Zweites Entlastungspaket: Angemessene Maßnahmen verabschiedet, weiterhin Vorsicht geboten

Dass der Koalitionsausschuss die Energiesteuer für Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß senken will, ist aus Sicht der Wirtschaft angemessen. Die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen wird derzeit durch die hohen Energiepreise gravierend erschwert, so dass die Maßnahme wirtschaftlich zu einer Stabilisierung auch der Arbeitsplätze beitragen kann. Dass der Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduziert und die Stilllegung von Kohlekraftwerken ausgesetzt werden soll, ist in der momentanen Situation angebracht.

Für alle nun festgelegten Maßnahmen gilt: Es bedarf angesichts der Bedeutung von Energiepreisen und Versorgungssicherheit für die Unternehmen eines neuen energiespezifischen Gesamtkonzepts für die darüber hinaus gehende Zeit. Bei der geplanten Einführung des 90-Tages-Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr geht es nun darum, diese Maßnahme möglichst schnell und ohne großen Aufwand umzusetzen. Dabei stellen sich viele praktische Fragen: Wird beispielsweise das Jobticket in diesem Zeitraum auch günstiger? Weiterhin gilt in Richtung der Politik die dringende Mahnung, die Stabilität des Bundeshaushaltes nicht aus dem Blick zu verlieren und gleichzeitig alle Maßnahmen zu ergreifen, die preissenkend wirken, um so einer Verfestigung der Inflation entgegen zu wirken.