„Mehr Miteinander auf dem Weg zu gesunden Kommunalfinanzen“

„Die rheinland-pfälzische Wirtschaft bekennt sich zu gesunden Kommunalfinanzen. Sie sind Voraussetzung dafür, um die Standortbedingungen vor Ort aktiv mitgestalten zu können. Vor diesem Hintergrund teilen wir die Sicht des Landesrechnungshofes, nach der Steuererhöhungen bei den Grund- und Gewerbesteuern nur das letzte Mittel sein sollten, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Denn andere Maßnahmen gehen weniger zu Lasten der Standortbedingungen. Dazu gehört, dass Einnahmepotenziale, wie die verursachergerechtere Bepreisung kommunaler Leistungen, zuerst gehoben werden müssen. Zugleich muss auch die Ausgabenseite kritisch betrachtet werden, indem öffentliche Leistungen und Aufgaben noch stärker auf ihre Relevanz überprüft und priorisiert werden.

Auch das Land Rheinland-Pfalz ist gefordert, sich in allen Bereichen der Mitverantwortung für die Gesundung der Kommunalfinanzen zu stellen. Die Wirtschaft erwartet mehr Miteinander zwischen dem Land und seinen Kommunen. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass ihr Bedarf für Pflichtaufgaben und Auftragsverwaltung sowie für ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen erfüllt werden kann. Zugleich muss es den Kommunen möglich sein, ihr geringes Investitionsniveau zu steigern. Da Investitionen immer in die Zukunft wirken, ist es fatal, wenn heute zu wenig investiert wird.

Die Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz ist sehr kleinteilig. Hier geht viel Effizienz verloren. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz rät daher, die Forderung des Landesrechnungshofs nach einer Gebietsreform intensiv zu prüfen. Eine Vorstufe ist die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, der auch viele Kommunen erfasst hat, ist eine Bündelung von Aufgaben unerlässlich.“