Standorte sichern und verbessern
Die IHK Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar mit attraktiven Rahmenbedingungen für ihre mehr als 70.000 Mitgliedsunternehmen aus Handel, Industrie und dem Dienstleistungssektor zu stärken. Die lokalen Standortbedingungen haben maßgeblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Auch auf kommunaler Ebene sollten die Entscheidungsträger im Wirtschaftsraum MRN noch stärker zusammenarbeiten und sich gemeinsam für die Belange der Region einsetzen.
Der Fachkräftemangel wird von den Unternehmen der Region als ein großes Geschäftsrisiko angesehen. Laut IHK-Fachkräftemonitor werden im Bezirk der IHK Rhein- Neckar bis 2035 knapp 90.000 Fachkräfte fehlen. Zur Linderung des Fachkräftemangels muss auch kommunale Politik zielführende Beiträge auf verschiedenen Handlungsfeldern leisten. Um Fachkräfte in die Region zu ziehen und in der Region zu halten, ist auch die kommunale Politik aufgefordert, mit wertigem Wohnraum für Fach-, Führungskräfte und Unternehmer, mit Unterstützungsangeboten für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit einer hohen Lebensqualität einen attraktiven Rahmen zu schaffen. Zudem benötigen die Unternehmen mit hoher Priorität eine gute verkehrliche und digitale Infrastruktur sowie Wirtschaftsflächen für Erweiterungen und Neuansiedlungen – alles Parameter, die unmittelbar von kommunalen Entscheidungen geprägt werden.
Vor dem Hintergrund negativer Wirkungen einer hohen öffentlichen Verschuldung müssen auch die Kommunen weiterhin die Schuldenbremse einhalten. Andernfalls würden langfristig die Zinsbelastungen in den kommunalen Haushalten zu groß und schränkten die zukünftige Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stark ein. Mit Blick auf begrenzte öffentliche Mittel müssen die Kommunen bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen.
Die Ausgestaltung des Steuerrechts und die Höhe der Steuern sind wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft. Daher sollte ein möglichst einfaches, bürokratiearmes und investitionsfreundliches Steuersystem verwirklicht werden. Kommunale Abgaben wie Grund- oder Gewerbesteuern dürfen die Unternehmen nicht in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährden und müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Bezüglich der anstehenden Reform der Grundsteuer hat sich Baden-Württemberg für ein eigenes Verfahren entschieden. Die Wirtschaft erwartet, dass die Zusagen von Bundes- und Landesregierung sowie kommunalen Spitzenverbänden, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Umstellung durch entsprechende Entscheidungen in den Gemeinden zu den Hebesätzen aufkommensneutral durchzuführen, eingehalten werden.
Bürokratie und Regulatorik verschlingen vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Auch auf kommunaler Ebene gilt es, nicht durch übermäßige Regulierungen den Handlungsspielraum von Unternehmen zu sehr einzuschränken. Zudem muss durch einfachere verständliche Gesetze, digitale Prozesse, die Arbeit des Normenkontrollrats, befristete Verordnungen u. v. m. gezielt auf einen nachhaltigen Bürokratieabbau hingewirkt werden. Weiterhin sollte das E-Government ausgebaut werden. Behörden werden zunehmend in den Zentren der Region gebündelt. Die Kommunikation mit den Behörden sollte daher verstärkt online möglich sein. Planverfahren für Infrastrukturprojekte, aber auch vermeintlich einfache Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben von Unternehmen sind wegen ihrer oft langen Verfahrensdauer und der Unklarheit, in welchem Verfahrensschritt sich die Planung gerade befindet, nicht nachvollziehbar und schaffen Unsicherheit für Investitionen.
