IHK-Präsident Manfred Schnabel zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung

Unsere Wirtschaft befindet sich in einer massiven Energiekrise, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und politischen Fehlentscheidungen in der Energiepolitik sowie der Krisenbewältigung. Knappheiten und explodierende Preise bringen die Wirtschaft massiv in Bedrängnis und gefährden unsere wirtschaftliche Basis. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird dieser Problemlage in keiner Weise gerecht. Im Vordergrund der Maßnahmen steht offenkundig die Entlastung privater Haushalte. Die Unternehmen in der Breite indes bleiben weitgehend außen vor.

Ausnahmen sind lediglich Personengesellschaften. Sie werden einen Teil ihrer künftigen Mehrbelastungen durch den ab 2023 angepassten Steuertarif kompensieren können. Kapitalgesellschaften hingegen bleiben unberücksichtigt.

Außerdem werden Kleinstunternehmen in den Genuss des Basis-Stromtarifs kommen. Welche Unternehmen das sind und wie die Entlastung ausfällt, ist aber noch offen, insbesondere wie der sogenannte Basistarif ermittelt wird. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Dabei muss der sehr unterschiedlichen Verbräuche der Betriebe Rechnung getragen werden. Mit Blick auf die Förderangebote des Staates ist zu kritisieren, dass dem Mittelstand, sofern er nicht energieintensiv ist, lediglich Kredite verbleiben. In solch einer ungewissen Situation wie jetzt dürfen Unternehmen aber nicht ihre Widerstandsfähigkeit durch eine zu hohe Verschuldung aufgeben.