRH) kann ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung prüfen.

Die DIHK hat die Aufgabe, das Interesse der gewerblichen Wirtschaft in seiner gesamten Bandbreite einschließlich der Gesamtverantwortung, die auch Ziele einer nachhaltigen Entwicklung umfassen kann, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wahrzunehmen. Darüber hinaus koordiniert und fördert die DIHK das internationale Netz der deutschen Auslandshandelskammern, Delegiertenbüros und Repräsentanzen. Die DIHK unterstützt die Zusammenarbeit der Industrie- und Handelskammern bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben.