Rede IHK-Sommerfest 2024

Die IHK Rhein-Neckar hat mit rund 650 Gästen ihr alljährliches Sommerfest gefeiert. Lesen Sie die Rede von IHK-Präsident Manfred Schnabel:

Einstieg
1. Fangen wir mit der Einsicht an
2. Kommen wir zur Weitsicht
3. Kommen wir zur Umsicht
4. Zuversicht
“Ökosystem Wirtschaft”
Das IHK-Sommerfest in Bildern

Einstieg

Liebe Gäste,

wie in jedem Jahr möchte ich Ihnen zu Beginn einen Impuls geben und dabei an meine Rede beim IHK-Sommerfest im vergangenen Jahr anknüpfen:

Meine These war: Wirtschaft funktioniert wie ein Ökosystem. Man muss sorgsam mit diesem wirtschaftlichen Ökosystem umgehen, wenn man es langfristig erhalten und weiter von ihm profitieren will.

Nur ein solch systemisches Verständnis von Wirtschaft kann zu nachhaltigen Ergebnissen führen.

Wir haben viel positives Feedback von Ihnen erhalten und in vielen bilateralen Gesprächen verspüren wir, dass die Bedeutung eines intakten wirtschaftlichen Ökosystems langsam durchdringt.

Dies liegt hoffentlich auch daran, dass wir mit unseren anderen Analysen nicht ganz falsch lagen. Beispielsweise:

Zur wenig evidenzbasierte Corona-Politik mit ihren Langfristschäden für Wirtschaft und Gesellschaft
Zur expansiven Geldpolitik und der erwartbaren Inflation mit großen Kollateralschäden für Wirtschaft, Bürger und der Handlungsfähigkeit des Staates
Zu den Folgen schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die zu mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und damit zu einem Verlust an Wohlstand führen – und die damit einhergehende Unzufriedenheit der Bürger hat dann natürlich auch politische Konsequenzen.

Während ich im vergangenem Jahr noch einige Zweifel an der Lageeinschätzung wahrgenommen habe, bestätigen inzwischen selbst der Bundeswirtschafts- und der Bundesfinanzminister, dass wir ein Problem haben.

Einzig der Kanzler sah das Problem lange darin, dass “die Wirtschaft das Land schlechtredete!”

Was braucht man also, um Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander zu versöhnen und in die richtige Balance zu bringen, also um “nachhaltig” im eigentlichen Sinne zu handeln?

Die Älteren von uns kennen noch das Folgende: “Drei Dinge braucht der Mann: Feuer, Pfeife, Stanwell”, so der berühmte Werbespruch aus den 80ern. Frauen gehörten damals scheinbar nicht zur Zielgruppe.

Meine These ist, dass wir auch drei Dinge brauchen, und darüber möchte ich heute mit Ihnen diskutieren: Einsicht, Weitsicht und Umsicht

1. Fangen wir mit der Einsicht an

“Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit”, so das bekannte Zitat von Kurt-Schumacher.

Einsicht ist also die Grundlage rationalen Handelns. Dabei muss die Ausgangslage vollständig, ehrlich und, wenn nötig, auch schonungslos erfolgen.

Nun, wie steht es heute – ein Jahr später – um unser Ökosystem?

Im Ranking des IMD-Lausannes über die internationale Wettbewerbsfähigkeit nahm Deutschland im Jahr 2014 noch den 6. Rang von 67 Nationen ein. Seitdem sind wir kontinuierlich abgefallen. Seit Beginn der aktuellen Regierung gab es einen regelrechten Absturz und im vergangenem Jahr haben wir nochmals zwei Plätze verloren und stehen jetzt auf Platz 24.

Bei der Frage, wie effizient die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit fördert, ist Deutschland gleich um fünf Plätze abgefallen; von Platz 27 auf 32.
Im Bereich Steuerpolitik nehmen wir Platz 62 von insgesamt 67 Nationen ein.

Das kann nicht unser Anspruch sein!

