"Knappheiten an Märkten abmildern und Preissteigerungen begrenzen"

Wir sehen uns konfrontiert mit einer Energiekrise, einer galoppierenden Inflation, einbrechenden Investitionen der Unternehmen bei gleichzeitig abgestürzter Verbraucherstimmung. Das alles zusammen ist für die Wirtschaft bereits toxisch und wird noch zusätzlich verstärkt durch staatliches Handeln, das hilflos wirkt.

Ein Beispiel für falsche Antworten der Politik ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas, die bei den Unternehmen aber nicht ankommt. Viel wichtiger wäre es, dass die Politik alles tut, die Knappheiten an den Energiemärkten abzumildern und die Preissteigerungen zu begrenzen. Es ist daher auch richtig, dass die Preisbildung am Strommarkt so geändert werden soll, dass nicht mehr die derzeit extrem teure Stromerzeugung durch Gas den Preis am Gesamtmarkt bestimmt. Das muss die Politik unverzüglich umsetzen. Wir kennen Unternehmen, die mit einer Vervielfachung des Strompreises konfrontiert sind, manche erhalten gar keine Anschlussverträge mehr.

Ich appelliere erneuert an die Politik, auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Zeitenwende zu vollziehen. Mit dem Vorkrisen-Mindset ist die Politik nicht in der Lage, uns durch die gegenwärtigen multiplen Krisen zu steuern. Die Betriebe sind gezwungen, radikal umzubauen und Investitionen zurückzufahren, während die Öffentliche Hand business as usal plant. Das wird nicht funktionieren! Angesichts der absehbaren Rezession sollte sich der Staat vor allem auf eine Stärkung der Investitionsbereitschaft der Betriebe in der Breite konzentrieren. Diese Forderung ist auch zentraler Bestandteil einer Resolution, die die Vollversammlung beschlossen hat und nun an die Politik adressiert.