"Rasch bald wieder politisch handlungsfähige Regierung“

In unserem Land besteht dringender Handlungsbedarf: Unsere Wirtschaft leidet immens unter den strukturell schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland. Gleichzeitig sind wir sicherheitspolitisch gefordert wie seit Jahrzehnten nicht. Auf diese beiden großen Fragen vermochte die Ampel keine gemeinsame Antwort zu finden. Ein Grund hierfür war auch, dass sie zu lange an ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, obwohl dieser bereits seit Februar 2022 den veränderten wirtschafts- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr standhielt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir rasch wieder eine politisch handlungsfähige Regierung bekommen. Die Übergangsphase muss daher mögli

chst kurz sein. Priorität eins der neuen Bundesregierung muss dann sein, die Weichen so zu stellen, dass die Breite der Wirtschaft wieder Lust hat, freiwillig in Deutschland zu investieren – und das ohne Subventionen. Das würde uns in die Lage versetzen, auch die großen geopolitischen und geoökonomischen Aufgaben anzugehen.