IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz fordert Aufbruch für die Innenstädte

30.03.2022 – Die Innenstädte in Rheinland-Pfalz sind im Wandel – diesen gilt es zu gestalten, betonen die vier Industrie- und Handelskammern im Land und fordern einen gemeinsamen Aufbruch für die Innenstädte. An die Adresse der Landespolitik gehören dazu eine klare finanzielle Förderung der Mittelzentren, eine innenstadtfreundliche Ansiedlungspolitik sowie mehr Verlässlichkeit beim Thema verkaufsoffene Sonntage. Auch das Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) könne ein wirksames Werkzeug sein, um Veränderungen in den Innenstädten voranzutreiben.

Pressegespräch zum Thema Innenstädte im März 2022 (v.l.: Hildegard Kaefer, Inhaberin des Fachgeschäftes Kaefer Sohren und Vizepräsidentin der IHK Koblenz; Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz; Tim Wiedemann, Geschäftsführer der IHK für Rheinhessen)

„Die vergangenen beiden Jahre waren ein Ausnahmezustand – auch für unsere Stadtzentren. Handel und Gastronomie waren teilweise geschlossen und selbst wenn geöffnet werden konnte, waren die Rahmenbedingungen sehr komplex und herausfordernd in der Umsetzung. Gleichzeitig haben sich die Innenstadtakteure als sehr widerstands- und anpassungsfähig erwiesen. Mit Beginn des Frühlings und der Aussicht auf den Wegfall der meisten coronabedingten Einschränkungen möchten wir jetzt den Blick nach vorne richten“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Als große Herausforderung hat auch Hildegard Kaefer, Inhaberin des Fachgeschäftes Kaefer Sohren und Vizepräsidentin der IHK Koblenz, die vergangenen beiden Jahre erlebt. Sie gibt dennoch einen optimistischen Ausblick: „Nach dieser Zeit ist es umso wichtiger, dass wir für attraktive Innenstädte neu denken. Das können wir Einzelhändler nicht allein. Da müssen alle Akteure -- vom Hersteller über die Vermieter bis hin zu Politik und Verwaltung – gemeinsam kreative Lösungen schaffen. Die Kunden haben das Bedürfnis, von uns als Gastgeber mit neuer Aufenthaltsqualität empfangen zu werden“, stellt Kaefer fest.

Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz begleiten den Wandel der Innenstädte intensiv. In den vergangenen Monaten seien viele Konzepte, Maßnahmenkataloge und Aktionspläne auf lokaler und regionaler Ebene entwickelt worden, an denen die IHKs mitgewirkt haben, erklärt der handelspolitische Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Tim Wiedemann. „Wichtig ist es jetzt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen – die Konzepte sind da, doch sie müssen auch umgesetzt werden. Dass die Realisierung auf sich warten lässt, liegt auch daran, dass in den Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel fehlen, um die benötigten Strukturen zu schaffen“, sagt Wiedemann. Schließlich sei die Innenstadtentwicklung eine freiwillige Leistung und damit für verschuldete Kommunen oft nicht zu realisieren. Dabei wären gerade diese Kommunen auf eine gesteigerte Attraktivität ihrer Innenstädte angewiesen, um sowohl Kunden als auch Touristen für sich zu begeistern.

„Jede Innenstadt ist anders – allen gemeinsam ist, dass sie von ihren jeweiligen Akteuren vor Ort gestaltet werden. Diese gilt es zu stärken und ins Gespräch zu bringen – dafür brauchen wir einen moderierten Prozess und finanzielle Unterstützung für die Umsetzung. Besonders die Mittelzentren in Rheinland-Pfalz sollten hier stärker in den Fokus rücken“, sagt Arne Rössel. „Gerade auch die örtlichen Gewerbevereine und Wirtschaftsförderungen sollten gestärkt werden.

Schließlich sind sie es, die Ideen und Konzepte entwickeln.“ Hier besitze das Land Rheinland-Pfalz mit der Novellierung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) ein starkes Instrument, um den Wandel in den Stadtzentren mit voranzutreiben. In einem gemeinsamen Webinar mit dem Wirtschaftsministerium informieren die IHKs am 7. April 2022 über die Vorgehensweise und konkrete Umsetzung (www.ihk-rlp.de/leap-webinar).

Weiterhin sprechen sich die IHKs klar für eine innenstadtfreundliche Ansiedlungspolitik aus. Beim Thema verkaufsoffene Sonntage wünschen sie sich mehr Verlässlichkeit von der Politik: „Wir fordern, dass Kommunen die Möglichkeit haben vier verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug zu genehmigen. Die aktuelle Rechtslage sorgt dafür, dass Kommune A einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigt, Kommune B aber nicht, obwohl der Anlass teilweise der gleiche ist, schlicht und einfach, weil sich Kommunen vor Klagen fürchten. Hier muss die Landesregierung den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung tragen und endlich Rechtssicherheit schaffen“, sagt Tim Wiedemann.

„In den kommenden Wochen und Monaten entscheidet sich, wie die Innenstädte in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren aussehen werden. Deshalb sollten wir gemeinsam dafür eintreten unsere Zentren attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Wir Händlerinnen und Händler leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag“, appelliert Hildegard Kaefer an die Innenstadtakteure und die Landespolitik.