Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zu den Corona-Beschlüssen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten

“Es ist erkennbar, dass sich die Politik für andere Kriterien neben der Sieben-Tage-Inzidenz öffnet und den Ländern dazu gewisse Spielräume einräumt. Umso verwunderlicher ist es, dass bei der 3G-Regel weiter mit der Inzidenz geplant wird. Immerhin sind Ausnahmen möglich. Wir bauen darauf, dass Baden-Württemberg in der Landesverordnung diesen neuen Spielraum nutzt, um weitere Kriterien zu berücksichtigen. Es liegen dazu eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, beispielsweise das Modell der deutschen Krankenhausgesellschaft.

Die 3G-Regel ab Erreichen bestimmter Schwellenwerte ist nachvollziehbar und besser als branchenbezogene Lockdowns. Nur dort, wo es aufgrund der Raumsituation, der Anzahl der Personen und der Aufenthaltsdauer zu großflächigen Infektionen kommen kann, sind lückenlose Einlasskontrollen gerechtfertigt und verhältnismäßig. Die heutigen Beschlüsse gehen daher in die richtige Richtung. Dort aber, wo das Risiko gering und Einlasskontrollen unüblich sind, sollte auf die Eigenverantwortung der Besucher gesetzt werden.

Bei der Neufassung der Arbeitsschutzverordnung ist darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Belastungen auf die Betriebe zukommen. Die Unternehmen haben bereits mit einer Fülle von Maßnahmen wie Hygienemaßkonzepten, Tests und dem betrieblichen Impfen einen wichtigen Beitrag in der Pandemiebekämpfung geleistet. Die Wirtschaft appelliert an die Eigenverantwortung aller noch Ungeimpften, die sich impfen lassen könnten, dazu beizutragen, neue Einschränkungen für die Wirtschaft oder gar branchenweite Lockdowns zu verhindern.”