Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zur Vorstellung des Koalitionsvertrages

“Der Koalitionsvertrag sieht für die nächsten vier Jahre auf Bundesebene vor, Innovation, Klimaschutz und Soziales zusammenzuführen. Aus Sicht der Wirtschaft kommt es darauf an, dass aus diesem Paket auch ökonomisch ein Erfolg wird. Mit Erleichterung nehmen wir die Zusage der Koalition auf, die Schuldenbremse der öffentlichen Hand einzuhalten. Verwundert sind wir, dass die im Sondierungspapier enthaltene konkrete Absage an Steuererhöhungen offenbar nicht aufgeführt ist. Wir gehen fest davon aus, dass alle drei Koalitionsparteien sich an die Zusage aus dem Sondierungspapier halten werden, keine Substanzsteuern einzuführen und beispielsweise Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Ein besonders wichtiges Vorhaben ist die vorgesehene drastische Reduzierung von Verfahrensdauern bei Verwaltung, Planungen und Genehmigungen. Letztlich ist für die Bewertung der kommenden Bundesregierung entscheidend, ob die Koalition ihre Vorhaben wirtschaftsorientiert umsetzt.”