Statement der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zu den neu veröffentlichten Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen

„Die großflächigen und teils massiven Steuererhöhungen im Jahr 2023 hatten sich mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bereits angekündigt. Sie machen den Standortvorteil der bisher im Bundesvergleich eher moderaten Steuersätze in Rheinland-Pfalz zunichte. Die Verteuerung der kommunalen Standorte führt zu einem Verlust an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Den Steuererhöhungen stehen für Unternehmen keine verbesserten Standortbedingungen gegenüber – von Infrastruktur über eine digitale, unternehmensnahe Verwaltung bis hin zum passenden Fachkräfteangebot in den Regionen.

Die Hebesätze sind in vielen Kommunen auf ein Niveau gestiegen, das dem Strukturwandel und der Ansiedlung von Unternehmen entgegensteht, vor allem in ohnehin bereits strukturschwachen Regionen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sind gesunde Kommunalfinanzen unabdingbar, um angesichts der vielfältigen Herausforderungen handlungsfähig zu bleiben und die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen vor Ort aktiv mitgestalten zu können. Zur Haushaltskonsolidierung reicht es jedoch nicht, nur an der Einnahmenseite zu schrauben. Es muss alles auf den Tisch. Öffentliche Leistungen und Aufgaben müssen noch stärker auf ihre Relevanz überprüft und priorisiert werden. Auch das Land Rheinland-Pfalz ist gefordert, sich in allen Bereichen der Mitverantwortung für die Standortbedingungen in den Kommunen zu stellen.“