10-Punkte-Plan Verkehr: Alleingang von Baden-Württemberg bei der Lkw-Maut droht
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat einen 10-Punkte-Plan zur Erreichung der Klimaziele im Mobilitätssektor vorgelegt. Insbesondere zwei der Punkte sind aus Sicht der Wirtschaft Rhein-Neckar problematisch, da sie die Unternehmen belasten, aber keinen erkennbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten: die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie der Mobilitätspass. IHK-Präsident Manfred Schnabel:
Wir unterstützen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Rahmen der sogenannten Mobilitätswende. Bei der Lkw-Maut droht jedoch ein Alleingang Baden-Württembergs, da sich keine Mehrheit im Bundesrat findet. Damit würden aber baden-württembergische Standorte an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Negativ betroffen von solch einer Landesmaut wäre zudem vor allem der ländliche Raum. Dort sind Schiene und Wasserstraße in der Regel gar keine Alternativen für die Straße. Die Maut würde hier lediglich kostensteigernd wirken, ohne gleichzeitig Lenkungswirkung zu entfalten und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.Kritisch stehen wir auch zum sogenannten Mobilitätspass. Er soll Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, um die Mobilitätsgarantie im ÖPVN zu verwirklichen. Bislang wurde uns kein praktikables Modell präsentiert, das auch in einer Grenzregion wie unserer Metropolregion funktionieren würde. Offen ist ebenso, wen die Kommunen zur Finanzierung des Mobilitätspasses heranziehen. Die Wirtschaft trägt bereits mit Jobtickets und Zuschüssen für Pendler freiwillig zur Finanzierung des ÖPNV bei. Die Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf daher in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen.Verwunderlich ist, dass Lang-Lkws im 10-Punkte-Plan keine Rolle spielten. Lang-Lkw sind aufgrund der höheren Ladekapazität nachweislich gut geeignet, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Gleichzeitig bieten sie Kostenvorteile gegenüber konventionellen Lkws.
Mannheim, 4. Juli 2022