Umfrage bestätigt angespannte Haushaltslage in Rheinland-Pfalz

25. September 2023 – Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse fordert bessere Finanzausstattung für Kreise, Städte und Gemeinden
Das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz hält die Haushaltslage der Kommunen trotz Teilentschuldung durch das Land und trotz eines neu gefassten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) unverändert für extrem angespannt. Die Tatsache, dass zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr über Monate hinweg in der Nothaushaltsführung gefangen waren, belege das mehr als eindrücklich. Das Bündnis aus Städtetag, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund, DGB sowie der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz setzt sich für finanziell handlungsfähige Kommunen ein. Die daraus resultierenden Gestaltungsspielräume vor Ort seien Grundvoraussetzung für gelebte kommunale Selbstverwaltung und damit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Umfrage des Bündnisses zu den Auswirkungen von Kommunalem Finanzausgleich (KFA) und dem Programm zur Teilentschuldung der Kommunen (PEK) bestätigt die angespannte Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass die bisherigen finanziellen Entlastungen und Förderprogramme für die rheinland-pfälzischen kommunalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend waren:
  • 80% der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz gehen von einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer aus, 47% sogar von einer deutlichen Erhöhung.
  • 93% der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz gehen von einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B aus, 86% sogar von einer deutlichen Erhöhung.
  • 72% der Gemeinden, Städten und Landkreise in Rheinland-Pfalz gehen nicht davon aus, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) und die Teilentschuldung (PEK) dabei helfen, ihre notwendigen Investitionen zu erhöhen.
  • In vier von fünf kommunalen Gebietskörperschaften wird durch den KFA und den PEK keine Erhöhung der freiwilligen Ausgaben erwartet. Lediglich ein Drittel geht davon aus, dass sich durch KFA und PEK deren Pflichtaufgaben besser ausfinanzieren lassen.
Die für ein erfolgreiches Gemeinwesen notwendige kommunale Selbstverwaltung lebt vom Engagement vor Ort, das wesentlich vom Ehrenamt geprägt ist. Dafür müssen Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten gegeben sein. Dies stärkt die regionale Attraktivität, schafft Identität und zugleich Akzeptanz auch für überörtliche getroffene Weichenstellungen.
Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz:
  • Mehr Vertrauen in die Kommunalverantwortlichen, weniger zweckgebundene und bürokratische Förderprogramme und mehr allgemeine und nicht gebundene Finanzzuweisungen. Denn vor Ort kennt man die Verhältnisse besser.
  • Eine dauerhafte Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, damit Kommunen vor Ort nicht gezwungen sind, immer weiter an der Steuerschraube zu drehen. Denn dies schwächt die rheinland-pfälzischen Kommunen und Unternehmen im Wettbewerb und gefährdet auf lange Sicht wohnortnahe und gutbezahlte Arbeitsplätze.
  • Eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen. Die Teilentschuldung durch das Land war ein wichtiger erster Schritt – aber nur mit einer vollständigen Entschuldung der Kommunen entstehen notwendige Spielräume für Zukunftsinvestitionen.
  • Verlässliche und dauerhafte rechtliche Rahmenbedingungen, mehr Investitionen sowie eine angemessene Personalausstattung, die eine moderne, serviceorientierte und digitalisierte Verwaltung ermöglichen.
  • Eine wettbewerbsorientierte, attraktivitätsorientierte Standortpolitik, die mittelfristig zu breiteren kommunalen Steuerbemessungsgrundlagen und damit zu Steuermehreinnahmen führt.
Es braucht Freiraum für die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft, macht das Bündnis deutlich. Erinnert sei nur an die Großaufgaben: Klimaschutz und -anpassung, Integration von Geflüchteten und Mobilität in unseren Städten, Kreisen und Gemeinden. „Es geht um die Demokratie, die dann gefestigt wird, wenn eine möglichst breite Mitwirkung unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort gelingt“, so die gemeinsame Überzeugung der Bündnispartner.
Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse – zum Hintergrund
Der Städtetag, der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund, der DGB sowie die Arbeitsgemeinschaften der Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern engagieren sich seit über zwei Jahren im Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz, das sich für finanziell handlungsfähige Kommunen im Land einsetzt. Im Rahmen der Arbeit in diesem Bündnis haben DGB, HWKs und IHKs eine Umfrage unter Städten, Landkreisen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz gestartet, um zu prüfen, ob der kommunale Finanzausgleich und das Programm zur Teilentschuldung der Kommunen tatsächlich dazu führen, dass Kommunen neue finanzielle Möglichkeiten haben – oder ob sich die finanzielle Lage möglicherweise sogar verschlechtern wird.