Natürlich geht es nicht allen Branchen und Unternehmen schlecht. Ganz im Gegenteil, viele profitieren sogar von hohen Energiepreisen oder einer hohen Regulierungsdichte (die anwesenden Berater mögen mir das verzeihen).

Aber die meisten unserer rund 70.000 Unternehmen leiden unter dem Arbeitskräftemangel, explodierenden Kosten, einer erdrückenden Bürokratie und vielen anderen hausgemachten Problemen.

Symptome dieses Befunds sind:

Die Zahl der Geschäftsaufgaben und Insolvenzen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.
Auch bei uns in der Region gibt es namhafte Unternehmen, die ihre Expansionspläne und die damit verbundenen Investitionen aufgeben (ich darf die Schokinag als jüngstes Beispiel nennen).
Die BASF hat bereits elf Anlagen stillgelegt. Es steht zu befürchten, dass weitere Stilllegungen folgen werden, weil nicht absehbar ist, dass wir am Standort wieder wettbewerbsfähige Energiepreise bekommen werden.
Viel weniger spektakulär, aber möglicherweise noch viel dramatischer, sieht es bei personenbezogenen Dienstleistern aus, beispielsweise in der Gastronomie, die eben nicht ins Ausland ausweichen können.

Die Inflationszahlen zeigen, wie hier die Kosten und die Preise, die nicht mehr auf die Verbraucher abgewälzt werden können, durch die Decke gehen. In Folge werden Betriebe geschlossen oder die geplante Nachfolge abgesagt – ganz still und ohne Öffentlichkeit!

Liebe Gäste – ich rede hier nicht von Spekulation, sondern von Fakten.

In einer früheren Rede warnte ich davor, dass schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen häufig mit Verlustängsten und gefühlter Ungerechtigkeit in der Mitte der Gesellschaft einhergehen.

Werden diese Verluste manifest, kann dies gravierende politische Folgen haben. Halten wir uns die Verdrossenheit mit den etablierten Parteien, die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Stärkung der Ränder vor Augen, dann muss die Einsicht folgen, dass man diesen negativen Trends mit Entschlossenheit aus der Mitte der Gesellschaft heraus entgegentreten muss.

2. Kommen wir zur Weitsicht

Weitsicht meint, langfristig, über die Legislatur hinaus, zu denken, strategisch zu planen und vorausschauend zu handeln.

Lassen Sie mich zur Veranschaulichung ein kurzes Gedankenexperiment wagen: Wieviel besser stünden wir da, wenn die Politik mit Weitsicht rechtzeitig in den folgenden Bereichen gehandelt hätte?

Wenn wir rechtzeitig auf den demografischen Wandel reagiert und die Sozialversicherungssysteme entsprechend angepasst hätten. Dann könnten die enormen Summen, die heute aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungs-Systeme gehen in die ökologische Transformation fließen und diese beschleunigen.
Wenn man sich vor dem Atomausstieg bemüht hätte, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau zu synchronisieren, müssten wir heute keinen Strom im Süden teuer erzeugen, den wir im Norden schon produziert und bezahlt haben.
Wenn man unser Bildungssystem beherzt reformiert hätte und wir heute mit Singapur um die ersten Plätze bei PISA ringen könnten und nicht im OECD-Durchschnitt dümpeln müssten.
Wenn man die außergewöhnlich hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre nicht verfrühstückt hätte, müssten wir heute nicht so hohe Zinsen zahlen und hätten 40 Milliarden Euro jährlich für Bildung und Infrastruktur zur Verfügung.

Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Lauter “unforced errors”, wie man im Tennis sagen würde.

Vor diesem Hintergrund befremdet die aktuelle Diskussion “Investitionen vs. Schuldenbremse” sehr. Die Schuldenbremse hat aus gutem Grund Verfassungsrang. Sie schützt die aktuelle Generation vor der Übergriffigkeit des Staates und schafft Gerechtigkeit für kommende Generationen, denn wir wollen unseren Kindern eine stabile Währung hinterlassen. Eine wahrhaft weitsichtige Regelung in unserer Verfassung!

