Investitionsförderung

I. Allgemeine Investitionsförderung

• Das Investitionsprojekt betrifft die verarbeitende Industrie (außer Tabak und Alkohol), die Gewinnung von Bodenschätzen zur Weiterverarbeitung (außer Kohle, Öl und Gas), die Abfallwirtschaft, den Transport, die Lagerung, Post- und Kurierdienste, das Gesundheitswesen, Kunst, Kultur, Sport, Tourismus und Freizeit;
• Bau, Modernisierung oder technische Ausstattung von Anlagen/Gebäuden für die oben genannten Zwecke;
• Das Investitionsvolumen in das Anlagevermögen beträgt mindestens 12 Mio EUR;
• Die Umsetzung des Projekts wird fünf Jahre nicht überschreiten;
• Schaffung von mindestens 50 neuen Arbeitsplätzen mit Durchschnittsgehältern, die mindestens 15 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent über dem regional üblichen Gehalt für gleichwertige Arbeitsplätze des Vorjahres liegen.

• Befreiung von bestimmten Steuern (siehe unten)
• Befreiung von Importzöllen für eine neue Anlage (siehe unten)
• Vorzugsrecht bei der Pacht von staatlichem oder kommunalem Land mit Vorkaufsrecht
• Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Kommunikation, Energie) auf Kosten des Staates oder der Kommune.

II. Steuer- und zollrechtliche Anreize

• Befreiung von Einfuhrzöllen auf neue (nicht früher als drei Jahre vor dem Einfuhrdatum hergestellte) Ausrüstungen und deren Ersatzteile, die zur Durchführung des Investitionsvorhabens eingeführt werden (gilt nur für im einzelnen bestimmte HS Codes);
• Befreiung von der Mehrwertsteuer, die auf die Einfuhr der Ausrüstungen (siehe oben) und ihrer Ersatzteile erhoben wird (im Gegensatz zur üblichen Einfuhrumsatzsteuer von 20 Prozent);
• Befreiung von der Gewinnsteuer für fünf aufeinander folgende Jahre ab dem vom Investor in dem bei der Steuerbehörde eingereichten Sonderantrag gewählten Datum (im Gegensatz zur üblichen Gewinnsteuer von 18 Prozent);
• Ermäßigung oder Befreiung von der Grundsteuer und Ermäßigung der Pachtzahlungen für Grundstücke, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses der Kommunalbehörde.

• Die Beiträge der Steuer- und Zollbefreiungen werden auf den Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen angerechnet, der in der speziellen Investitionsvereinbarung festgelegt wird und 30 Prozent der Investition nicht überschreiten darf. Bei Erreichen dieser Schwelle gelten die allgemeinen Steuervorschriften;
• Die Befreiung von der Gewinnsteuer gilt nicht für (i) Transaktionen, die den Verrechnungsregeln unterliegen und nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, und (ii) Gewinne von kontrollierten ausländischen Unternehmen;
• Grundsteuerermäßigung oder -befreiung, Ermäßigung der Landpachtzahlungen und die Befreiung von der Gewinnsteuer können nicht für Projekte in der Gewinnung von Bodenschätzen zur Weiterverarbeitung gewährt werden;
• Die Befreiung von Einfuhrzöllen und Mehrwertsteuer kann nicht auf die Einfuhr von Waren angewandt werden, die aus einem Aggressorstaat und/oder Besatzungsstaat stammen und / oder aus den besetzten Gebieten der Ukraine eingeführt werden;
• Der Investor kann verpflichtet werden, die befreiten Steuern und Zölle zusammen mit der Zahlung von Bußgeldern und/oder Säumniszuschlägen zurückerstatten, wenn die importierte Ausrüstung innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Einfuhr veräußert wird, wenn die Ausrüstung missbräuchlich verwendet wird oder wenn die Sonderinvestitionsvereinbarung vorzeitig beendet wird (es sei denn, die Beendigung wird durch die Verletzung der Verpflichtungen der Ukraine zur Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen der Sonderinvestitionsvereinbarung oder durch Umstände höherer Gewalt verursacht). Die steuerlichen und zollrechtlichen Folgen hängen von der Art des Ereignisses ab.

