Allgemeine Bedingungen

Typische Entfernungen zu west- und mitteleuropäischen Industrieregionen sind:

Der größte Teil des Verkehrs wird mit Lkw abgewickelt, aber auch der intermodale Transport in der Kombination Schiene/Lkw und Wasser/Schiene/Lkw entwickelt sich. Das Seidenstraßenprojekt scheint jedoch buchstäblich an der Ukraine vorbei zu führen, so wie es derzeit geplant ist: Die nördlichen Routen verlaufen durch Russland und Weißrussland, während die südlichste Route durch den Nahen Osten und die Türkei verläuft.

Die Durchschnittslöhne und -gehälter in der Ukraine sind im Vergleich zu denen der Nachbarländer, aber beispielsweise auch im Vergleich zu China, niedrig. Die folgende Tabelle gibt einen kurzen Überblick (in EUR), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Löhne je nach der lokalen Arbeitsmarktsituation durchaus nach oben oder unten variieren können:

1.395 EUR in Tschechische Republik
868 EUR in China
1.273 EUR in Polen
852 EUR in Ungarn
365 EUR in Ukraine
Quelle: https://www.numbeo.com/cost-of-living/country_price_rankings?itemId=105
März 2024

Zudem gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den Gehältern je nach Arbeitsstelle und Sektor. Beispielsweise sind die Gehälter in der Industrie deutlich höher als im Baugewerbe.

Das macht die Ukraine als Standort für lohnintensive Produktionsunternehmen interessant. Viele deutsche und andere westeuropäische Automobilzulieferer haben sich daher in den letzten Jahren in der Westukraine angesiedelt.

Die Einkommenssteuer in der Ukraine beträgt 18 Prozent plus eine vorübergehende Militärsteuer von 1,5 Prozent. Der Steuersatz unterliegt nicht der Progression; das steuerfreie Minimum von UAH 17 (EUR 0,42) kann vernachlässigt werden. Darüber hinaus sind 22 Prozent Sozialversicherungsbeiträge auf das Bruttogehalt zu entrichten. Die Sozialversicherungsbeiträge sind jedoch gedeckelt und sind nur bis zu einem Bruttogehalt von 15 monatlichen Mindestgehältern zu zahlen (zum 1. April 2024 UAH 120.000; ca. EUR 2.900).

Eine gewisse Rolle spielt die Scheinselbstständigkeit in der Ukraine. Es gibt verschiedene Formen der reduzierten Besteuerung des Einkommens sogenannter “Einzelunternehmer”. Besonders beliebt ist die dritte Gruppe, in der bis auf wenige Ausnahmen jede Tätigkeit bis zu einer jährlichen Vergütung von ca. 8,2 Millionen UAH (ca. EUR 202.000) ausgeübt werden darf. Dieses Einkommen wird pauschal mit fünf Prozent (bzw. drei Prozent bei Ausweis der Mehrwertsteuer) besteuert, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht zu entrichten.

Diese Form der Beschäftigung wird typischerweise in besser bezahlten Jobs gewählt und ist besonders im IT-Sektor weit verbreitet. Da Einzelunternehmer jedoch in der Regel nur einen Kunden haben, handelt es sich streng genommen nicht um eine freie unternehmerische Tätigkeit, sondern um eine abhängige Beschäftigung. Ähnlich wie in manchen westeuropäischen Rechtsordnungen bestünde Anlass, diese Beschäftigungsform neu zu qualifizieren.

Für westliche Unternehmen, die sich in dieser Hinsicht an das Gesetz halten wollen, bedeutet dies eine Verzerrung des Wettbewerbs um Talente: Arbeitnehmer vergleichen nicht die Bruttogehälter, sondern die Nettogehälter, und um das gleiche Nettogehalt zu erhalten, muss ein Arbeitgeber in einem regulären Arbeitsverhältnis etwa 14,5 - 36 Prozent mehr bezahlen.

Wie bereits erwähnt, betrifft die Frage der Scheinselbständigkeit jedoch nicht die unteren Einkommensgruppen oder Gehälter in Produktionsbetrieben. In diesem Bereich ist es wahrscheinlicher, dass es immer noch Unternehmen gibt, die nur ein geringfügiges Gehalt "weiß" und mit allen Steuern und Sozialabgaben zahlen, und den Rest "in einem Umschlag", ohne Steuern und Sozialabgaben. Dies ist jedoch eine Form der Bezahlung, die von den Arbeitnehmern immer weniger akzeptiert wird, und Arbeitgeber mit "weißen" Gehältern haben auf dem Arbeitsmarkt einen Vorteil.

Autor: Dr. Julian Ries
Rechtsanwalt und Partner bei INTEGRITES International Law Firm München / Kiew
Julian.ries@integrites.com