Dennoch gibt es harsche Kritik daran getreu dem Motto: “Wenn Du Probleme nicht mit viel Geld lösen kannst, dann brauchst Du eben sehr viel Geld; am besten das anderer Leute”.

Aufgrund mangelnder Weitsicht haben wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass populären Konsumausgaben der Vorzug gegeben wurde vor dringend erforderlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung oder Digitalisierung.

In der öffentlichen Diskussion wird ein Widerspruch zwischen Schuldenbremse und Investitionstätigkeit konstruiert.

Dieser besteht aber nur dann, wenn man an der bisherigen, wenig weitsichtigen, Priorisierung festhält. Bei der richtigen Priorisierung, also beim Vorrang von Investitionen, gibt es keinen Widerspruch!

Eine Abschaffung der Schuldenbremse verhindert die dringend notwendige Priorisierung. Ein Ende der Schuldenbremse würde Tür und Tor öffnen für eine Ausgabenpolitik im Sinne eines „sowohl als auch“. Was wir brauchen, ist aber mehr ein “entweder oder”!

Der Verweis, dass andere europäische Länder die Maastricht-Kriterien noch viel deutlicher brechen und die Verschuldung dort noch viel höher ist, greift völlig ins Leere.

Wenn Deutschland den Stabilitätspfad verließe, würde das nicht nur den eigenen Haushalt gefährden, sondern auch die Zinsen in den anderen Ländern im Euro-Raum treiben.

Und wer käme uns zu Hilfe, wenn die Rechnung nicht aufgeht, die Zinsen sich schlagartig erhöhen oder sonstige Krisen die Welt erschüttern?

Deutschland ist allein schon durch seine Größe zur stabilen Haushaltspolitik verpflichtet. Ohne klare Schuldenregeln gefährden wir also nicht nur uns, sondern ganz Europa.

Weitsichtig wäre es also, den staatlichen Konsum zu begrenzen, Investitionen zu fördern und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen.

Weitsichtig und nachhaltig ist es, durch solides Haushalten unseren Kindern keine Lasten aufzubürden und ihnen damit eigene Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, Weitsicht muss der Kompass unseres Handelns werden.

3. Kommen wir zur Umsicht

Nachhaltigkeit erfordert aber auch Umsicht. Denn Maßnahmen und vor allem deren Auswirkungen müssen gegeneinander abgewogen werden. Das gilt umso mehr, da politische Entscheidungen auf ein ausreichendes Maß an Akzeptanz angewiesen sind. Nur wenn wir möglichst viele Akteure und Gruppen mitnehmen, und damit meine ich explizit vor allem auch die Wirtschaft, lassen sich gute Lösungen erreichen und umsetzen.

Lassen Sie mich diesen Gedanken mit den nachfolgenden Punkten erläutern:

Umsicht ist ein Gebot der Stunde, wenn man sich die soziale Realität anschaut: Teile der Bevölkerung spüren tagtäglich, dass sie in den vergangenen Jahren ärmer geworden sind.
Gängige Praxis ist es, dass sich Politik in ihren unterschiedlichen Ebenen gegenseitig die Verantwortung für Fehlentwicklungen hin und her schiebt.
Wenn die Kommune etwas nicht schafft, liegt es am Land. Wenn nicht am Land, dann am Bund. Wenn der Bund nicht schuld ist, dann ist die EU verantwortlich. Dort wird die Verantwortung dann wieder zurückdelegiert.

Dieses Blame Game muss endlich aufhören!

Es führt nur dazu, dass der Politik insgesamt keine Lösungskompetenz mehr zugeschrieben wird.
Wenn man dann noch den Eindruck gewinnt, dass sich die Politik intensiv mit Randthemen beschäftigt, während sie die eigentlich wichtigen Themen unerledigt liegen lässt, steigert das die Entfremdung von der Politik zusätzlich.

Es ist ganz und gar nicht umsichtig, wenn einzelnen Branchen wie Chip-Fabriken mit Milliarden gepampert werden, und gleichzeitig von anderen Branchen Sonderopfer gefordert werden.

