"Keine Erhöhungen bei der Gewerbesteuer, auch nicht bei der Grundsteuer"

Die Aufstellung des Mannheimer Doppelhaushalts 2025/2026 stellt eine schwierige Aufgabe dar. Zum einen gehen die Gewerbesteuereinnahmen, die den größten Posten auf der Einnahmeseite darstellen, aufgrund strukturell schlechter Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich zurück. Zum anderen sind die Risiken auf der Ausgabenseite für die Stadt Mannheim erheblich. Das gilt beispielsweise für die Finanzierung des Uniklinikums oder für steigende Kosten bei Großprojekten wie der Sanierung des Nationaltheaters. Wir sind im zweiten Rezessionsjahr in Folge und auch für 2025 können wir nicht mit einem kräftigen Aufschwung rechnen!

Die Gemeinderäte dürfen auf die schwierige Haushaltssituation nicht mit einem Drehen an der Steuerschraube reagieren. Dieser vermeintlich einfache Weg löst keines der Probleme. Insbesondere die Gewerbesteuer darf nicht erhöht werden, aber auch nicht die Grundsteuer. Höhere Steuersätze schaden der wirtschaftlichen Stärke Mannheims. Hingegen müsste die Stadt über wirtschaftsfreundliche Maßnahmen die Steuerkraft stärken. An erster Stelle der Mannheimer Haushaltspolitik müssen jetzt eine entschiedene Priorisierung und Ausgabenkürzungen stehen. Der jahrelange Anstieg der Einnahmen dank des Daueraufschwungs hat eine Sowohl-als-auch-Haltung befördert. Jetzt indes heißt es: Entweder-oder! In der Rezession die Steuern zu erhöhen, reduziert die ohnehin geringe Investitionsneigung weiter und erhöht die Gefahr, dass Unternehmen ertragreiche Betriebsteile an andere Standorte verlagern. Das nähme Mannheim wirtschaftliche Wachstumspotenzale und droht die angespannte Haushaltslage weiter zu verschärfen.