Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zu den Öffnungsschritten ab dem 8. März

Wir freuen uns für die Betriebe, die jetzt öffnen dürfen. Das war längst überfällig, denn beispielsweise im Einzelhandel ist laut der Control-Covid-Studie des RKI das Ansteckungsrisiko nur gering. Allerdings hängen diese Öffnungen am seidenen Faden, da jederzeit erneut Schließungen drohen. Eine verlässliche Planung ist so nicht möglich. Nicht zu vergessen: Viele Betriebe und Branchen sind noch geschlossen bzw. haben noch keine Perspektive.

Die neuen Regeln führen aber auch zu den von uns befürchteten negativen Folgen: Viele Unternehmen sind verunsichert und leiden unter massiven Wettbewerbsverzerrungen. Während Einzelhändler in Mannheim sowie in den Landkreisen Bergstraße und Germersheim nicht öffnen und maximal Termine vergeben dürfen, ist der Einzelhandel in den anderen zwölf Städten und Landkreisen der Metropolregion Rhein-Neckar geöffnet. Der Beschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten verpflichtet die Länder ausdrücklich dazu, ‚gemeinsame Absprachen zu treffen. Dieser Verpflichtung sind die drei Bundesländer nicht nachgekommen. Das sorgt für große Verärgerung und lässt die Akzeptanz der Maßnahmen schwinden.

Was wir dringend brauchen, ist eine ehrgeizige Impfstrategie und eine wirkungsvolle Teststrategie, die insbesondere die digitale Nachverfolgung ermöglicht, um Infektionsketten zu durchbrechen. Das würde erlauben, sowohl den Schutz der Gesundheit als auch unserer wirtschaftlichen Basis zu gewährleisten.