Bestes Beispiel sind die Corona-Rückzahlungsforderungen der L-Bank in Baden-Württemberg.

Zugegeben, da gibt es einige, die unberechtigt Profit aus den Corona-Maßnahmen gezogen haben. Ich denke da beispielsweise an Testzentren, Impfstoff- und Maskenbeschaffungen: Hier müsste hart durchgegriffen werden!

Dagegen versucht man offenbar von denen das Geld zurückzuholen, die sich ordentlich verhalten haben und versucht haben, Kunden und Mitarbeiter zu halten und dabei zum Beispiel die gesetzten Umsatzgrenzen verpasst haben.

Die Evaluation der Landesregierung über die Corona-Maßnahmen ist angeblich bereits positiv abgeschlossen, obwohl die Abgabefrist für die Abschlusserklärung erst am 30. September 2024 ausläuft. Merkwürdig!

Bei den Soforthilfen hat die L-Bank gerade sechs von acht Verfahren verloren und eines ist noch nicht entschieden.

Was wäre das für ein Staat, der von den Betrieben Sonderopfer verlangt und dann das Vertrauen derart missbraucht?

Wenn sich hier nichts ändert, werde ich es zu meiner persönlichen Aufgabe machen, die Mittelständler zu beschützen und diesen Vertrauensmissbrauch im BW-Wahlkampf zum Thema machen.

Das aus meiner Sicht zentrale Problem ist die Rolle und das Selbstverständnis des Staates. Er denkt, alles besser zu wissen und zu können und sogar der bessere Unternehmer zu sein. Das Ergebnis ist leider allzu oft, dass mit Steuergeld Fehlinvestitionen getätigt werden oder eine Intervention die nächste nach sich zieht.

Jüngstes Beispiel Northvolt: Hier subventioniert der deutsche Staat eine Gigafactory in Heide mit 902 Millionen Euro, während BMW seine Aufträge in Höhe von zwei Milliarden an Northvolt wegen Qualitätsproblemen storniert und an Samsung vergibt.

Solche Interventionen legen sich wie Mehltau über die Wirtschaft und verhindern Wachstum und Wohlstand.

Im Ergebnis, liebe Gäste, gefährdet das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und im zweiten Schritt auch unsere Demokratie.

Nun sind wir nicht mehr in den 1980ern und offenbar brauchen noch mehr als drei Dinge: Neben Einsicht, Weitsicht und Umsicht brauchen wir dringend auch:

4. Zuversicht

Wenn wir Einsicht zeigen, weitsichtig sind und umsichtig agieren, wird auch die Zuversicht zurückkehren, die wir alle uns so sehr wünschen und die wir brauchen! Lassen Sie mich erläutern, woraus sich meine Zuversicht bei uns in der Region und im Land speist:

Die Bundesregierung hat mit ihrem Wachstumspaket erkennen lassen, dass auch sie den Bedarf für mehr Dynamik erkannt hat.

Jetzt ist entscheidend, dass die Gesetze zügig formuliert und verabschiedet werden, um in den Betrieben dann auch tatsächlich Wirkung zu entfalten. Angesichts der globalen Herausforderungen und dem harten weltweiten Wettbewerb brauchen wir in Deutschland und Europa ein ganz anderes Tempo. Nur so kommen wir international wieder auf Augenhöhe.

Die Verlängerung und Ausweitung der degressiven Abschreibung bis mindestens 2028 kann Impulse für mehr private Investitionen in Unternehmen setzen.

Ganz oben muss der wirklich radikale Abbau von Bürokratie stehen. Dass die angekündigten Praxischecks sich auch auf die vielen gut gemeinten Gesetze beziehen sollen, die im wahren Wirtschaftsleben meist das Gegenteil auslösen, stimmt uns hoffnungsvoll.

Auch in der Infrastruktur ist die Bundesregierung ins Handeln gekommen: So ist jetzt die dringend notwendig Generalsanierung der Riedbahn gestartet.

Zuversichtlich stimmt auch: Wir haben nach wie vor starke Unternehmen, die sich trotz widriger Bedingungen am Standort Deutschland behaupten. So gibt es ganze Branchen, die nach wie vor sehr gut laufen, wie beispielsweise Pharmazie und Medizintechnik.

