Haushalt: "Priorität muss haben, was den Standort langfristig sichert“
Im Mannheimer Gemeinderat starten die Beratungen für den Etat 2025. Die Aufstellung des Haushalts wird anspruchsvoll. Denn die Zeiten des langanhaltenden Aufschwungs und sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland und in Mannheim sind vorbei. IHK-Präsident Manfred Schnabel kommentiert:
Die Wirtschaft stagniert. Gründe sind eine toxische Mischung aus stark steigenden Kosten, geringen Investitionen, unsicherer Energieversorgung, überbordender Regulatorik sowie schwacher Inlands- und Auslandsnachfrage. Diese Entwicklung wirkt sich massiv auf die Einnahmesituation der Kommunen aus. Die Gemeinderäte sind daher gefordert, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu priorisieren. Die Zeit des Sowohl-als-Auch ist vorbei. Jetzt geht es um entweder oder.Vor dem vermeintlich einfachen Weg, durch eine Gewerbesteuererhöhung Haushaltslöcher zu stopfen, warne ich: In dieser fragilen Situation wären weitere Belastungen fatal. Unternehmen könnten mit der Verlagerung von Betriebsteilen oder der Aufgabe des Standorts reagieren. Eigentlich brauchen die Unternehmen statt weiterer Belastungen das Gegenteil: Entlastungen.Wir appellieren daher an Gemeinderäte und Verwaltung, den Haushalt darauf auszurichten, Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Jetzt muss Priorität haben, was den Wirtschaftsstandort Mannheim langfristig sichert, vor allem Investitionen in Infrastruktur oder Bildung.
Mannheim, 1. Oktober 2024
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