Newsletter Update vom 13. November 2024

Die EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Ausfuhr von Gütern zur Cyberüberwachung, die das Bewusstsein für die Risiken des Missbrauchs von Cyber-Überwachungstechnologien schärfen und Exporteuren praktische Werkzeuge zur menschenrechtlichen Risikobewertung zur Verfügung stellen sollen. Zudem unterstützen sie Exporteure dabei, sich im Bereich der Ausfuhrkontrollen für Cyber-Überwachungsgüter zu orientieren und ihre Sorgfaltspflichten umzusetzen.
Weitere Informationen: EUR-Lex und Europäische Kommission

Die DG TAXUD hat im Rahmen der Sanktionen gegenüber Russland bzw. Belarus neue Codierungen für die Erklärung veröffentlicht, dass die Wiederausfuhr nach Russland bzw. Belarus und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland bzw. Belarus gemäß Artikel 12g VO (EU) Nr. 833/2014 bzw. Artikel 8g VO (EG) Nr. 765/2006 vertraglich untersagt wurde bzw. diese Vorgaben nicht gelten. Weitere Informationen: ATLAS-Teilnehmerinformation 0669/24

Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2024/2547 vom 05. September 2024 den Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 des Europäische Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu gefasst. Diese Delegierte Verordnung ist am 07. November 2024 in Kraft getreten. Weitere Informationen: EUR-Lex und BAFA

China verschärft seine Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use), wobei die neuen Regelungen ab dem 1. Dezember 2024 gelten. Unternehmen, die hiervon betroffen sind, sind aufgefordert, ihre Compliance-Strategien zu überprüfen, um den strengeren Anforderungen der chinesischen Exportkontrollen gerecht zu werden.

Die neuen Regelungen treffen insbesondere Unternehmen, die auf Importe von Dual-Use-Gütern aus China angewiesen sind oder dort Tochtergesellschaften unterhalten. Besonders im Fokus stehen dabei Hightech-Sektoren wie die Luft- und Raumfahrt, Telekommunikation und Halbleiterindustrie. Weitere Details: Hamburger Zollakademie

(GTAI) Mit dem rasanten Fortschritt der Technologien im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) auf der ganzen Welt hat das Thema an rechtlicher Relevanz gewonnen. Derzeit haben einige Länder spezifische Gesetze zu KI mit unterschiedlichen Schwerpunkten verabschiedet. Gleichzeitig arbeiten Parlamente weltweit eilig an Gesetzesentwürfen. Andere Länder haben bereits bestehende allgemeine Gesetze angepasst, um auch das Thema KI abzudecken. Zweck des Rechtsatlas ist es, einen Überblick über die KI-Gesetze in aller Welt zu geben.
Zum Rechtsatlas: GTAI