Die Maßnahmen müssen rechtlichen Grundsätzen genügen

1. Die neuen Beschlüsse müssen den Kriterien entsprechen, die auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes am 9. März in einer Entscheidung gegen die Corona-Verordnung des Landes formuliert hat. Das heißt konkret: Die Maßnahmen müssen dem verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Sie dürfen nicht über Gebühr die Freiheit der Berufsausübung einschränken und die Eigentumsgarantie verletzen. Und die Maßnahmen müssen prinzipiell geeignet sein, die Pandemie zu bekämpfen. So weist beispielsweise der Handel laut RKI-Control-Covid-Studie nur ein geringes Infektionsrisiko aus. Dennoch sind große Teile des Einzelhandels geschlossen.
2. Diesen Ansprüchen können die Regierungschefs gerecht werden, indem sie von einer inzidenzbasierten auf eine evidenzbasierte Regulatorik wechseln. Die Fokussierung auf die Inzidenzzahl hat uns in eine Sackgasse geführt, in der unsere wirtschaftliche Basis Schaden zu nehmen droht.
3. Solch eine evidenzbasierte Regulatorik wäre auch geeignet, offensichtlich unlogische Maßnahmen zu vermeiden und dadurch insgesamt wieder mehr Akzeptanz für die Pandemiebekämpfung zu erreichen. Ein aktuelles Beispiel ist der Umstand, dass Urlauber nach Mallorca fliegen dürfen, sie aber nicht im eigenen Auto in eine Ferienwohnung innerhalb Deutschlands reisen dürfen.
4. Zudem brauchen wir beim Testen ein schlüssiges, effizientes und praxistaugliches Gesamtkonzept, dass alle infektiologisch relevanten Bereiche abdeckt. Hier sind neben der Wirtschaft beispielsweise auch Behörden, Schulen und Kitas einzubeziehen. Es gilt eine richtige Balance zu finden zwischen anlasslosen und anlassbezogenen Schnelltests. Außerdem müssen die vollständige digitale Weitergabe und Verfolgung der festgestellten Infektionen möglich sein. Dies setzt auch voraus, dass sich alle Akteure im Gesundheitssystem komplett digital vernetzen.