Zuversichtlich stimmt aber vor allem auch die Stärke der Wirtschaft in unserer Region, die sehr breit aufgestellt ist, was ihr eine gewisse Resilienz verleiht. Einige Unternehmen tätigen sogar große Investitionen am Standort, beispielsweise Hutchinson.

Auch aus der IHK-Arbeit gibt es ausgesprochen Erfreuliches zu berichten: So liegen wir bei den Ausbildungszahlen aktuell deutlich über Vorjahr und haben das Vor-Corona-Niveau schon fast wieder erreicht.

Aus dem Vorstand der Metropolregion kann ich berichten, dass wir eine neue Strategie verabschiedet haben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit ganz anders priorisiert und in den Fokus nimmt:

So werden wir beispielsweise ein Konzept erstellen, um bisher ungenutzte industrielle Abwärme zu verwenden, um ein klimaneutrales, regionales Wärmenetzwerk aufzubauen.
Zur Unterstützung dieser Arbeit hat unsere IHK MRN eine Studie in Auftrag gegeben, mit der die Zukunftsfähigkeit unserer Region untersucht wird. Wie bei unserer Stromstudie haben wir auch hier wieder Beteiligungsformate vorgesehen und freuen uns auf Ihre Mitarbeit.
Und als Folgeprojekt unserer Stromstudie werden wir uns im Herbst vertieft mit der Realisierung von Photovoltaik auf Dachflächen in der Region beschäftigen. Dafür bitte ich Sie schon jetzt um Ihre Unterstützung.

“Ökosystem Wirtschaft”

Zum Schluss möchte ich nun nochmals auf unser Bild vom “Ökosystem Wirtschaft” zurückkommen und den Kreis schließen:

Früher wurden geschädigte Wälder planmäßig wieder aufgeforstet.

Heute weiß man, dass das gut gemeint, aber häufig nicht unbedingt gut gemacht war: Die Planung am Reißbrett führte häufig zu krisenanfälligen Holzplantagen statt zu einem resilienten, vitalen Wald.

Inzwischen hat die Forstwirtschaft erkannt, dass man stark auf die Selbstheilungskräfte des Waldes bauen sollte.

Das wäre auch für das „Ökosystem Wirtschaft“ der richtige Ansatz: Nutzen wir die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft. Geben wir der Wirtschaft wieder die Möglichkeit, ihre Kraft zu entfalten:

1. Nehmen wir beispielsweise das Thema Bürokratie:

Zwar hat man inzwischen erkannt, dass wir zu viel Bürokratie haben. Es fehlt aber weiter an der Einsicht, dass die Bürokratie meist ihren Ursprung in der Regulatorik hat, man ihr also nur mit konsequenter Deregulierung beikommen kann.

Außerdem fehlt es an der Weitsicht, dass das Übermaß an Regulierung wirtschaftliche Initiative bremst und damit langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand gefährdet.

2. Oder nehmen wir das Beispiel Klimaschutz:

Es fehlt an der Einsicht, dass einzelne Länder wie Deutschland das Weltklima nicht retten können und ihren Schwerpunkt – neben Anstrengungen im eigenen Land – auf die Diplomatie (siehe Klima-Club) und internationale Zusammenarbeit legen müssen.

Es fehlte an der Weitsicht, wie komplex eine Energiewende ist und wieviel Zeit sie beansprucht. Und es fehlt an der Umsicht, dass ein Land in der Transformation nur dann Vorbild für andere Länder sein kann, wenn es wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam diese und viele andere Punkte mit Einsicht, Weitsicht, Umsicht und Zuversicht im Interesse unsere Kinder angehen!

Verehrte Gäste, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn meine Gedanken Ihren Zuspruch gefunden haben, dann zeigen Sie es jetzt durch Ihren Applaus! Nicht wegen mir – sondern der Sache wegen!

Das IHK-Sommerfest in Bildern

Ladenburg, 23. Juli 2024

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