III. Industrieparks

• verarbeitende Industrie,
• der Verarbeitung von Industrie- und / oder Haushaltsabfällen (mit Ausnahme der Abfallentsorgung),
• alternative Energien,
• Energiespeicherung,
• Wissenschaftlichen und technische Tätigkeiten,
• Tätigkeiten im Bereich IT und Telekommunikation.

• Herstellung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (mit Ausnahme der Herstellung von Kraftfahrzeugen und deren Fahrerhäusern, Anhängern und Sattelanhängern, Motorrädern, Fahrzeugen zur Beförderung von zehn oder mehr Personen und Fahrzeugen zur Beförderung von Waren);
• Glücksspiel;
• Vermittlung von Arbeitskräften ins Ausland und andere – exotische – Geschäftsbereiche.

• zehnjährige Befreiung von der Gewinnsteuer. Die entsprechende Befreiung von der Gewinnsteuer wird jedoch nur gewährt, wenn der entsprechende Geldbetrag vom Teilnehmer in die Entwicklung des Investitionsprojekts reinvestiert wird. Der Beginn der Gewinnsteuerbefreiung kann vom Unternehmen gewählt werden. Die Reinvestition muss innerhalb des jeweils folgenden Kalenderjahres erfolgen. Dividenden dürfen nicht ausgeschüttet werden. Verstößt das Unternehmen gegen diese Bedingungen, verliert es die Steuerbefreiung und muss Steuern und Verzugszinsen nachzahlen.
• Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr neuer Anlagen und Anlagenteile, die für den Eigenbedarf des Unternehmens bestimmt sind (keine Weitergabe, Vermietung, Verpachtung etc.);
• Vergünstigte Grundsteuersätze.

IV. Förderung der Produktion von Elektrofahrzeugen

Importförderung bestimmter Güter

• 8603 (nur Straßenbahnen mit Eigenantrieb und U-Bahn-Wagen),
• 8701 20 (Radtraktoren für Auflieger)
• 8702 Kraftfahrzeuge, die für die Beförderung von 10 oder mehr Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind,
• 8703 Personenkraftwagen, Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, hauptsächlich zur Personenbeförderung (ausgenommen Kraftfahrzeuge der 8702), einschließlich Lieferwagen und Rennfahrzeuge,
• 8704 Kraftfahrzeuge zum Transport von Gütern,
• 8705 Kraftfahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, soweit sie nicht hauptsächlich zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt sind (z.B. Lastkraftwagen für Notreperaturen, Autokräne, Feuerwehrfahrzeuge, Betonmischer, Straßenreinigungswagen, Werkstattwagen).

Befreiung von der Gewinnsteuer

• Unternehmen, die ausschließlich Elektromotoren herstellen, die für Fahrzeuge bestimmt sind, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden (wie oben unter “Importförderung bestimmter Güter” definiert);
• Unternehmen, die ausschließlich Lithium-Ionen-Batterien herstellen, die für Fahrzeuge bestimmt sind, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden (wie oben unter “Importförderung bestimmter Güter” definiert)
• Unternehmen, die ausschließlich Ladegeräte für Lithium-Ionen-Batterien herstellen, die für Fahrzeuge bestimmt sind, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden (wie oben unter “Importförderung bestimmter Güter” definiert)
• Unternehmen, die ausschließlich elektrisch betriebene Straßenbahn- oder Metrowagen herstellen.

V. Förderung des Imports und des Vertriebs von Elektrofahrzeugen

• 8701 20 (Sattelzugmaschinen nur für Automobilsattelauflieger)
• 8703 80 10 10: andere Neufahrzeuge, ausschließlich mit Elektroantrieb
• 8703 80 90 10: sonstige Fahrzeuge mit ausschließlich elektrischem Antrieb (d.h. Gebrauchtfahrzeuge)
• 8704 90 00 00: bestimmte andere Fahrzeuge für die Güterbeförderung

VI. Förderung von Erdgas- und Biogasbetriebenen Fahrzeugen