Ministerpräsidenten, Kanzlerin und ihr Nachfolger beschließen neue Corona-Maßnahmen

“Die neuen Einschränkungen bei Veranstaltungen, bei Freizeit- und Vergnügungseinrichtungen sowie im Handel sind ein weiterer harter Schlag für die betroffenen Unternehmen. Die Maßnahmen sind teilweise auch nicht evidenzbasiert: Obwohl das RKI immer wieder bestätigt hat, dass der Einzelhandel kein Infektionsherd ist, wird das Weihnachtsgeschäft erneut stark eingeschränkt bis verunmöglicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Hilfen vom Grundsatz her verfehlt sind: Die Sonderopfer der von staatlich angeordneten Einschränkungen direkt und indirekt betroffenen Unternehmen müssen endlich angemessen entschädigt werden.

Es ist verständlich, dass die Politik nun Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle ergriffen hat. Unverständlich indes ist, dass es überhaupt zu einer derartigen Entwicklung gekommen ist. Hauptversäumnis ist, dass es die Politik in zwölf Monaten nicht geschafft hat, dass ein ausreichend hoher Anteil der Bevölkerung geimpft ist. Obwohl die Politik das Impfen fast einhellig als den entscheidenden Faktor betrachtet, um die Pandemie hinter uns zu lassen, hat sie auf die Einführung einer Impfpflicht bisher verzichtet. Stattdessen hat sie eine Regulatorik entwickelt, um indirekten Impfdruck aufzubauen, beispielsweise über 2G-Regelungen. Diese Impflicht durch die Hintertür verschiebt Verantwortung und Lasten auf Dritte, insbesondere auf Unternehmen. Das ist nicht akzeptabel. Wir unterstützen daher die heutige Grundsatzentscheidung, die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht zu prüfen und umgehend ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Die heute beschlossenen Maßnahmen haben vor allem die Ungeimpften im Blick. Wir erleben allerdings zurzeit, dass politisch Verantwortliche noch weitergehende Maßnahmen bis zum kompletten Lockdown fordern, die dann auch Geimpfte und Genesene verstärkt treffen würden. Solche Überlegungen sehen wir sehr kritisch. Zum einen könnte dies die Motivation zum Impfen senken. Zum anderen würde ein weiterer Lockdown sehr vielen Unternehmen irreversible Schäden zufügen beziehungsweise den Todesstoß versetzen.”